Dänemark hat den Vorteil, dass es in Sachen Asyl und Migration einen eigenen Weg unabhängig von der EU gegangen ist. Dazu hat das Land auch Richtlinien und Verordnungen der EU nie übernommen und sich somit nicht in die Abhängigkeit Brüssel begeben. Wie vorteilhaft dies ist, dämmerte zuletzt auch immer mehr anderen EU-Staaten, darunter den Niederlanden, Ungarn oder auch Ungarn, die aus der EU-Asylpolitik aussteigen wollen um wieder selbst stärker die Kontrolle darüber zu haben, wer ins Land kommt und wer nicht - Der Status berichtete. Ein Weg, der mit der pathologisch Brüssel-hörigen ÖVP in Österreich kaum zu beschreiten ist,

Abschiebung von Straftätern

Anders in Dänemark, wo die Regierung schalten und walten kann, ohne sich erst die Genehmigung aus Brüssel holen zu müssen. So unter anderem verpflichtende Integrationsmaßnahmen, etwa eine Kindergartenpflicht und eine explizite Arbeitsmarktteilnahme für Migranten, die so einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten sollen, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen. Ebenso härtere Regelungen für den Familiennachzug etc..

Die sozialdemokratisch dominierte dänische Regierung ließ sich dabei auch durch Kritik linker NGOs, der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR oder der EU-Kommission nicht aufhalten. Nun will man auch noch an der Abschiebeschraube drehen. Künftig sollen alle Ausländer, die zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden, abgeschoben werden, egal, wo sie herkommen.

Aufenthaltsdauer egal

Bisher gab es in Dänemark eine Art "Stufensystem", nach welchem festgelegt war, dass je länger ein Einwanderer in Dänemark gelebt hat, desto schwerer das Delikt sein musste, damit eine Abschiebung gerechtfertigt ist - wobei es für Sexualdelikte und Gewaltverbrechten noch extra Regeln gab. Dieses System soll nun abgeschafft werden. Fortan soll es die Aufenthaltsdauer oder die schwere des Delikts unerheblich sein. Was zählt ist einzig die Tatsache einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, um abgeschoben zu werden.

Vorgeschlagen wurde eine solche Änderung bereits schon einmal 2022, wie der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, erklärte. Dass es nun zu dieser Änderung tatsächlich kommen soll, läge auch daran, so der Minister, dass Ausländer in Dänemark in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert sind - insbesondere bei schweren Straftaten. "Das dürfen wir nicht akzeptieren", erklärte Bek, denn jeder kriminelle Ausländer, der von Dänemark abgeschoben wird, sei ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Sieg für das Land.

Knast auch im Ausland

Zudem will Dänemark auch ein Gefängnis im Kosovo bauen, um dort bis zu 300 ausländische Kriminelle unterzubringen. Denn ähnlich wie in den Niederlanden oder Schweden sind die Justizvollzugsanstalten in dem Land gut gefüllt und auch dort schaut man sich nach freien Plätzen im Ausland um, was sogar zu geringeren Kosten für die Steuerzahler führt.

Dass man ausländische Straftäter schneller abschieben will, dürfte auch mit jüngsten Zahlen des dänischen Justizministeriums zu tun haben. Erst im Oktober zeigten Statistiken,  dass 29,6 Prozent der Gewaltverbrechen und 32,4 Prozent der Vergewaltigungen in Dänemark von Ausländern begangen werden, obwohl sie nur 10,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Mit der Gesetzänderung, die im Sommer 2025 in Kraft treten soll, dürfte auch die Zahl der Abschiebungen vermutlich deutlich steigen. So waren etwa 2021 rund 1.105 Ausländer zur Abschiebung aus Dänemark verurteilt worden - ohne das Stufensystem wird erwartet, dass die Anzahl um Hunderte Fälle ansteigt.

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