Vergiftetes Sparpaket: Kosten der Migration wieder auf alle umgelegt
Bild: Katharina Böcker: Nina Warken im Plenum des Deutschen Bundestages, 2016 , Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0
Die Krankenkassen steuern auf ein gewaltiges Defizit zu, und Berlin schnürt ein milliardenschweres Sparprogramm. Doch die Reform bewirkt wieder mal vor allem eines: klassische Symptompolitik. Gespart wird überall – nur die eigentlichen Kostentreiber bleiben außen vor.
Sparpaket im Gesundheitssektor
Die CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat weitreichende Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgestellt. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz will ein drohendes Defizit von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 stoppen und das, ohne die Beiträge weiter zu erhöhen. Bis 2030 könnte die Lücke sonst auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Die Grundlage dafür bilden die 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit vom 30. März. Warken plant, mehr als drei Viertel davon umzusetzen und damit rund 20 Milliarden Euro einzusparen, inklusive eines fünf Milliarden Puffers.
Kern der Reform sind Einsparungen bei Leistungserbringern & -herstellern in Höhe von rund 19 Mrd. Euro: Die Vergütungsanstiege für Ärzte und Kliniken sollen an die Grundlohnsumme gekoppelt werden (5,5 Mrd. Euro), ein dynamisierter Herstellerabschlag für Arzneimittel soll 2,3 Mrd. Euro bringen, und die Fallzusammenführung in Krankenhäusern weitere 2,1 Mrd. Euro Hinzu kommen die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner (rund 3,5 Mrd. Euro) - Der Status berichtete, höhere Zuzahlungen bei Patienten sowie Lenkungssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Der Bund soll außerdem versicherungsfremde Leistungen stärker übernehmen.
Elefant im Raum
Die Kostenexplosion im Gesundheitssystem hat durch die Massenmigration der letzten Jahre erst so richtig Fahrt aufgenommen. Seit 2015/2016 und verstärkt durch die Ukraine-Krise sowie anhaltende Asylzuwanderung belasten Hunderttausende Personen mit geringer oder fehlender Erwerbsbeteiligung die GKV. Viele Migranten und Asylbewerber sind über Bürgergeld versichert, doch der Bund zahlt nur pauschal rund 90–133 Euro monatlich pro Person, dies liegt weit unter den realen Pro-Kopf-Kosten von 180–200 Euro.
Die Differenz tragen die Beitragszahler. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Zuwanderern verursacht Milliarden-Mehrkosten, die von der GKV getragen werden. Ohne jedoch der Elefant im Raum zu benennen, wird jegliche Reform scheitern. Da hilft es auch nicht, wenn Warken & Merz ihre Pläne als notwendigen Akt verkaufen, um die aktuelle prekäre Lage abzumildern. Denn dies würde ohnehin nur Symptome behandeln, solange die ungebremste Zuwanderung ins Sozialsysem unangtestet bleibt.
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