Marterbauer: "Kein Hals- & Beinbruch"

Marterbauer, bislang Chefökonom der in vielen Bundesländern rotgefärbten Arbeiterkammer (AK) galt als absoluter Babler-Wunschkandidat für das Finanzressort. Im Ministeramt angekommen steht er nun allerdings vor einem Problem: Der Rotstift, den seine Regierung ansetzen müsste, verträgt sich nicht mit seinen Ansichten. Denn er ist Verfechter eines aufgeblähten Sozialstaates sowie glühender Anhänger der Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Die Philosophie: Staatliche Eingriffe sollen die Wirtschaft in Krisenzeiten stabilisieren.

Doch für diese prinzipiell in Wohlstandszeiten durchaus diskutablen Ansätze fehlt schlicht und ergreifend das Geld. Zu groß ist das Budgetloch, das ÖVP, SPÖ, NEOS & Grüne mit ihrer Corona-Einheitsfront sowie den Selbstmord-Sanktionen samt Rekord-Inflation und folgendem "Helikoptergeld" verursachten. Will er dennoch seine Duftmarke hinterlassen, dann muss Marterbauer neue Schulden machen. Also beschwichtigt er im Ö1-Interview schon einmal: Ein EU-Defizitverfahren sei "kein Hals- und Beinbruch". Es bedeute, nur dass man "die Budgetmaßnahmen laufend im Quartal mit der Kommission abstimmt".

Brüssel soll über unser Steuergeld bestimmen

Vor den Konsequenzen fürchtet er sich "überhaupt nicht". Dabei heißt ein solches Verfahren: Die Regierung müsste in Brüssel wie bei einem Sachwalter bzw. Erwachsenenvertreter nachfragen, wofür sie das Steuergeld des eigenen Landes einsetzen darf. Als dieses im Jänner erstmals im Raum stand, schrieb etwa die "Kleine Zeitung" noch von den dramatischen Folgen: "Im Rahmen eines Defizitverfahrens können Sanktionen gegen einen Defizitsünder verhängt werden, wenn dieser die an ihn gestellten Anforderungen zur Korrektur eines übermäßigen Defizits nicht erfüllt. Bei Nichteinhaltung könnten am Ende Geldstrafen in Milliardenhöhe fällig werden."

Letztendlich ist es also ein Spiel mit dem Feuer: Anders als bei einem Sparpaket darf Österreich dann zwar kurzfristig weiter übermäßige Schulden machen, nur um in der Folge eben umso härter an die Kandare genommen zu werden. Das mutmaßliche Kalkül: Die "Ömpel" soll ein paar populäre Maßnahmen ein- und weiterführen dürfen, sich dafür den Applaus abholen - und dann hinter ihr die Sintflut. Den Schaden hat dann im Zweifelsfall der Steuerzahler und/oder eine Nachfolgerregierung. Der Volksmund spottet oft: "Das Problem mit Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld fremder Leute zum Ausgeben ausgeht". Der augenzwinkernde Ausspruch könnte bittere Realität werden.

FPÖ-Kritik an "Schuldenmacherparteien"

Scharfe Kritik übt FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs: "Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung steuert unser Land damit bewusst in ein EU-Defizitverfahren, das für die österreichische Bevölkerung massive finanzielle Belastungen bedeuten würde." Er befürchtet, dass die ÖVP nun Babler & Co. nachgibt, die ein solches als "Vehikel zur Umsetzung marxistischer Belastungsfantasien nutzen" wollen würden.

Damit komme die SPÖ ihrem Ziel, die "österreichische Wirtschaft mit immer höheren Abgaben zu strangulieren, bedenklich näher". Schon am Vortag habe ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl bereits angedeutet, dass man das Defizitverfahren in Kauf nehme und neue Steuern nicht ausschließe. Sowohl ÖVP & SPÖ seien nunmehr reine "Schuldenmacherparteien".

Souveränität adé, Ruin olé?

Ein solches Verfahren bedeute neben dem Verlust der budgetären Souveränität eine finanzielle Fremdbestimmung durch Brüssel. Die drohenden Folgen laut Fuchs: "Steigende Kreditkosten für Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten durch schlechtere Ratings, eine Anheizung der Inflation sowie ein wirtschaftlicher Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit." 

Aus seiner Sicht ist dies unverantwortlich: "Während sich die SPÖ mit ideologischen Experimenten beschäftigt, explodieren die Lebenshaltungskosten und Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Statt Wohlstand zu sichern, betreibt die Babler-SPÖ eine Politik der Verarmung und treibt die Menschen bewusst in die Abhängigkeit des Staates."

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