Unter Baerbock: Untreue, Zuhälterei & Co. bei Brandenburger Grünen
Während der Amtszeit Annalena Baerbocks als Vorsitzende der Brandenburger Grünen von 2009 bis 2013, ereigneten sich handfeste Skandale, die man wohl heute gerne nicht mehr erwähnt wissen möchte. Eine Rückblende auf Vorwürfe, die bereits im Vorfeld der letzten Bundestagswahl aufkamen, auf deren Sprengkraft der polit-mediale Komplex damals allerdings weitgehend den Deckel draufhalten konnte.
Ein Artikel aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa
Veruntreuung und kollektive Verantwortungslosigkeit
Veruntreute Parteigelder in Höhe von fast 300.000 Euro, Prostitution, Zuhälterei, frisierte Rechenschaftsberichte, kollektive Verantwortungslosigkeit und noch mehr waren während der Amtszeit von Annalena Baerbock als Vorsitzende der Brandenburger Grünen scheinbar „obligat“.
Seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin steht Annalena Baerbock im medialen Rampenlicht. Ihre Qualifikation im Amt wird fortwährend mehr als kritisch hinterfragt, ihr Lebenslauf wurde durchleuchtet, ihre Interviews und Reden analysiert und „zerpflückt“ zumeist nicht zum Vorteil der Grünen-Politikerin.
Die "Welt" veröffentlichte dazu vor 4 Jahren unter anderem einen Artikel mit dem Titel, „Die Vergangenheit, über die Annalena Baerbock nicht gern spricht”. Darin heißt es wie folgt:„Damals vernachlässigte sie ihre Aufsichtspflichten daraus erwuchs der Partei ein Schaden im sechsstelligen Bereich.”
Baerbock-Buch als Grundlage
Hintergrund des "Welt"-Artikels bildete seinerzeit das später zurückgezogene Buch von Baerbock („Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“). In dem Buch stellt Baerbock auch sich selbst und ihre politischen Erfahrungen dar, unter anderem ihre Zeit als Landesvorsitzende in Brandenburg. Nach Angaben von Welt war es „der bis dahin wichtigste Abschnitt ihrer parteipolitischen Karriere, hier musste sie sich erstmals in einer Führungsposition bewähren”. Das Nachrichtenportal stellt allerdings fest, dass eine entscheidende Episode aus dieser Zeit in Baerbocks Schilderung ausgeklammert wurde.
Konkret ist damit ein 2011 bekannt gewordener Fall der Veruntreuung von Parteigeldern durch den damaligen Landes-Schatzmeister Christian Goetjes gemeint. Im Frühjahr 2011 war Goetjes abgetaucht, nachdem er 40.000 Euro vom Konto des Grünen-Landesverbands entwendet hatte. Nach einer Fahndung per Haftbefehl wurde er verhaftet und von November 2011 an wurde ihm der Prozess vor dem Landgericht Potsdam gemacht. Die Ermittlungen ergaben, dass zwischen Januar 2009 und Februar 2011 Goetjes etwa 270.000 Euro aus den Kassen des Landesverbandes und des Kreisverbandes Oberhavel entwendet hatte.
Aufgefallen war das vor Goetjes Abtauchen offenbar niemandem, vor allem auch nicht den beiden damaligen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke. Ganz im Gegenteil, der Betrug war laut "Welt" klar durch „Kontrollversagen” erleichtert worden: "Bei mehr als drei Vierteln der Summe musste er sich nicht einmal die Mühe machen, Verwendungszwecke und Empfänger zu fingieren."
Parteigeld für Prostituierte
Mit den Geldern hatte sich Goetjes Medienberichten zufolge mehrere Prosituierte aus Bulgarien gefügig gemacht und selbst womöglich als Zuhälter agiert. Vom Landgericht Potsdam wurde er daraufhin im Dezember 2012 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Allerdings hinterfragte das Gericht auch die Rolle des Grünen-Landesvorsitzes in dieser Angelegenheit. Baerbock selbst hatte als Zeugin vor dem Gericht vorgesprochen und laut Welt, sich und die Partei, wenig überraschend, als Opfer dargestellt. Der ehemalige Schatzmeister habe „Graubereiche genutzt”. Zudem basiere die Parteiarbeit stets „in gewissem Maße auf Vertrauen”. Das reichte dem Gericht allerdings nicht als Erklärung aus. Im Urteil kommt man zu dem Schluss, dass dem Angeklagten „die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr leicht gemacht wurden”.
Eine parteiinterne Untersuchung fiel freilich kurz und knapp aus. Mit den Eltern von Goetjes wurde eine Vereinbarung über eine Kompensationszahlung von 65.000 Euro getroffen. Weiters wurde auf weitere Ansprüche verzichtet. Die Welt hinterfragte, warum die weiteren Aktivitäten von Goetjes, der seit 1999 als Schatzmeister aktiv war, untersucht wurden. Die Rechnungsberichte vor 2009 wurden von den Grünen jedoch nicht überprüft. Dazu kommentierte die Welt, „es spricht viel dafür, dass der gesamte Schaden weit höher gewesen sein dürfte.”
Eine dementsprechende Nachfrage der "Welt" zur Mitverantwortung von Baerbock wurde von einer Grünen-Sprecherin wie folgt kommentiert: "Der ganze Betrug wurde minutiös sowohl innerparteilich als auch in enger Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung bei ständiger Information der Öffentlichkeit durch die damaligen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke und die gesamte Partei aufgearbeitet."
Baerbock bewusst aus „Schusslinie“ genommen
Dem widersprach allerdings der ehemalige Grünen-Stadtverordnete in Potsdam und Wegbegleiter Baerbocks, Andreas Menzel, der später bei den Freien Wählern aktiv wurde. Menzel machte deutlich, dass Partei- und Landespartei die Vorfälle nicht ausreichend transparent kommuniziert hatten. Stattdessen habe man eine Strategie gefahren, um das Parteiimage und auch das von Baerbock nicht in der Öffentlichkeit zu gefährden. Menzel betonte dazu, „die Strategie war ganz klar, der Landesverband hatte sich als hilfloses Opfer eines systematisch vorgehenden Betrügers dargestellt.”
Teil dieser Strategie war es, Baerbock aus dem Schussfeld zu nehmen. Die Welt konstatierte, es hätte „kaum interne Kritik” gegeben, damals wie heute. Als Grund führte das Nachrichtenportal „wichtige Verbündete” der späteren Grünen-Kanzlerkandidatin auf, wie etwa deren seinerzeitiger Ehemann Daniel Holefleisch oder Michael Scharfschwerdt, „ein enger Freund und seinerzeit Büroleiter des Parteichefs Cem Özdemir”. Beide sollen als “Baerbocks wichtigste politische Berater” fungiert haben, beide arbeiteten als Lobbyisten.
Eine Hand wäscht die andere...
Baerbock mittlerweile ehemaliger Ehemann Holefleisch, der ehemalige Leiter der Grünen-Abteilung für Unternehmenskontakte, wurde später zum „Senior Expert Corporate Affairs” bei DHL und dort „für direkte Drähte in die Politik zuständig”. Scharfschwerdt war zunächst bei Joschka Fischers Beratungsfirma JF&C tätig und ist nun „Kommunikationschef der Consultingfirma Kearney”. Dort arbeitet er eng mit dem Marketingexperten Can Erdal zusammen, der von sich behauptete, mit Holefleisch „mehr als 15” grüne Wahlkämpfe bestritten zu haben.
Er gehört ebenfalls „zu den engen Vertrauten Baerbocks”. Welche Rolle die seitens Welt als „grüne Lobbyboys” titulierten Personen aus Baerbocks Umfeld spielen, beantwortete der Artikel jedoch nicht. Klar ist nur, dass Scharfschwerdt eine zentrale Rolle im damals zurückliegenden Bundeswahlkampf der Grünen gespielt hatte. Nachdem Baerbock zur Außenministerin wurde, heuerte er als Planungschef in ihrem Auswärtigen Amt an...
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