UN-Sicherheitsrats-Resolution stimmt für Russland
Bild: Unser-Mitteleuropa
Zuerst hatten sowohl die USA als auch Russland und Ungarn nicht für eine Resolution der UN-Generalversammlung gestimmt, in welcher die Invasion in der Ukraine verurteilt wird wie „CNN“ berichtet. Dies war eine radikale Abkehr von der US-Biden-Vorgänger-Regierung: Indem also die USA gegen die ukrainische und von Europa unterstützte Resolution gestimmt hatten, setzten die USA am dritten Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion einen radikalen Gegensatz zu ihren europäischen Verbündeten und stellten sich auf die Seite Russlands.
Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa
UN-Sicherheits-Rat stimmt für Russland
Dann legten die USA dem mächtigen US-Sicherheitsrat eine weitere Resolution vor, in der Russland nicht als Aggressor bezeichnet und die territoriale Integrität der Ukraine nicht anerkannt wurde. Und: Der UN-Sicherheitsrat stimmt für moskaufreundliche Ukraine-Resolution – zusammen mit 10 Ländern von insgesamt 15 Ratsmitgliedern. Für die Resolution stimmten die USA unter anderem zusammen mit den Vetomächten Russland und China, außerdem Algerien, Guyana, Sierra Leone, Südkorea, Pakistan, Panama und Somalia für die Resolution.
Papier-Tiger-Rhetorik der EU
Interessant aber auch: Alle fünf derzeit im Sicherheitsrat vertretenden europäischen Länder Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland enthielten sich der Stimme, was in krassem Gegensatz zu er immer noch kriegstreibenden EU-Rhetorik steht: Selbst Briten und Franzosen nutzten ihr Vetorecht nicht. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Nun also wird in dem Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ Moskau nicht mehr als Kriegs-Aggressor bezeichnet und auch kein russischen Rückzug gefordert, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Bisher waren eine Reihe von Änderungsantragen von den europäischen Staaten unter anderem an Vetos von Russland gescheitert. Etwa der Versuch Frankreichs und Großbritanniens, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.
