Souveränität eine Frage der Haltung

US-Strafzölle: AfD-Politiker spricht Klartext – Deutsche Interessen zuerst

Politik
Hintergrund: Freepik; Aust: Rene Aust AfD, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.

Im geopolitischen Tauziehen zwischen den USA, Russland und China stellt sich immer mehr die Frage nach der Haltung europäischer Länder. Die EU-Eliten würden am Liebsten die alte Ordnung mit untauglichen Mitteln selbst stemmen, manche Patrioten erhoffen sich durch den Politikwechsel in den USA einen Rückenwind, während andere im kritischen Lager mit Partnern im Osten kokettieren. Nun prescht AfD-EU-Delegationsleiter René Aust mit einer erfrischenden, selbstbewussten Haltung vor: 'Deutschland zuerst' soll stets das Gebot der Stunde sein!

Alles verändert sich durch "America First"

Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten brachte in der politischen Landschaft auch in Europa einiges durcheinander. Plötzlich waren die Sympathien teils diametral umgekehrt verteilt. Vertreter patriotischer Kräfte, die Washington bislang kritisch gegenüber standen, erhofften sich neuen Rückenwind aus Übersee, während eiserne Transatlantiker in den Altparteien plötzlich nichts mehr vom vermeintlich wichtigsten westlichen Verbündeten wissen wollten.

In diesen Zeiten ist es umso schwieriger - und mutiger - die Realität einer multipolaren Welt ohne Scheuklappen anzuvisieren. Und zwar nicht, indem man den alten Hegemon durch einen neuen - sei es Russland, sei es China - austauscht, sondern Deutschland selbst zurück auf die geopolitische Landkarte bringt. Nicht wie von "Flinten-Uschi" & Co. dies gerne hätten, durch Säbelrasseln. Sondern durch ständige Abwägung der deutschen Interessen bei gleichzeitig offenen Gesprächskanälen auf Augenhöhe zu allen Partnern.

Deutsche Interessen statt Abhängigkeit

Diesen Vorstoß wagt nun der AfD-Delegationsleiter im EU-Parlament, René Aust, in einem bemerkenswerten X-Beitrag. Für ihn kommen die aktuellen Umwälzungen nämlich nicht von ungefähr, entsprechen sie doch der Logik amerikanischer Interessen: "Für jeden politisch denkenden Menschen war von Beginn an klar, dass Trump keinerlei Rücksicht auf deutsche Industrieinteressen oder den europäischen Binnenmarkt nehmen würde. Seine Handelspolitik folgt dem Grundsatz: America First. Make America Great Again. Auch und gerade auf Kosten Deutschlands! Heute sehen wir die Folgen: Hohe Zölle auf Produkte aus Deutschland, fallende Märkte, weltwirtschaftliche Turbulenzen."

Doch Trumps Rückzug aus Europa – politisch wie militärisch – biete auch eine Chance. Denn: "Die von uns immer kritisierte Abhängigkeit Europas von den USA können wir endlich ablegen. Militärisch müssen wir unsere Fähigkeiten durch mehr Kooperation bündeln und unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Aber auch wirtschaftlich ist es Zeit für eine realpolitische Wende: Wir müssen unsere Interessen vertreten – gegenüber China, gegenüber Russland, aber eben auch gegenüber dem republikanischen US-Präsidenten." Internationale Politik sei "kein Ort für Illusionen". Es gebe "kein Recht auf Naivität – auch nicht gegenüber vermeintlich/angeblich befreundeten Nationen".

Mit allen Reden - aber auf Augenhöhe

"Nur wer seine Interessen kennt und verteidigt, wird gehört": Doch damit meint Aust nicht die Kriegswirtschafts-Fantasien der Brüsseler Granden. Im Gegenteil: Ohne jegliches Vasallentum und ohne Scheuklappen: "USA, Russland, China sind geopolitische Konkurrenten im Ringen um Marktanteile, Technologien und Ressourcen. Wir wollen sie nicht zu Feinden machen. Wir reichen langfristig die Hand zur Kooperation – aber nur, wenn unsere Interessen auf Augenhöhe respektiert werden."

Die einfache Logik dahinter? Dass die Antwort auf "America First" eben kein "Ja & Amen" sein kann, sondern idealerweise eher noch Inspiration für ein "Deutschland zuerst". Denn der Anspruch einer patriotischen Kraft wie der AfD sei schließlich: "Wir vertreten deutsche Interessen. Nicht amerikanische. Nicht russische. Nicht chinesische.
Souveränität ist in erster Linie eine Frage der inneren Haltung – nicht der Verträge. Strukturen lassen sich ändern."

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