Noch vor wenigen Tagen verkündete Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Dach und Fach seien. Die Tagesschau schrieb etwa: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über Sicherheitsgarantien für die Ukraine verkündet. Das Thema sei damit 'erledigt', sagte Selenski nach seinem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos." Denn ohne US-Sicherheitsgarantien sei ein Waffenstillstand nicht möglich, so Selenski, der zugleich die EU in Davos scharf kritisierte, ihn bzw. die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen.

Gebietsabtretungen nun doch?

Bisher wurden Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine immer vehement abgelehnt. Selbst Trump-Vorschläge, wie eine entmilitarisierte Zone bzw. freie Wirtschaftszone in den von der Ukraine noch kontrollierten Gebieten der östlichen Oblaste, die Russland für sich beansprucht, wurden abgelehnt. Nicht zuletzt war es auch immer die EU, die US-Vorschlägen nach deren Bekanntwerden eigene Pläne entgegenstellte, die allerdings nicht die Realität an der Front und im Abnutzungskrieg widerspiegelten, sondern vielmehr von Wunschdenken geprägt waren. Nun scheinen die USA allerdings Nägel mit Köpfen machen zu wollen. So habe die Trump-Regierung der Ukraine signalisiert, dass die Sicherheitsgarantien der USA davon abhängig seien, dass Kiew zunächst einem Friedensabkommen zustimmt. Dieses beinhaltet auch die Abtretung der Donbass-Region an Russland, berichtete die Financial Times und beruft sich auf acht mit den Verhandlungen vertrauten Personen. 

Mehr Unterstützung zugesagt

Laut FT versucht dabei Washington die Ukraine damit zu ködern, dass man der Ukraine zu Stärkung der Armee in Friedenszeiten mehr Waffen in Aussicht stellt. Der Preis dafür ist allerdings ein schneller Frieden und auch die Zustimmung, die eigenen Truppen aus den noch kontrollierten Teilen der östlichen Region abzuziehen, die Russland beansprucht und deren Besitz es zur Bedingung für einen Frieden macht. Die Signale Washingtons gehen nun in die Richtung, dass die möglichen Sicherheitszusagen der USA zuerst von einer Einigung mit Russland abhängen. Ukrainische und europäische Beamte bezeichneten die Haltung der USA als Versuch, Kiew zu schmerzhaften territorialen Zugeständnissen zu zwingen, die Moskau in jedem Abkommen gefordert hat. Schon beim bekannten Eklat im Weißen Haus zwischen Selenski und Trump hatte der US-Präsident seinem ukrainischen Kollegen gegenüber deutlich gemacht: "Sie haben es zugelassen, dass Sie in einer sehr schlechten Position sind. Sie haben keine Karten in der Hand, die bekommen Sie nur durch uns" - Der Status berichtete.

Problem für Selenski

Bisher war die Abgabe der Gebiete für Selenski eine rote Linie. Zudem hatte er, wie seine Aussagen zu den Sicherheitsgarantien vermuten lassen, gehofft, diese alsbald unterzeichnen zu können um damit künftig bei Gesprächen mit Moskau eine stärkere Position zu haben. Die jetzige neue Sachlage wird von einem hochrangigen Beamten in Kiew dahingehend bewertet, so die FT, dass die Amerikaner "die Garantien nutzen, um die Ukraine zu Zugeständnissen zu drängen, von denen sie glauben, dass sie Russland an den Verhandlungstisch bringen können". Und genau in diesem Punkt scheint sich die Katze abermals in den Schwanz zu beißen, da weder Russland noch die Ukraine zu einem ersten Schritt bzw. Zugeständnis bereit sind und jeder jedem misstraut.

Zuerst die Henne oder das Ei?

So möchte die Ukraine die Sicherheitsgarantien der USA bestätigt haben, bevor sie Gebiete abgibt. Die USA sind jedoch der Ansicht, so berichtet die FT, dass Kiew zuerst den Donbass aufgeben müsse, damit der Krieg beendet werden kann - und dann könne man über Garantien reden. Eine Informantin erklärt zudem gegenüber der FT, dass die USA zu wenig Druck ausüben würden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zu bringen, bei einigen seiner Maximalforderungen einzulenken. Auf Nachfrage im Weißen Haus, wird dort die Situation gänzlich anders dargestellt. Anna Kelly, stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärt zum Thema Sicherheitsgarantien: "Das ist völlig falsch – die einzige Rolle der USA im Friedensprozess besteht darin, beide Seiten an einen Tisch zu bringen, um eine Einigung zu erzielen." Eine weitere Person erläutert zudem, dass es nicht die USA seien, die der Ukraine territoriale Zugeständnisse aufzwingen wollen. Vielmehr nehme Washington die Position des neutralen Vermittlers ein: "Die USA haben erklärt, dass Sicherheitsgarantien davon abhängen, dass beide Seiten einem Friedensabkommen zustimmen, aber der Inhalt des Friedensabkommens liegt bei Russland und der Ukraine." Allerdings gibt es immer Wege, mit mehr oder weniger sanftem Druck Zwang auszuüben.

Ukraine braucht die USA

Zudem ist die Ukraine auf die USA angewiesen. Auch wenn sich Selenski immer wieder gern von der EU verbal den Rücken stärken ließ, wenn es darum ging, Zugeständnisse gegenüber Russland abzuweisen, sind US-Waffen für die Front notwendig. Dies zeigte auch der Vorstoß von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Besuch im EU-Parlament. Dort forderte er, dass bei dem 90 Milliarden Euro Kredit für Kiew, von dem mindestens 60 Milliarden für Waffen und Ausrüstung vorgesehen sind, eine freie Verwendung der Mittel möglich sein müsse. "Sorgen Sie für Flexibilität bei der Verwendung dieser Mittel und vermeiden Sie übermäßige Beschränkungen durch EU-Kaufauflagen", so Rutte. Denn bisher war vorgesehen, dass die Kosten für Komponenten aus der EU, Norwegen und der Ukraine mindestens 65 Prozent der Gesamtkosten eines mit dem Darlehen erworbenen Verteidigungsguts ausmachen sollten. "Europa baut derzeit seine Verteidigungsindustrie auf", so Rutte, "aber es kann derzeit bei Weitem nicht genug von dem bereitstellen, was die Ukraine zur Verteidigung benötigt." Daher müssten halt mehr Rüstungsgüter in den USA gekauft werden.

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