Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Neben einem Geheimdienst soll es auch noch einen „Schutzschild für die Demokratie“ geben, der vor ausländischer Einflussnahme, KI-Manipulation und Desinformationskampagnen schützt und ein „Zentrum für demokratische Resilienz“, das Wahlen, öffentliche Debatten und demokratische Prozesse besser gegen Manipulationen schützen soll. Hinter diesem Geschwafel zeigt sich die ganze Perfidie von der Leyens und der Kommission, die sich immer mehr zur diktatorischen Superbehörde ausbaut, obwohl oder gerade weil sie immer mehr Rückhalt in Europa verliert.

Manipulation und Falschinformation

Kein Vorwand ist zu albern, als dass er nicht zur Rechtfertigung für den Aufbau solcher völlig absurden Institutionen herhalten müsste, die genau das Gegenteil von dem bezwecken, was sie vorgeben. Denn niemand manipuliert Wahlen so, wie die Eurokraten. Sowohl in Rumänien als auch in Moldau nahm die EU nach Kräften Einfluss darauf, dass keine prorussischen Kandidaten siegreich daraus hervorgehen. Die EU pumpt Unsummen in dubiose NGOs, die die Meinungsbildung in ihrem Sinne manipulieren sollen und will nun Schutzmaßnahmen gegen antidemokratisches Verhalten einleiten, das sie selbst in höchster Vollendung praktiziert. Mit „Krisenprotokollen“ und „Frühwarnsystemen“ will man die Mitgliedstaaten auf schnelles und koordiniertes Vorgehen gegen Falschinformationen hinweisen. Was „Falschinformationen“ sind, lässt sich aber nur selten eindeutig belegen, abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, als Wahrheitswächter zu fungieren.

Propagandistische Kettenhunde

Die EU will diese nun an „Zivilgesellschaftsorganisationen“ und ein „Netzwerk europäischer Factchecker“ auslagern – und diesen dafür nicht weniger als neun Milliarden (!) Euro zahlen. Das ist nichts anderes als eine weitere Finanzspritze für den unsäglichen Moloch aus NGOs und selbsternannten „Faktencheckern“, die die Regierungen sich seit Jahren halten, um Kritik an ihren Narrativen als böswillige – am besten „rechte“- Lügen diffamieren zu lassen. Allein die Tatsache, dass im European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) die ultralinke Lügenschleuder „Correctiv“ vertreten ist, spricht Bände. Diese professionellen Faktenverdreher- und verschweiger sollen nun auch auf europäischer Ebene als propagandistische Kettenhunde dienen und dies auch noch als Schutz von Wahrheit und Demokratie verkaufen, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist.

"Schutzschild" für Brüsseler Nomenklatura

Von der Leyen und die Brüsseler Nomenklatura wollen mit diesem Apparat keine freien Wahlen schützen, sondern, im Gegenteil, verhindern, dass unliebsame Ergebnisse dabei herauskommen. Je deutlicher der ganze Klima-, Aufrüstungs- und Migrationsirrsinn, den die EU betreibt, den Kontinent in den Untergang treibt, desto entschlossener soll diese Wahrheit unterdrückt und zur Lüge erklärt werden. Das ist der ganze Zweck all dieser „Schutzschilde“. Sie sollen eine völlig gescheiterte Elite vor dem berechtigten Unmut ihrer Opfer schützen. Deshalb wird das Internet immer schärfer zensiert, wird durch die Hintertür die Chatkontrolle eingeführt und werden immer neue, absolut überflüssige Gremien, Behörden und Sonderstellen eingerichtet. Diesem Treiben muss endlich Einhalt geboten werden und die Mitgliedstaaten müssen sich ihre Befugnisse von dieser Brüsseler Krake zurückholen, deren Tentakel sich um den ganzen Kontinent ausbreiten. (TPL)

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