Union & Union setzen auf Kriegstreiberei

In einem Interview in der "Welt am Sonntag" klärte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) darüber auf, wohin der Weg im vermeintlichen Friedensprojekt Europa zukünftig gehen soll. Europa soll nun voll und ganz auf Kriegswirtschaft umstellen. Dazu soll es auch mehr Zusammenarbeit zwischen europäischen Rüstungsherstellern und auch vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter geben.

Bei der Umstellung, so scheint es, soll auch kein Stein auf dem anderen bleiben - immerhin müssen sie rollen, die Räder für den Sieg. "Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden", so Weber. Und als wäre dies nicht genug, soll auch gleich die EU weiter wuchern und die staatliche Souveräntität der Mitgliedstaaten aushöhlen.

EU-Generalstab und vorgeschobene Gründe

So träumt Weber auch von einem gemeinsamen europäischen Führungskommando mit einem "europäischem Generalstabschef", der dann "die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung" machen soll - angesichts der Beschaffungskompetenz der EU-Kommission zu Corona-Zeiten, etwa bei Impfstoffen, mehr als nur eine gefährliche Drohung.

Als Begründung für die Pläne muss wieder einmal der neugewählte US-Präsident Donald Trump herhalten. Nur wegen ihm müsse die Rüstungsmaschinerie angeworfen werden, wie Weber weiter erklärt: Denn "Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt." Dabei versucht man aber offenbar die Bevölkerung für dumm zu verkaufen - so wie derzeit Webers Unions-Kollege Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. Denn nicht erst seit Trump geistern "Kriegswirtschaftspläne" durch Brüsseler Gehirne.

Schon seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde die Bevölkerung immer wieder auf die Notwendigkeit einer Kriegswirtschaft hingewiesen - so zum Beispiel im ZDF Anfang Februar 2023 (Der Status berichtete), durch Aussagen des EU-Industriekommissar Thierry Breton nur wenige Monate später im Mai desselben Jahres, als er erklärte, "Wir müssen in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln" (Der Status berichtete hier) oder durch CSU-Chef Söders absurde Forderungen nach einem eigenen Flugzeugträger. Seitdem verging kaum ein Tag, an dem das Brett nicht weiter gebohrt wurde, Berichte über Kriegstüchtigkeit, bevorstehende russische Einmärsche etc. sollten das Feld beackern.

Infrastruktur für den Aufmarsch?

Während man Russland immer wieder unterstellte, dass es seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt habe und nur deshalb noch nicht unter der Last der Sanktionen zusammengebrochen sei, will man nun dem Kreml offenbar nacheifern und sucht sein Heil in der Aufrüstung, wobei eine Rüstungsspirale, wie das Beispiel Sowjetunion zeigt, kräftig nach hinten losgehen kann. Denn um die Wirtschaft Europas und vor allem Deutschlands ist es nicht zum besten bestellt. Der aktuellen OECD Konjunkturprognose zufolge, wurde das deutsche Wirtschaftswachstum abermals herabgestuft.

Für 2025 und 2026 befindet sich Deutschland bei den Prognosen damit auf den zweitletzten Platz - nur Mexiko steigt noch schlechter aus. Nun soll es also massive Aufrüstung - neu ist dies in der Geschichte nicht - richten. Und um es dem Bürger etwas schmackhaft zu machen, sollen die als "Sondervermögen" bezeichneten neuen Milliardenschulden auch der Infrastruktur zugute kommen. Doch auch mit den Infrastrukturmilliarden dürften wohl kaum Schulen oder Kindergärten etc. saniert werden, sondern eher "kriegswichtige" Bereiche.

Immerhin sieht der "Operationsplan Deutschland", der erst kürzlich aktualisiert wurde (Der Status berichtete) vor, dass Deutschland als Drehscheibe funktionieren muss, wo im Fall des Falles "die Alliierten Kräfte durchmarschieren müssen", wofür ebenfalls Wirtschaftsunternehmen und zivile Organisationen eingebunden werden sollen. Und damit man dem nachkommen kann, man denke nur an den Zustand der Bahn, einstürzende Brücken etc., muss halt auch die kriegswichtige Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Auch dies ist nicht so neu, man denke nur an den Bau der Autobahnen, auch dieser wurde bekanntlich mit dem Militär abgestimmt.

Kritik an Wahnsinnsplänen

Nicht nur in Deutschland läuft die Opposition gegen die Schuldenpolitik und die erneute und unter Kriegsrethorik verschärfte Übergriffigkeit der EU Sturm. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich besorgt ob der Weber-Aussagen zu Kriegswirtschaft und EU-Generalstab. "ÖVP-Kanzler Stocker hat der brandgefährlichen Kriegshetze seines Parteifreundes EVP-Chef Weber umgehend eine ganz klare Absage zu erteilen. Das gilt im Übrigen auch für den Militarisierungswahn der EU insgesamt, ein Irrweg, der nur in eine multiple Katastrophe führen kann".

Kickl, erklärt weiter: "Schweigt Stocker jetzt, macht er sich weiter schuldig am fortgesetzten Verrat an den Interessen, am Wohl und der Sicherheit der Österreicher, an der mutwilligen Demontage des Erfolgsmodells der immerwährenden Neutralität und an Österreichs Souveränität." Doch bei der bekanntermaßen starken EU-Hörigkeit der ÖVP und den politischen Ansichten der neuen österreichischen Außenministerin "NATO-Beate" Meinl-Reisinger, die schon seit längerem eine EU-Armee fordert, dürfte die Aufforderung Kickls im Winde verhallen.

Angesichts der Kriegslüsternheit der europäischen Polit-Bonzen kommt einem unweigerlich, der dem russischen General Alexander Lebed zugeschriebene Auspruch in den Sinn: "Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Kindern der Elite rekrutieren und der Krieg wird an einem Tag vorbei sein."

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