Hinter ihnen die Sintflut...

Zumindest die Verantwortlichen haben ihre Schäfchen im Trockenen. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wurde als EU-Kommissar nach Brüssel empfohlen. Sein ebenfalls wenig erfolgreicher Kollege, der ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher tritt im September seine Stelle als Chef Nationalbank an. Und Ex-ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer bekam für seine Leistungen einen Topposten bei der Europäische Investitionsbank (EIB) zugeschachert, den er ebenfalls in September antreten soll.

Unter dem Leitsatz "Weiter wie bisher" kümmert man sich halt um die "Familie" und die NEOS spielen den schweigenden Steigbügelhalter in der "Ömpel". Auslöffeln - und die Trümmer wegräumen - müssen die Suppe die Bürger, welche die Leidtragenden von Sparpaketen, drohendem Verlust der Budget-Souveränität an Brüssel und kränkelnder Wirtschaft sind.

Wie viel Budgetloch noch?

Hieß es zunächst noch, dass für 2025 rund 6,3 Mrd. Euro aufgrund des Budgetlochs eingespart werden müssten, stellt sich dann heraus, dass es doch deutlich mehr sei. So hatte Brunner noch vor der Nationalratswahl dementiert, dass man die 3%-Grenze der Maastricht-Kriterien überschreiten würde. Kurz darauf wurde es dann auf 3,3% nach oben korrigiert, zuletzt wurde kolportiert, dass man wohl näher an den 4% zu landen käme. Zugleich sei das Budgetloch doppelt so groß wie bislang angenommen und man bis zu 12 Milliarden Euro heuer einsparen müsse.

Dann waren es plötzlich schon 4,7%. Und die Wirtschaftsprognosen wurden weiter nach unten korrigiert, was die Situation weiter verschärft. Man habe auf die Prognosen und die Experten vertraut, hieß es sinngemäß aus der Regierung. Doch einen Austausch der falschliegenden Experten wird es wohl nicht geben, ebensowenig wie Maßnahmen gegen die Verursacher der Misere - anders als in der Privatwirtschaft wäscht man bei derartigen ruinösen Handeln seine Hände in Unschuld und hat keine Konsequenzen zu befürchten. Aber das Budgetloch, welches zunehmend an ein schwarzes Loch erinnert, könnte noch größer werden.

Fiskalrat warnte

Zu dieser Einschätzung kommt zumindest Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt im ORF-Podcast "Rohrer bei Budgen". Dort verweist Badelt bereits auf eine neue Schnellschätzung des Fiskalrats, die am morgigen Freitag veröffentlicht werden soll und prognostiziert, "dass das Defizit offenkundig noch größer ist, als man das bisher erwartet hat". Bereits in seiner aus dem Dezember stammenden Prognose für 2025 war der Fiskalrat von einem Defizit von 4,1 Prozent des BIP ausgegegangen.

Auch bei der Schuldenquote prognostizierte man für 2025 damals 81,6 Prozent des BIP. Ein Wert, der deutlich über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent liegt. Allerdings würde es noch größer ausfallen. "Das kann ich heute schon sagen", erklärte Badelt. Eines der Hauptprobleme, so Badelt, sei damals die "gleichzeitige Abschaffung der kalten Progression und die Dynamisierung der Ausgaben" gewesen. Warnungen habe man von Seiten der Regierung ignoriert.

Gefahr für Demokratie

"Man hat mir vorgeworfen, ich bin gegen die Abschaffung der Kalten Progression - das stimmt nicht einmal", so Badelt, der die schwarztürkis-grüne Regierung hart kritisiert. "Ich habe nur gesagt: Leute, ihr könnt nicht gleichzeitig bei der Einkommenssteuer und der Lohnsteuer eine doch wesentliche Dynamik rausnehmen und gleichzeitig bei der Ausgabenseite aufs Gas steigen. Wie soll das gehen? Wer soll das zahlen?", so Badelts Kritik, der darauf verweist, dass die verantwortlichen Politiker das ignoriert und "mit Blalba weggeredet" hätten.

Dabei habe man auf die Entlastung und das Wirtschaftswachstum verwiesen, aber "dass sich das von selbst rechnete, war nie im Bereich des Möglichen." Zumal auch das Wirtschaftswachstum ausblieb, verbrannte man doch Milliarden Euro Steuergeldes wenig nachhaltig mit umstrittenen Corona-Impfstoffen und Massentestungen. Und die Entlastungen für die Bürger durch die Abschaffung von einem zwei Dritteln der Kalten Progression, wurden wiederum durch die massive Inflation und die Teuerungen völlig aufgezehrt.

Auch während des Nationalratswahlkampfes habe man noch so getan als sei alles in Ordnung und sei erst später nach und nach mit den wirklichen Zahlen herausgerückt. Für Badelt ist dies eine "mangelnde Glaubwürdigkeit" der Politik, die die Demokratie gefährde.

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