USA erklärt "Antifa Ost" zur Terrorgruppe

"Anarchistische Militante haben in den Vereinigten Staaten und Europa Terrorkampagnen durchgeführt und sich verschworen, um die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben": Dieser Satz ist Teil der bahnbrechenden Begründung für die klare Kante gegen linksextreme Umtriebe seitens der Trump-Regierung. Nun werden vier Antifa-Organisationen als "ausländische Terrorgruppen" eingestuft. Neben zwei griechischen und einer italienischen Gruppe betrifft dies auch die deutsche "Antifa Ost".

Hinter diesem Namen verbirgt sich u.a. auch die berüchtigte "Hammerbande", die mit teils lebensgefährlicher Gewalt gegen ihnen missliebige Bürger vorgeht. Unvergessen ist der rohe Gewaltexzess, bei dem die Gruppe in Budapest wahllos auf Passanten einprügelte, die sie für "Rechtsextreme" hielt. Einer der Tatverdächtigen ist "Maja T.", ein deutscher Antifa-Schläger, der sich inzwischen als Frau identifiziert und anlässlich seines Prozesses u.a. von der deutschen Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Knast besucht... 

Brisant: "Hammerbande"-Spur nach Österreich

Auch nach Österreich führen die Spuren der "Hammerbande". Bei einer Razzia im ungarischen Antifa-Milieu in Verbindung mit deren Prügelattacke fanden die Behörden bei einem Tatverdächtigen u.a. über 70.000 Kinderpornos - Der Status berichtete. Der Pädophile flüchtete sich in den Freitod, doch zu Lebzeiten fiel er u.a. durch eine Beschäftigung in einem Innsbrucker Antifa-Lokal auf. Die parlamentarische Anfrage der FPÖ zur Causa schasselte die damalige grüne Justizministerin Alma Zadic dann mit einem Fünfzeiler ab. Der Sachverhalt sei ihrem Ministerium schlichtweg nicht bekannt. 

Während die USA also im Kampf gegen den militanten Linksextremismus einen Gang höher schalten, herrscht hierzulande im besten Fall weiter Untätigkeit - oder gar Verharmlosung. Die neue SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer meinte unlängst: "Ich kenne die Organisation Antifa als solche nicht und daher meine ich, dass man eine Organisation, die es also solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann." Und in Brüssel stimmte eine Mitte-Links-Mehrheit gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, einer der Antifa-Tatverdächtigen von Budapest, die sich für eine linke Partei ins EU-Parlament wählen ließ. 

FPÖ kritisiert "fortgesetzes Wegsehen"

Angesichts der Entwicklung in Übersee hinterfragt nun FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schaighofer das "fortgesetzte Wegsehen von ÖVP-Innenminister Karner und der gesamten Verlierer-Koalition." Diese würde "konsequent beide linken Augen zudrücken". Alleine, dass sich Teile der Hammerbande "jahrelang ungehindert durch Österreich bewegen und sogar Unterkünfte in Innsbruck als Rückzugsorte nutzen konnten", sei ein Totalversagen. Denn: "Dass diese Gruppe hierzulande praktisch im Windschatten der Politik operieren konnte, ist ein sicherheitspolitischer Super-GAU."

Dieser Umstand sei "nur die Spitze des Eisberges einer ganzen Reihe von Skandalen, die bis heute nicht einmal ansatzweise ernsthaft aufgearbeitet" worden seien. Schwaighofer brachte auch die polit-mediale Solidarität mit dem berüchtigen Antifa-Camp in Kärnten ins Spiel: "Hier reden wir von einem kompletten Verrat an der Exekutive durch Innenminister Karner. Einsatzkräfte wurden öffentlich fallengelassen, während linksextreme Vernetzungstreffen faktisch politisch geschützt wurden." Hinzu komme der seit Jahren gewachsene NGO-Sumpf. So würden "Millionen an Steuergeld an Organisationen verteilt, die offen linksextreme Narrative" bedienen.

München vergibt Preis an Antifa-Denunzianten

Mit der Einstufung durch die USA komme nun Bewegung in die Sache. Es würde sichtbar, dass Österreich die Gefahr einer internationalen Isoliderung droht, wenn linksextreme Netzwerke weiter verharmlosen würden: "Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig – am Schaden für Österreichs Ansehen, aber vor allem an der Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die Regierung spielt hier mit dem Feuer", warnt Schwaighofer. Stattdessen brauche es ein "Ende der linken Narrenfreiheit", denn die "Zeiten des Wegduckens und der Verharmlosung sind vorbei!"

Freilich: Ganz isoliert wäre Österreich nicht, denn auch im benachbarten Deutschland gilt der Antifa-Terror weiter als "aufgebauschtes Problem". So beruft sich der Inlandsgeheimdienst in seinem Bestreben, die oppositionelle AfD als "rechtsextrem" zu brandmarken, ganz offiziell auf Antifa-Quellen. Und die Stadt München vergab nun den mit 10.000 Euro dotierten "Georg-Elser-Preis" an das für Denunziation politisch Andersdenkender bekannte, linksradikale Netzwerk "Recherche Nord". CSU-Politiker Karl Freller verteidigte die Vergabe so: "Wer rechtsextreme Netzwerke und AfD-Machenschaften sichtbar macht, verteidigt aktiv die Demokratie".

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