Vor EU-Gipfel: Asylrekord-Karner mimt den Abschiebe-Hardliner
Flugzeug: Freepik; Migranten: Photog_at, Flickr, CC BY 2.0; Karner: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
Die ÖVP hat beim Migrationsthema auf ganzer Linie versagt. Die höchsten Asylzahlen der letzten Jahre fanden immer unter ihren Innenministern statt. Unter dem aktuellen Noch-Amtsinhaber Gerhard Karner gab es erstmals sechsstellige Antragszahlen, zeitweise hatte man den höchsten Pro-Kopf-Zustrom der EU. Nachdem das Volk diesen Versagens-Kurs bei der jüngsten Wahl abstraften, spielt Karner den Geläuterten und markiert auf EU-Ebene den vermeintlich knallharten Abschiebe-Minister.
ÖVP ohne Glaubwürdigkeit bei Migration
Heiße Luft: Viel mehr brachte die ÖVP in den letzten Jahren nicht zusammen. Vom "koalitionsfreien Raum" bei Migrationsfragen machte sie nie Gebrauch. Abschiebungen nach Afghanistan fanden schon seit drei Jahren nicht mehr statt. Vor wenigen Monaten stimmte man im Verbund der Systemparteien einen FPÖ-Antrag zur Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan nieder. Auch an den teils exorbitanten Sozialleistungen für Glücksritter aus aller Herren Länder schraubte man nicht.
Im Wahlkampf war dann alles anders, plötzlich forderte die Nehammer-Partei eine Wartefrist für Migranten bei Sozialleistungen. Und plötzlich setzte man rhetorisch auch wieder auf Abschiebungen. Während das Volk unter den Folgen v.a. importierter Gewalt leidet, schwingt man große Reden. Im Inland war die mangelnde Glaubwürdigkeit bei diesem Thema einer der Gründe dafür, dass die ÖVP zweistellig verlor und hinter den Wahlsieger FPÖ zurückfiel. Aber im Ausland kann man wenigstens noch so tun, als ob.
Erst Asylrekord, dann Abschiebungen?
Am Donnerstag findet ein Treffen der EU-Innenminister ab - und im Vorfeld suchte Karner das Gespräch mit dem Springer-Blatt "Welt". Dort gerierte sich der Verwalter des Asyl-Rekords von 2022 als vermeintlicher Hardliner: "Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus." Personen, die nicht bleiben dürften, müssten demnach "ihrer Pflicht nachkommen." Außerdem: "Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen, beispielsweise das Einfrieren aller Leistungen."
Dargestellt werden die Vorstöße nach Verschärfungen beim Asylthema folglich von der Zeitung wie folgt: "Österreich und die Niederlande machen jetzt – unterstützt von Deutschland, Frankreich, Italien und elf weiten EU-Ländern sowie der Schweiz – Druck auf die EU-Kommission." Man fordert also auf EU-Ebene eine Abschiebepolitik, gegen die man im eigenen Land stimmt und nach dem Wahl-Fiasko lieber für eine kommende "Loser-Koalition" die Nähe zu linken & liberalen Open-Borders-Politikern sucht
Heiße Luft als Rückwind für Brunner
Freilich: Karner hat auch den Auftrag, seinem eigenen Parteifreund Magnus Brunner, der künftig als Migrations-Kommissar der EU dienen soll, zusätzliche Rückendeckung zu geben. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dem "Budgetloch"-Finanzminister schon vorab Rosen für seine "hervorragende Arbeit" gestreut. Angesichts seiner Nominierung erklärte sein ÖVP-Parteichef & Noch-Kanzler Karl Nehammer ohnehin bereits, dass man "keinen Hardliner", sondern einen "Verbinder" entsende.
Harte Ansagen, dafür weiche Maßnahmen und Initiativen, die wie in den letzten Jahren ohne Ergebnis versanden: Die ÖVP-Versagenspolitik beim Migrationsthema wird somit zur "Unionsräson" der kommenden fünf Jahre. Die Ausrede für Nichtstun werden im Zweifel dann eh jene weltfremden EuGH-Urteile sein, die Afghaninnen - samt potenziellem Familiennachzug - und Palästinensern ein faktisch pauschales Asylrecht zubilligen und geradezu unabschiebbar machen.
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