Verbrannte Erde: AfD-Landesregierung wird präventiv mit allen Mitteln sabotiert
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)
Während sich die politischen Gewichte in Sachsen-Anhalt weiter massiv verschieben, verschärft sich der Ton Deutschlandweit. Angesichts stabiler Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD zeichnet sich ein strategisches Muster der etablierten Fraktionen ab: Die Verhinderung einer AfD-geführten Landesregierung um jeden Preis. Halt gemacht wird nicht einmal vor demokratischen Gepflogenheiten, stattdessen wird eine Politik der „verbrannten Erde“ betrieben, die das Land langfristig lähmen soll.
Die „Bildungswarnung“ als politisches Instrument
Ein zentrales Element dieser Strategie wurde in den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff deutlich. Im Kern der Debatte steht das Schreckgespenst, das Bildungssystem könne im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung ernsthaften Schaden nehmen. Inklusive der impliziten Drohung, dass Abiturzeugnisse aus dem Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung andernorts nicht mehr anerkannt werden könnten. - Der Status berichtete.
Parlamentarische Hürden & institutionelle Blockaden
Über die Rhetorik hinaus zeigt sich die Strategie der Altparteien in der administrativen Praxis. Um eine Regierungsfähigkeit der AfD proaktiv zu erschweren, wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Weichenstellungen vorgenommen: Die Landesregierung besetzt Schlüsselpositionen in der Landesverwaltung und in staatsnahen Betrieben umso mehr mit parteitreuen Kadern, um eine langfristige Kontrolle über die Apparate zu behalten.
Dieser Postenschacher ist in einem gewissen Rahmen zwar eine jahrzehntelang praktizierte politische Praxis, die dem Wähler seit jeher als "Normalität" verkauft wird. Diesmal geht es allerdings offen darum, dafür zu sorgen, dass die AfD in Regierungsverantwortung erstmal Monate bis Jahre braucht, um die Exekutive aus einer Totalblockade zu lösen, geschweige denn rechtmäßig unter die eigene Kontrolle zu bekommen.
Mit Budgetfallen & instituellen Winkeltricks
Durch langfristige vertragliche Bindungen und die Festschreibung von Fördergeldern in Projekten, die dem ideologischen Spektrum der jetzigen Regierung entsprechen, wird der finanzielle Spielraum für eine Nachfolgeregierung zudem massiv eingeengt. Das bedeutet also es wird versucht, den Haushalt der potenziellen AfD-Regierung - bevor diese überhaupt im Amt - ist schon zu sabotieren und handlungsunfähig zu machen. Dazu gibt es bereits jetzt Bestrebungen, parlamentarische Abläufe so umzugestalten, dass diverse politsche Rechte beschnitten werden, wenn die AfD zu stark wird.
In Rheinland-Pfalz wurde etwa gerade die Hürde für Untersuchungsausschüsse durch den bereits abgewählten Landtag erhöht und somit ein wichtiges Oppositionsrecht beschnitten. In Sachsen-Anhalt wurden die Modalitäten zur Wahl von Verfassungsrichtern & Landtagspräsidenten bereits angepasst. Denkbar ist auch die Erhöhung mancher gesetzlicher Hürden auf die 2/3-Mehrheit. Im Ernstfall könnte man sogar noch die 5-Prozent-Hürde regional kippen, um eine mögliche AfD-Absolute zu vereiteln. Und falls das nicht klappt, droht sogar die historisch erstmalige Einsetzung eines "Staatskommissars", um eine demokratisch gewählte Regierung zu entmachten.
Machterhalt riskiert gesellschaftliche Spaltung
Auch die Strategie, eine Regierungsbeteiligung der AfD durch die Androhung von Chaos oder den Rückzug staatlicher Leistungen zu verhindern, gefährdet die Stabilität Sachsen-Anhalts massiv. Laut aktuellen Umfragen würden nämlich rund 41% die AfD wählen. Knapp der Hälfte des Bundeslandes soll also jegliche effektive politische Teilnahme verwehrt werden. Dies geschieht dank der "Brandmauer" zwar bereits deutschlandweit und die Mätzchen der Altparteien in Thüringen mahnen.
Allerdings wäre dies im Falle Sachsen-Anhalts wohl an Dreistigkeit wohl kaum zu überbieten - und tatsächlich hat der politische Kampf in Sachsen-Anhalt die Ebene des sachlichen Austauschs komplett verlassen. Die Etablierten bereiten sich offensichtlich darauf vor, bei einem Machtwechsel ein administrativ und finanziell gefesseltes Land zu hinterlassen. Für den Wähler stellt sich damit die Frage, ob der Erhalt von Machtstrukturen über dem Interesse an einer funktionierenden Landesverwaltung steht.
Mühsame Entwirrung der Sabotage
Diese Fakten im Hinterkopf behaltend, haben wir selbst im Falle einer absoluten Mehrheit dennoch keinen schnellen Wandel zu erwarten. Vermutlich würde eine AfD-Regierung einige Zeit brauchen um sich der „verbrannten Erde“, die die Vorgänger ihr hinterlassen, zu entledigen. Bis dahin könnte sogar der erste "Zauber des Aufbruchs" in der Außenwirkung verflogen sein, den man sich mühsam ein zweites Mal erarbeiten müsste. Außerdem hätte die Regierung von Bund und Ländern wohl kaum weniger Sanktionen zu befürchten. Es würde also ein sehr schwerer Start, der allerdings im Erfolgsfall das Potential hat, die politische Landschaft deutschlandweit zu verändern.
Denn das Altparteien-Kartell wird sich an jeden Strohhalm der Macht verbissen festklammern. Bis diese Sabotage rückabgewicket wurde, vergehen kostbare Monate, in denen man sonst per Sachpolitik hätte punkten können. Außerdem dürften Antifa und andere linksextreme Gruppierungen - teils mit eng verschränkten Verbindungen zum bisherigen Machtapparat - zum Problem werden. Bereits jetzt existieren Pläne, Dauerprotest-Zeltlager über die Dauer der gesamten Legislaturperiode, um den Landtag aufzubauen und durch Beamtenstreiks die Regierung komplett machtlos zu machen und zu überfordern.
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