Tritt regelmäßig Neutralität mit Füßen

"NATO-Beate": Der Spitzname des Volksmundes für die NEOS-Chefin & Außenministerin kommt nicht von ungefähr. Sie macht sich für eine EU-Armee stark, würde ukrainische Panzergrenadiere am Liebsten beim heimischen Bundesheer ausbilden, ihr Mandatar Veit Dengler fordert sogar offen den NATO-Beitritt unserer Heimat. Die Neutralität, die Österreich seit Jahrzehnten schützt und sich daher im Volk ungebrochener Beliebtheit erfreut, behandelt Meinl-Reisinger hingegen wie ein Auslaufmodell.

Und zwar mit Regelmäßigkeit: Beim Globalisten-Treff in Alpbach beerdigte sie diese rhetorisch schon einmal auf offener Bühne: Der Ukraine-Krieg zeige angeblich, dass man "nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung". Erst vor 2 Wochen beklagte sie in einem Interview das "Dilemma", das die Neutralitätsdebatte mit sich bringe. Mit dem Regime in Kiew ist sie hingegen gut Freund. Bei ihren regelmäßigen Besuchen im kriegsführenden & korruptionsgeplagten Land lässt sie stets üppige Geldgeschenke da. 

Wie Baerbock: Ukraine-Orden für "NATO-Beate"

Hier ein teurer Millionen-Getreide-Deal mit schiefer Optik, dort trotz Budgetloch weitere Millionen unter dem Deckmantel "humanitärer Hilfe" - und nun macht sich die freimütige Geberlaune bezahlt. Wie die Österreichische Botschaft in Kiew verlautbarte, verlieh Selenski der pinken Bilderbergerin nun den Verdienstorden II. Klasse. Begründet wird dies mit dem "bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, wohltätigen Aktivitäten und Förderung des ukrainischen Staates in der Welt".

Beachtlich daran: Es ist praktisch dasselbe Wording, mit dem u.a. die deutsche Ex-Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit anderen deutschen Politikern - wohl auch als Dank u.a. für ständige Waffenlieferungen - einst von Selenski einen prestigeträchtigen Orden erhielt. Der Status stellte in diesem Zusammenhang bereits im vergangenen Spätsommer in den Raum, dass auch Meinl-Reisinger solche Ambitionen hegen könnte und auf eine Aufnahme in diesen erlauchten Kreis spitzt. Rund fünf Monate später ist's Realität und "NATO-Beate" hat tatsächlich ihren ukrainischen Orden. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere... 

FPÖ: "Politischer Skandal ersten Ranges"

Kein Verständnis dafür hat die FPÖ, deren Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst scharfe Kritik übt: "Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt." Es handle sich um einen "politischen Skandal ersten Ranges", der endgültig klarmache, dass "diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt, sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert." 

Offenbar, so Fürst, verstehe Meinl-Reisinger ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber den Österreichern, sondern "als Karrieresprungbrett in den Diensten fremden Machtinteressen". Brisant sei, dass die Ordensverleihung seitens des Ministeriums ursprünglich nicht öffentlich kommuniziert wurde. Sie fordert eine vollständige Aufklärung der Causa seitens der Regierung. Zudem appelliert sie an ÖVP-Kanzler Christian Stocker, die Reißleine zu ziehen: "Meinl-Reisinger ist als Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten."

NEOS als "Zweigstelle der Ukraine"

Zudem fordert Fürst einen "sofortigen Stopp aller österreichischen Geldflüsse in die Ukraine, eine vollständige Offenlegung bisheriger Zahlungen und eine Rückkehr zu einer Politik der Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz." Österreich sei nämlich "kein Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen". Besonders heuchlerisch findet sie, dass die NEOS den Freiheitlichen seit Jahren hysterisch einer angeblichen "Russlandnähe" bezichtigt, während die Pinken sich "selbst längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht" hätten.

Meinl-Reisinger ist in ihrer Partei mit dieser Stoßrichtung nicht alleine. Wie die Parteichefin posierte u.a. ihr EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter öffentlich in ukrainischer Tracht. Er ist im EU-Parlament ein Vize-Delegationschef für die Ukraine-Beziehungen, nachdem er zuvor im Nationalrat als Obmann der "parlamentarischen Freundschaftsgruppe" mit der Ukraine diente & in dieser Rolle rund eine Handvoll mal das Land besuchte. In Wien sprach er am Parlamentsgebäude einst u.a. vor der rot-schwarzen Flagge der OUN. Die Organisation um NS-Kollaborateur Stepan Bandera, den Ukrainer bis heute als Volksheld verehren, beteiligte sich einst an Pogromen gegen Polen & Juden. 

Merkwürdig. Brandstätter von den NEOS huldigt mit anderen Anhängern der Flagge von Stepan Bandera vor dem Parlament Östereichs und niemanden stört es. Das sind wohl die guten Werte auf die wir so lange (78 Jahre) gewartet haben, nicht wahr Herr #HBrandstätter ? ...😉 pic.twitter.com/N3Nkhd0PyR

— Robert Lorenz (@RobertJLorenz) February 26, 2023

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