Für die US-Rüstungsindustrie ist es ein Geschäft. Die Ukraine braucht Waffen, die USA liefern und die NATO-Staaten zahlen. US-Präsident Donald Trump kann somit seine Wähler zufriedenstellen, die ähnlich wie ein Teil der Republikaner kein Verständnis dafür haben, dass der US-Steuerzahler für die Bewaffnung der Ukraine aufkommen soll. Also schlug Trump einen Deal vor, der in Europa und den Ukraine-Unterstützern zunächst für Jubel sorgte, wurde es doch als Kehrtwende der Russland- und Ukraine-Politik von Trump gelesen. Erst Länder wie Deutschland und Norwegen erklärten sich auch sofort bereit, Patriot-Systeme für die Ukraine zu kaufen - Der Status berichtete. Beziehungsweise einen Teil ihrer eigenen zur Verfügung zu stellen und dafür später von der US-Rüstungsindustrie neue Patriots geliefert zu bekommen.

Aufruf zum Spenden ohne Erfolg?

Laut Reuters dürfte der Plan Trumps dabei auch die Verbündeten überrascht haben. Aber CDU-Kanzler Friedrich Merz und NATO-Chef Rutte zeigten sich dennoch erfreut. Die USA liefern und man darf zahlen. Laut der Nachrichtenagentur erklärte sich zudem neben Deutschland und Norwegen weitere Staaten dazu bereit, Waffen in den USA zu kaufen und im Gegenzug der Ukraine zur Verfügung zu stellen, so etwa Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande, Großbritannien und Kanada. Damit endet die Aufzählung allerdings. Bei den 32 NATO-Mitgliedstaaten, nimmt man die USA aus, 31, keine besonders überwältigende Mehrheit. Daran scheint vorerst der Bettelaufruf des deutschen SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius wenig zu ändern. "Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen", warb Pistorius für Waffengeschenke an die Ukraine.

Italien und Frankreich lehnen ab

Was stattdessen ins Haus flatterte waren direkte Absagen. So ist zwar zu vermuten, dass sich die Slowakei und auch Ungarn nicht unbedingt hervortun werden, um Kiew zu unterstützen, aber selbst das bekanntlich zuletzt kriegstreibende Frankreich, dessen Präsident den Einsatz von Soldaten nicht ausschließen wollte, lehnte ab. Ebenso Italien. So berichtet 'The Defense Post' etwa, dass Frankreich und Italien es abgelehnt haben, sich an der neuen NATO-Initiative zu beteiligen, die die Lieferung von US-Waffen für die Ukraine vorsieht. So erklärte zwar die frannzösische Regierungssprecherin Sophie Primas, dass dies nicht bedeute, dass man sich aus der Ukraine-Unterstützung zurückziehe, aber man bevorzuge die Beschaffung europäischer Waffen für die Ukraine und sei zudem durch Haushaltszwänge eingeschränkt.

Das eigene Hemd ist näher

Auch Italien machte seine schlechte Haushaltslage für die Absage an die Initiative verantwortlich. Zudem verwies man darauf, dass man ohnehin das französisch-italienische Luftabwehrsystem SAMP/T an die Ukraine geliefert habe und man dem eigenen System gegenüber US-Waffen Priorität einräume. Vermutlich will man wenigsten die eigenen Wirtschaft etwas stützen, wenn man schon Waffen an Kiew liefert. Ansonsten könnte man sich bei Deutschlands Kanzler Tipps holen, wie man aus angespannten Haushaltslagen "Sondervermögen" herausholt. Aber auch Polen zeigt sich mäßig begeistert, weiteres Geld für die Ukraine in die Hand zu nehmen. Immerhin geht es um den eigenen Geldbeutel und das eigene Hemd ist bekanntlich immer am nächsten. So brachte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski den Vorschlag ins Gespräch, dass die Finanzierung der in den USA hergestellten Waffen für die Ukraine aus dem eingefrorenen Vermögen Moskaus erfolgen sollte. "Ich habe meine (EU-Außen-)Ministerkollegen gefragt, wer für diese Ausrüstung bezahlen soll. Sind es die europäischen Steuerzahler, oder ist es meiner Meinung nach besser, wenn der Aggressor sie aus eingefrorenen Geldern bezahlt?", zitiert ihn die polnische Presseagentur. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende