Wer sich Rationalität und Logik in der Politik der Europäischen Kommission, der EU oder der agierenden Politiker in den Mitgliedstaaten erwartet, bekommt nun einmal mehr ein Lehrbeispiel für das Gegenteil geliefert. Wie Reuters berichtet, wollte die EU-Kommission Mitte April eigentlich einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der ein totales Importverbot von russischen Erdölprodukten beinhalten sollte. Doch nun wurde das Ganze vorerst gestoppt. Ein EU-Beamter erklärte gegenüber Reuters, der Vorschlag sei nicht zurückgezogen worden und werde weiterhin veröffentlicht, wenn auch aufgrund der "aktuellen geopolitischen Entwicklungen" nicht mehr bis Mitte April.

EU in der selbstgemachten Energiefalle

Das Importverbot für russisches Öl soll eigentlich - analog zum bereits beschlossenen Gasimportverbot - den Ausstieg aus russischen Importen bis 2027 regeln. So soll ab dem 1. November 2027 die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines komplett eingestellt werden soll. Langfristige Verträge sollen schrittweise bis zum Stichtag aufgelöst werden, für kurzfristige Importe gelten als Fristen bereits der 25. April 2026 für LNG und der 17. Juni 2026 für Pipeline-Gas - Der Status berichtete. Nun scheint der Krieg der USA und Israels gegen den Iran für eine Verzögerung dieser Maßnahme zu sorgen. Dabei sind durch bisherige Sanktionen die russischen Öleinfuhren in die EU bereits auf einem Tiefpunkt. Allerdings sollte die nun verschobene Maßnahme auch nach einem Ende der Sanktionen weiter gelten, wie auch das Verbot der Gasimporte.

Abwarten der Ungarn-Wahl?

Da der 15. April nur drei Tage nach der Wahl in Ungarn liegt, ist daher auch denkbar, dass die EU-Kommission erst den Wahlausgang und die Regierungsbildung im östlichen Mitgliedsland abwarten will. Denn Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte gegen die Maßnahme, wie bereits gegen das Verbot der Gasimporte, Widerstand angekündigt. Ungarn bezieht ebenso wie die Slowakei noch große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline, weshalb zuletzt auch ein Streit wegen der ausbleibenden Lieferungen mit der Ukraine eskalierte und sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch ein 90-Milliarden-Euro-Geldgeschenk für Kiew blockiert wurden. 

Vermeintliche Abhängigkeit von Russland

Zuletzt erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, noch, dass eine Rückkehr zu russischer Energie "ein strategischer Fehler" sei und Europa anfälliger machen würde. Doch die USA lockerten angesichts der Folgen des von ihnen begonnenen Krieges nicht nur die Sanktionen gegen russische Energielieferungen, sondern drohen auch der EU. So warnte der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, in der Financial Times, dass die EU das Handelsabkommen mit den USA ohne Nachverhandlungen annehmen müsse, da die EU sonst riskiere, den "günstigen" Zugang zu Flüssigerdgaslieferungen amerikanischer Exporteure zu verlieren.

"Wenn sie wirtschaftlich überleben wollen, brauchen sie Energie, und wir können sie liefern", erklärte er. Um eine vermeintliche Abhängigkeit von Russland zu beenden - immerhin lieferte Russland über Jahre zuverlässig und zu leistbaren Preisen, sonst hätte sich die Wirtschaft zuvor schon günstigere und verlässlichere Anbieter gesucht - hat man sich nun in ein Szenario begeben, in dem man ebenso erpressbar und sogar noch stärker von "geopolitischen Entwicklungen" abhängig ist.

EU verspielt Chancen

Dabei könnte die EU mit den USA und auch mit Russland über Lieferungen und Preise verhandeln, beide wollen verkaufen und Europa muss kaufen. Stattdessen hat man sich in eine fatale Sackgasse begeben. Dass das dauerhafte Importverbot für Öl nun verschoben wurde, könnte auch daran liegen, dass man dem Kreml keine weiter Steilvorlage liefern will - denn es gibt noch Ausnahmen für die Einfuhr, trotz der bisherigen Sanktionen. Allerdings hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zuletzt angesichts des Gasimportverbots bereits angedeutet, dass Russland diese vor der Fristsetzung der EU von sich aus beenden könnte.

"Jetzt öffnen sich andere Märkte. Und vielleicht wäre es für uns profitabler, die Belieferung des europäischen Marktes sofort einzustellen. Um in diese sich öffnenden Märkte vorzudringen und uns dort zu etablieren ...", so Putin Anfang März gegenüber russischen Journalisten - Der Status berichtete. Und aufgrund der Iran-Krise und der Verwerfungen am Ölmarkt, darf nicht vergessen werden, dass russisches Erdöl rund 10 Prozent der weltweiten Ölexporte ausmacht - und nicht so einfach zu ersetzen ist, wenn es anderswo "brennt"

Gas als riesiges Problem

Was für Öl zutrifft, was die Bürger derzeit an den Tankstellen feststellen können, gilt ebenso für Gas, wie auch die Drohungen der USA zeigen. So war der EU-Energiekommissar Dan Jorgensen Anfang des Jahres offenbar einer der wenigen in der EU-Kommission, der einen luziden Moment hatte, als er vor neuen Abhängigkeiten durch die LNG-Importe aus den USA warnte - für die er jedoch selbt auch verantwortlich zeichnet. "Wir risikieren, die eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen", so seine profunde Analyse.

Doch statt sich Verhandlungsoptionen auch mit Russland offenzuhalten, setzte er für Gasimporte, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern auf alternative Lieferanten, wie Kanada, Katar und nordafrikanische Länder - Der Status berichtete. Dank des Angriffskriegs der USA und Israels ist Katar nun vorerst vom Tisch und die Suche nach Alternativen dürfte - auch angesichts der historisch leeren Gasspeicher - kaum einfacher werden und sich nicht kostengünstig gestalten. 

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