System-Nutznießer bangen um Pfründe

Wenn es um Reformen und Neuerungen geht, kann dies für bisherige Nutznießer des Systems in Österreich bitter werden. So ist es kein Wunder, dass etwa auch die viele Medien gegen eine blau-schwarze Koalition anschreiben. Immerhin heißt es derzeit - aufgrund des von ÖVP und Grünen verursachten Budgetlochs - sparen. Und da muss auch bei den Ausgaben des Staates reiner Tisch gemacht werden.

Medienförderungen und üppige Inseratenvergaben der Ministerien und Behörden könnten also wegfallen. Kein Wunder, dass da der Wunsch nach Stillstand groß ist. Dabei kommt es den möglichen betroffenen ebenfalls zu Gute, dass in den Mauern der Hofburg ebenfalls jemand sitzt, der einen Kanzler Kickl oder eine Regierungskoalition mit der FPÖ gern scheitern sähe.

Zügige Verhandlungen angemahnt

Kein Wunder also, dass der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen da auch im Inseratenkaiser-Blatt "Krone" zu Wort kommt. Demzufolge habe das Staatsoberhaupt der Zeitung auf Anfrage zu den Koalitionsverhandlungen unmissverständlich erklärt: "Die Parteien sind nun am Zug." Und dies bedeutet laut Krone: "Das heißt zügig." Denn das Land befinde sich in einer wenig "prosperiernden Phase" und FPÖ und ÖVP sollen sich laut Van der Bellen also gefälligst beeilen.

Denn in Österreich steuert man auf die längsten Regierungsverhandlungen der 2. Republik zu. Dass daran allerdings auch der nun mahnende Greis in der Hofburg einen nicht unbeträchtlichen Anteil hat, lässt man dezent unter den Tisch fallen. Waren es doch die vom Bundespräsidenten favorisierte Austro-Ampel, die rund 100 Tage oder etwas über 3 Monate unter der Ägide von Wahlverlierer Karl Nehammer verhandelte, bis das Projekt scheiterte. Aber dies versucht man nun der FPÖ anzulasten, sie solle sich doch gefälligst sputen.

Expertenregierung ohne Legitimation

Und falls die Verhandlungen kein Ergebnis bringen, ist man in der Hofburg auch schon vorbereitet. "Wir haben für alle Szenarien Pläne in der Lade. Das gebietet ja auch die Verfassung. Es muss immer eine handlungsfähige Regierung geben", weiß die Krone aus der Hofburg zu berichten. So könnte Van der Bellen etwa "ehemalige renommierte Politiker und Politikerinnen", die den "Respekt der Bevölkerung" genießen, als Minister einsetzen.

Oder auch eine sogenannte "Expertenregierung" ist wieder im Gespräch. Dass diese Variante auch von SPÖ-Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer ins Gespräch gebracht wurde, verleiht ihr allerdings auch nicht mehr Legitimität. Denn mit dem Wählerwillen hat keine der Möglichkeiten etwas zu tun, auch wenn die Verfassung dem Bundespräsidenten den Spielraum lässt.

Wozu dann noch wählen?

Zwar erklärt auch der Vizekanzler unter der damaligen "Expertenregierung Bierlein", Clemens Jabloner, gegenüber der Krone zum Thema Einsetzen einer solchen Regierung: "Möglicherweise ja, es bleibt ja nicht viel anderes über, sollte es zu Neuwahlen kommen. Dann hat man einige Monate immer noch keine neue Regierung. Die jetzige ,Einstweilige‘ verliert ja an Substanz." 

Allerdings hieß es damals bei der Einsetzung der Regierung Bierlein, dass diese keine grundlegenden Entscheidungen treffen werde, sondern nur die Geschäfte verwalten. Nun scheint die Berufung von "ehemaligen Politikern" oder "Experten" in die Regierung allerdings nicht darauf beschränkt werden zu sollen, sonst könnte man auch die bisherigen Platzhalter verwalten lassen, bis eine Regierung - auch nach möglichen Neuwahlen - steht. 

Vielmehr soll es wohl anscheinend volle Handlungsfreiheit für die bundespräsidial bestimmten Regierungsmitglieder geben. Demokratiepolitisch ein eher bedenklicher Schritt. Mit dem Argument der guten Arbeit der "Experten" könnte man sogar langfristig auf Wahlen verzichten wollen, sollten die falschen Parteien zu viele Stimmen bekommen. Und hielte man's mit der Ansicht manch eines WEF-Jüngers, sollen Wahlen ja sowieso "schlecht für die Demokratie" sein...