Erleichterung für die CDU nach den Sondierungen

Nach den Sondierungsverhandlungen dürften einige Politiker der CDU aufgeatmet haben. Denn wichtige Begriffe wie die „Zurückweisung“ oder „unbefristete Kontrollen“ an den Grenzen finden sich im abschließenden Papier nun doch wieder. Allerdings sind sie bei weitem nicht derart konsistent, wie es Friedrich Merz noch im Vorfeld der Bundestagswahl hatte verlautbaren lassen. Weil eine offenbar durch die Genossen veranlasste Einschränkung in das Manuskript eingebaut wurde, man müsse im Zweifel zunächst mit europäischen Freunden übereinkommen, um bei der illegalen Zuwanderung auch tatsächlich den Übertritt auf das hiesige Territorium zu verhindern, bleibt Vieles ungeklärt. Ohnehin finden sich zahlreiche Mechanismen, Variablen und Eventualitäten in den Formulierungen, welche letztlich alles beim Alten lassen könnten. Zwar verständigte man sich auch mit Blick auf den Familiennachzug auf erhebliche Erschwernisse und will eine Abschiebekampagne starten. Von einer konsequenten Remigration ist man damit aber ebenso weit entfernt wie von den eigentlich nötigen Schließungen unserer Scheunentore und dem sukzessiven Hinarbeiten auf eine Festung Europa. Das Aufnahmeprogramm von sogenannten Schutzbedürftigen aus Afghanistan dürfte zwar der Vergangenheit angehören. Ohne ein einheitliches Konzept mit unseren Nachbarn wird es aber kein Vorankommen geben, denn wir bleiben im Würgegriff fehlender Dublin-Reformen.

Union unter Druck durch die Grünen und Sozialdemokraten

Inwieweit sich tatsächlich ein abrupter Stopp der Massenzuwanderung realisieren lässt, wird auch an der Frage hängen, ob man sich im Zweifel abhängig machen muss von den Grünen, auf deren Wohlgefallen man im Bundestag sodann angewiesen sein könnte, ziehen nicht alle Abgeordneten des Angola-Bündnisses mit. Der Tropfen auf den heißen Stein ist also ein schlichtes Ablenkungsmanöver davon, dass sich die Union von der Sozialdemokratie in vielen Punkten über den Tisch ziehen ließ. So ist es nicht nur der enorme Schuldenberg, den man unter anderem für eine kriegsertüchtigende Aufrüstung und eine transformatorische Wirtschaftspolitik auf die Schultern der nachkommenden Generation lasten will, die zu großer Verbitterung und Frustration bei der Basis beitragen dürfte. Auch die Zusage an einen raschen Mindestlohn von 15 Euro wird für den einfachen Bürger einen massiven Anstieg von Inflation und Mehrkosten im Alltag bedeuten. Dass man eine Garantie für stabile Renten abgibt, scheint der ständige Leierkasten, den jede Regierung zugunsten der älteren Unterstützer abgibt. Beim Bürgergeld schwenkt man auf eine Rückkehr zu „Hartz IV“ um, was wohl nicht zuletzt bedeutet, dass Sanktionen schneller möglich werden und Arbeitsanreize gesetzt werden sollen. Um die Ökonomie in diesem Land wieder anzukurbeln und auch die Verbraucher zu mehr Investitionen zu animieren, sollen die Abgaben auf Strom marginal gesenkt, mittlere Einkommen durch Stellschrauben an der Steuer entlastet und Wachstumsimpulse gefördert werden.

Unveränderte Energiewende und gesellschaftspolitische Weichenstellungen

An der Energiewende hält man insgesamt unverändert fest. Mit dem Feigenblatt von Gaskraftwerk und Technologiefreiheit mag die Täuschung über eine geringe Entschleunigung des ideologischen Umbruchs ganzer Sparten gelingen. Erwartungsgemäß kaum gerüttelt wird an der Entwicklungshilfe, sodass wir auch weiterhin den halben Globus alimentieren. Wie es um die Sicherung unserer Pflege und Krankenkassen stehen soll, darüber wissen wir ebenso wenig wie mit Blick auf die verkorkste Geisteshaltung einer vielfältigen, bunten und queeren Gesellschaft. Weltoffen bleiben wir allemal. Und die deutsche Staatsbürgerschaft wird es auch künftig im Handumdrehen für umme geben. Wie weit wir uns fortan bekiffen und das Geschlecht regelmäßig wechseln können, wird sich wohl erst in den weiteren Gesprächen offenbaren. Legt man allerdings den momentanen Maßstab an, so steht nach nunmehr zwanzig Jahren weitgehendem Stillstand unter Merkel und Scholz die nächste Legislaturperiode der winzigen Tippelschritte von zwei großkopferten Kräften bevor, die nicht etwa das Beste für das Land im Sinne hatten, sondern die Interessen der eigenen Klientel. Es war ein lobbyistisches Gerangel, bei dem Klingbeil und Esken deutlich gewannen. Ein vermutlich künftiger Kanzler hat seinen Vorgänger wegen mangelnder Führung gerügt. Doch er selbst konnte kaum mehr Ägide zeigen, sein Auftritt war vom Umfallen und Kleinbeigeben geprägt. Und am Ende ließ der Wille um Macht und Einfluss sogar in Vergessenheit geraten, dass man prozentual eigentlich doppelt so gewichtig ist wie der baldige Koalitionspartner.

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