Kein Bedürfnis nach Scholz-Treffen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz könnte US-Vizepräsident James David "J. D." Vance den Anwesenden einige Dinge an den Kopf werfen, die den Spitzenpolitikern in Europa so gar nicht in den Kram passen. Schon zuvor machte er deutlich, dass er ein Freund klarer Verhältnisse ist. Ein Treffen mit Noch-SPD-Kanzler Olaf Scholz erachtete er etwa als wenig zielführend. So hätten sie sich ohnehin erst kürzlich beim KI-Gipfel in Paris getroffen und außerdem, so hieß es laut Politico aus dem Umfeld von Vance: "Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein." 

Ein Selfmade-Man, wie Vance zweifellos einer ist, hat halt keine Zeit zu verschwenden, leere Meter zu machen oder lange um den heißen Brei herumzureden. So machte er auch in einem Interview mit dem Wall-Street-Journal klare Ansagen, mit denen er wohl auf der Sicherheitskonferenz auch nicht hinter den Berg halten wird. Diese Offenheit und die durchaus zutreffenden Analysen dürften allerdings im Establishment nicht allzu gut ankommen.

Brandmauern endlich beenden

So sollten etwa Parteien, die sich gegen die Zuwanderung engagieren und patriotische Werte vertraten, nicht aus Regierungskoalitionen ferngehalten werden. Denn dies schränke den Willen der Bevölkerung ein, die immer wieder mehr Grenzkontrollen fordere und ein Ende der Massenmigration wünsche. "Ich denke, dass der Wille der Wähler leider von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert wurde", so Vance.

Auch Kritik an der vermeintlichen Einmischung von Musk in die europäische Politik oder in den Wahlkampf weist er zurück. Vielmehr stimmt er mit Musk darin überein, dass die europäischen Länder die Aufnahme einer großen Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Ländern stoppen müssten. Die Kritik der europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber Musk sei zudem verfehlt.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Demokratie

Im Interview erklärt Vance daher, dass er den verbündeten europäischen Staats- und Regierungschefs ganz klar sagen will, dass sie die Meinungsfreiheit und die Demokratie unterdrücken, wenn sie Brandmauern errichten und nicht mit populistischen Parteien zusammenarbeiten. Man müsse mit allen Parteien zusammenarbeiten, auch mit der AfD. Vielmehr solle Europa den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik begrüßen, die Massenmigration stoppen und die progressive Politik einschränken müsse.

Eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der Migrantenkriminalität hält er für unabdingbar. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Führer Angst vor ihren eigenen Leuten haben", zitiert das "WSJ" Vance.

Zensur und russische Einmischung

Auch zu den Zensurbestrebungen der EU gegen vermeintlichen "Hass, Hetze oder russische Einmischung" machte Vance seine Meinung deutlich. "Wenn Ihre demokratische Gesellschaft durch 200.000 Dollar für Werbung in den sozialen Medien zu Fall gebracht werden kann, dann sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, wie stark Sie den Willen des Volkes tatsächlich im Griff haben oder wie stark Ihr Verständnis davon ist", so die Kritik von Trumps Vize.

Der europäischen Politik und den Polit-Bonzen warf er stattdessen vor, dass sie sowjetisches Vokabular wie "Desinformation" oder "Fehlinformation" verwenden, um Meinungen zu bekämpfen, die nicht ins Narrativ passen und mit denen sie nicht einverstanden seien. Die russische Einmischung in die westliche Demokratie sei in den USA und Europa überbewertet worden, so Vance. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, sei eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als die Einmischung Moskaus in die Wahlen.

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