Von Nehammer angeschmiert: Doch keine 500 Millionen aus EU-Hochwasserhilfe
Die Glaubwürdigkeit von Burger-Kanzler Karl Nehammer dürfte einen nächsten ordentlichen Dämpfer erhalten. Noch im Wahlkampf tönte der ÖVP-Chef, dass es für die Flutopfer in Niederösterreich noch bis zu 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen geben soll. Doch dies entpuppt sich nun, kurz nach der Wahl als Unwahrheit, die der Kanzler augenscheinlich verbreitet hat.
Was hat Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner politischen Karriere nicht schon alles versprochen. Neben der Eindämmung der Migration, wo nicht viel passierte, war es das Versprechen, aus dem Ministeramt zurückzutreten, sollte Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler sein. Denn ein Leben ohne den türkisen Messias schien für die ÖVP-Ministerriege sinnlos. Stattdessen ließ sich Nehammer gar zum Kanzler befördern. Dass dann nach der Wahl, wo die ÖVP Rekordverluste einfuhr, urplötzlich ein 30 Milliarden Euro Budgetloch auftauchte, ließ zudem an der Kompetenz der abgewählten Regieurng und ihrem Willen zur Wahrheit gegenüber dem Wähler zweifeln. Doch nun kommt der nächste Schlag für die Glaubwürdigkeit des abgewählten Kanzlers, der an einer Verlierkoalition bastelt.
Keine Extra-EU-Hilfe für Flutopfer
Denn noch im Wahlkampf, dessen letzten Wochen von der Flut in Niederösterreich und anderen Teilen des Landes überschattet war, versuchten sich Nehammer und die ÖVP als Macher darzustellen. So schrieb die Krone etwa ganz auf Nehammerkurs: "500-Millionen-Hilfe - Nehammer verhandelt Hochwasser-Deal mit Brüssel". So sei der Kanzler auf "spontaner Mission" im ebenfalls von Hochwasser betroffenen Polen gewesen und hätte auch für Österreich, das neben Polen, Tschechien und der Slowakei vom Hochwasser massiv betroffen war, Geld herausgeholt. "Brüssel schüttet nun zehn Milliarden Euro aus, 500 Millionen davon gehen an die Alpenrepublik", so die Krone. Doch in Brüssel weiß man davon offenbar gar nichts. Zuerst tauchte dies im ORF-Teletext auf. Österreich bekomme offenbar, so Brüssel auf Nachfrage des Staatsfunks, keine zusätzlichen Mittel, sondern die 500 Millionen Euro seien Geld, das für Österreich ohnehin reserviert gewesen sei und auf das es Zugriff hätte. Gibt man das Geld allerdings für die Hochwasserhilfe aus, fehlt es dann logischerweise an anderer Stelle.
Mega-Skandal
Für die Freiheitlichen ist dies ein riesiger Skandal, wie Nehammer offenbar auf den letzten Wahlkampfmetern den Österreichern die Unwahrheit auftischte. "Das ist nun wirklich der OBERHAMMER! Wir alle können uns noch daran erinnern, als ÖVP-Nehammer kurz vor der Nationalratswahl medienwirksam verkündet hat, dass 500 Millionen Euro Hochwasserhilfen aus EU-Töpfen für Österreich bereitgestellt werden", so FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Und heute müsse man feststellen, dass das Geld nicht fix sei und über die Auszahlung Uneinigkeit zwischen Regierung und EU-Kommission herrscht. Österreich bekomme nämlich keine zusätzlichen Mittel, heißt es aus der EU-Kommission, heißt es weiter. "Das ist ein MEGA-SKANDAL! Nehammer verspricht Millionen, die es scheinbar gar nicht gibt. Er gefährdet die Existenz von Hunderten Familien, Kindern und Betrieben, die nach der Flutkatastrophe vor dem Nichts stehen. Wurden hier billige Wahlversprechen auf Kosten der Unwetteropfer gemacht? Herr Nehammer, das ist so LETZTKLASSIG!", zeigt sich der freiheitliche Frontmann erbost.
Pietätlosigkeit und billige Täuschungsmanöver
Aber auch der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt sich vom Agieren Nehammers entsetzt: "Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!" Und er sieht System im Gebaren der Volkspartei, die angeblich für Mitte und Verlässlichkeit stehe, wo es allerdings das Einzige sei worauf man sich verlassen kann, dass Versprechen und Ankündigungen regelmäßig gebrochen werden. Denn zuerst sei es die Lüge um das Budgetdefizit gewesen und nun die Inszenierung um die angeblich zusätzliche Hilfe für die Flutopfer aus Brüssel, die man den Bürgern auftischte. "Das war reine ÖVP-Wählertäuschung", so der aus Niederösterreich stammende Generalsekretär.
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