Undemokratische Regierung: Protestbrief der Wirtschaft gegen Ampel
Dies sollte man in Deutschland kaum für möglich halten, hat doch die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP mehr mediale Vorschusslorbeeren eingeheimst als alle anderen zuvor. Doch so richtig rund läuft es in Berlin unter der Ägide der Ampel nicht. Nun probt die Wirtschaft den Aufstand und erklärt in einem Protestbrief die Regierung und ihre Handeln für zunehmend "undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich".
Neben Protestbriefen von Kreisräten und Bürgermeistern - Der Status berichtete - hat die Ampelregierung in Deutschland nun auch die Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Wie die "Bild" berichtet, beschweren sich 20 Verbände, darunter auch der Außenhandelsverband BGA, das Bäckerhandwerk, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Handelsverband HDE, Familienunternehmern, Deutschen Baugewerbe, Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Bundesverband der Freien Berufe über die Politik der Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Mangelnde Zusammenarbeit
Dabei scheint der Unmut groß und auch die Vorwürfe haben es in sich. So zeigt man nicht nur seinen Ärger über die Heizungspläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, sondern bemängelt allgemein die fehlende Zusammenarbeit der Regierung mit der sogenannten Zivilgesellschaft, also den Bürgern und Firmen, deren Meinungen "nicht hinreichend berücksichtigt" werden. Für den politischen Beobachter nun wahrliche keine Überraschung, ist es doch vor allem bei den Grünen so, dass lediglich diese Gruppen als Zivilgesellschaft Beachtung finden, die auch dem grünen Weltbild und den grünen Plänen entsprechend, über alle anderen wird seit jeher mit Verboten drübergefahren.
Undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich
Bei Gesetzesvorhaben, so der Vorwurf, würde die gesamte Regierung die Wirtschaft zu spät oder gar nicht einbinden. Damit würde sich die Ampel "von demokratischen Prozessen" entfernen. Dieses Vorgehen werten die unterzeichnenden Verbände als "undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich". Kritisiert wird dabei, dass es offenbar mit der Lobbyarbeit nicht mehr so recht vorangeht.
Denn bisher seien Gesetzentwürfe mit Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden vorab besprochen worden. Zudem hätten die Experten in den Verbänden ausreichend Zeit gehabt, sich die Entwürfe anzuschauen und zu bewerten. Dies passiere aber nicht mehr, teilweise bleiben den Experten der Verbände nicht mehr als 24 Stunden, moniert man in dem Brief.
Neue zusätzliche Gremien?
Stattdessen hätte man lieber vier Wochen Zeit zur Begutachtung, zumal damit, so die Verbände auch der Regierung geholfen wäre, damit gute Gesetze und kein "Murks" herauskommen. Außerdem sollte auch der Erfolg von Gesetzen in Zukunft stärker überprüft werden und neue Gesetze sollten auch einfacher formuliert werden. Darüber sollte zukünftig ein spezielles Gremium, der Normenkontrollrat wachen und die Qualität der Gesetze prüfen.
Dabei sollte dies bei der aufgeblähten Ministerialbürokratie und auch im Zuge der Gesetzgebung eigentlich automatisch passieren, könnte man als Steuerzahler meinen, wozu gibt es schließlich immer mehr und immer besser bezahlte Top-Beamtenposten. Statt ein neues Gremium einzuführen, sollte man da offenbar in dem vorhandenen Apparat einmal gehörig aufräumen und für Ordnung sorgen.
