Demokratie vs. 'unsere Demokratie'

USA kritisieren Anti-AfD-'Tyrannei' - Altparteien eskalieren total & drohen

Politik
Hintergrund & Gabriel: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Baerbock: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0;Rubio: Freddie Everett/U.S. Department of State, Flickr (gemeinfrei); Screenshot: X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Die politisch motivierte Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme" Bestrebung als quasi letzte Faeser-Amtshandlung, just als die Oppositionspartei in Umfragen auf der Überholspur ist, alarmiert auch in Übersee. Aus diesem Grund übten US-Außenminister Marco Rubio & US-Vizepräsident JD Vance scharfe Kritik am Vorgehen des weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes. Doch bei den Altparteien gibt man sich trotzig und legt sich nun auch offen mit dem Hegemon an, wenn's um den eigenen Machterhalt mit faulen Mitteln geht.

USA über AfD-Ausgrenzung alarmiert

Bei der Frage nach der Demokratie macht den Amerikanern wohl keiner etwas vor: Seit ihrer Staatsgründung im Jahr 1776 leben sie durchgängig diese Staatsform. Ein weitreichendes Verständnis der Meinungs-, Presse- & Versammlungsfreiheit eingeschlossen: Dies ist aufgrund ihrer Wichtigkeit im allerersten Verfassungsgrundsatz verankert und darf nicht angetastet werden. Nachdem ein linksliberales Geflecht aus tiefem Staat, Lobbyisten & NGOs seit Jahrzehnten auch gegen solche Bürgerrechte mobil machte, legt die neue Trump-Regierung nun umso größeren Wert auf die Achtung dieses wichtigsten aller demokratischen Grundwerte.

Entsprechend hat man in Washington keine Freude damit, wenn die Demokratie-Standards bei den Verbündeten abgebaut werden. Unvergessen ist die Brandrede von Vizepräsident JD Vance bei der Münchener Siko, in der er mit der EU-Zensurwut abrechnete. Und nun betrachtet man mit großer Besorgnis den Versuch der deutschen Altparteien, im Namen ihres Zerrbilds der Demokratie eine Konkurrenzpartei zu gängeln, die ihnen in der Wählergunst einfach zu stark wurde. Aus legaler Migrationskritik und einem Bekenntnis zum eigenen Volk will der deutsche System-Apparat der AfD nämlich einen Strick drehen, stuft sie nun als "gesichert rechtsextrem" ein.

"Versteckte Tyrannei" & Mauer-Analogie

Wie Der Status bereits aufzeigte, ist diese Einstufung durch einen politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienst mehrfach problematisch. Das sieht auch US-Außenminister Marco Rubio so. Er sprach auf X zeitnah Klartext: "Deutschland hat gerade seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition gegeben. Das ist nicht Demokratie - es ist verdeckte Tyrannei. Nicht die beliebte AfD - bei der letzten Wahl auf Rang 2 - ist wirklich extremistisch, sondern die tödliche Open-Border-Politik des Establishment, der die AfD entgegentritt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern." 

Auch Vizepräsident Vance machte klar & deutlich, was er von diesem Schritt hält. Er schrieb: "Die AfD ist nun die beliebteste Partei in Deutschland und stellt in Ostdeutschland mit großem Abstand die meisten Volksvertreter. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat gemeinsam die Berliner Mauer eingerissen. Nun wurde sie wieder aufgebaut - nicht bei den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Auswärtiges Amt mault trotzig zurück

Doch bei den Altparteien hat man diesen Warnschuss des Hegemons nicht gehört - man hält sich schließlich selbst als "Hüter der Demokratie". Und so bemüßigte sich das Auswärtige Amt in den letzten Tagen der Baerbock-Amtszeit mit neunmalklugen Belehrungen in Richtung Rubios: "Das ist Demokratie. Die Entscheidung ist das Resultat einer gründlichen & unabhängigen Untersuchung, um unsere Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass man Rechtsextreme aufhalten muss."

Ein ziemliches Täuschungsmanöver: Denn natürlich ist die Untersuchung alles andere als "unabhängig" - und zwischen den Zeilen lässt sich deutlich die politische Motivation herauslesen. Die Altparteien wollen nicht wirklich "die Verfassung schützen", sondern brandmarken ihre Kritiker als "rechtsextrem", um eine politische Wachablöse zu verhindern. Zum Anschein der "Unabhängigkeit" schiebt man ohnehin mit eigenen Parteisoldaten besetzten Verfassungsgerichtshöfen den Ball zu. Der nicht sonderlich versteckte Vergleich der patriotischen Partei mit dem Hitler-Regime ist zum Drüberstreuen besonders himmelschreiend. 

Kiesewetter bringt Churchill ins Spiel

Doch wer geglaubt hat, dies sei das Ende der Fahnenstange, wurde von CDU-Rüstungspolitiker Roderich Kiesewetter eines Besseren belehrt. Dieser galt früher noch als eiserner Transatlantiker, doch im Kampf gegen die böse Opposition will er auch diese Bande aufs Spiel setzen. Er erweiterte die vetrsteckten Hitler-Vergleich nämlich sogleich auf die US-Regierung: "Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten."

Denkt man die Analogie zu Ende, würde dies einen Weltkrieg gegen die USA und das Flächen-Bombardement von Zivilisten in amerikanischen Städten bedeuten. Denn Churchill war ein Vertreter des totalen "Sieges um jeden Preis", für den er bereit war "Blut, Mühen, Tränen und Schweiß" zu geben, und zwar "völlig egal wie lange und hart der Weg dorthin sein mag". Kiesewetter forderte in der Vergangenheit, den "Krieg nach Russland zu tragen" und befand, deutsche Soldaten sollten bereit sein, für Israel zu sterben.

Ex-Vizekanzler blamiert sich mit Jahreszahl

Auch im Weltkrieg befand sich indes der deutsche Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er versuchte es mit dem schlechten Gewissen und schrieb: "Vor 70 Jahren gaben tausende US-Soldaten ihr Leben, um Deutschland von den Nazis zu befreien. Heute unterstützt der US-Außenminister eine Partei, die Neo-Nazis toleriert und befördert. Ihm fällt gar nicht auf, wie sehr er damit auf der Ehre von US-Weltkriegsveteranen herumtrampelt."

Davon abgesehen, dass der Fall Berlins ohnehin das Verdienst der "Roten Armee" war, vertat sich Gabriel im Übrigen um ein ganzes Jahrzehnt. Denn 1955 amtierte nicht Hitler, sondern Adenauer. Die Allierten marschierten in jenem Jahr nicht in Deutschland ein, sondern beendeten just die aktive, offizielle Besatzung. Aufgrund des fortdauernden Status von Berlin als "Vier-Sektoren-Stadt" sowie der großen US-Militärkontingenten verfechten manche Kritiker freilich die Ansicht, vollständig habe diese nie geendet.

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