Asyl-Lobby

Umstrittener Vortrag der Stadt Wien: 'Negativer Asylbescheid – was nun?'

Politik
Migranten: C.Stadler/Bwag, Wikimedia Commons; Rathaus: Thomas Ledl,Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 4.0)

Während es in Österreich im vergangenen Jahr zu einem Rekord an Asylanträgen kam und die Mehrheit der Österreicher diese massive Zuwanderung ablehnt, geht man in Wien einen anderen Weg. Dort bietet die MA17 - zuständig für "Integration und Diversität" - einen Vortrag mit dem Titel "Negativer Asylbescheid - was nun?" an. Die Oppositionsparteien im Rathaus sind wütend.

Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 108.781 Asyl-Erstanträge gestellt. Ein absoluter Rekord und noch einmal mehr als 20.000 Anträge mehr als im bisherigen Spitzenjahr 2015, als 88.340 Migranten einen Asylantrag in Österreich stellten. Und auch im Jänner 2023 lagen die Zahlen mit  4.300 Asylanträgen im Vergleich zu den Vorjahresmonaten deutlich höher. Für die schwarztürkis-grüne Chaosregierung dennoch ein Grund, etwas von angeblich sinkenden Asylzahlen zu vermelden.

Wiens Asylantenservice

Während die Regierung um einen brauchbaren Grenzschutz hadert - ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ist inzwischen zu einem Freund von Zäunen mutiert, etwas wofür man den ehemaligen Innenminister und jetzigen FPÖ-Chef Herbert Kickl immer wieder kritisierte und die angebliche Unmöglichkeit einer solchen Maßnahmen betonte, zeigt Wien abermals, dass es anders ist. Denn die Stadt Wien, genauer gesagt die Magistratsabteilung 17 - Integration und Diversität (MA17) bietet einen Kurs mit dem Titel "Negativer Asylbescheid - was nun?" an.

Der Vortrag soll am 17. April stattfinden. Der Referent ist Jakob Fux von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien, der hauptberuflich als Assistent an der WU arbeitet. Zum Inhalt des Vortrags heißt es: "Es werden Einblicke ins österreichische Asylrecht gegeben mit dem besonderen Fokus auf den Fall, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen negativen Asylbescheid erlässt."

Vortragsreihe zum Aufenthaltsrecht

Dabei finden solche Vorträge regelmäßig statt. Im Jänner hielt Fux auch ein Web-Seminar für die MA17: "Asylrecht – Aufenthaltsrechtliche Perspektiven". Der Inhalt des Seminars wurde wie folgt beschrieben: "Es bestehen unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Perspektiven, auch wenn kein Asyl oder subsidiärer Schutz anerkannt wurde. Anhand von Beispielen aus der Beratungspraxis der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung werden diese von Herrn Jakob Fux vorgestellt. Der kostenlose Vortrag findet im Rahmen der Online-Vortragsreihe Integration und Diversität statt."

Opposition fassungslos

Die FPÖ zeigt sich ob dieser Vorträge wütend. Denn Wien ist offenbar nicht ohne Grund ein Magnet für Mindestsicherungsbezieher, wobei Wien im Jahr 2021 sogar an 2.726 Personen Mindestsicherung ausgezahlt hat, die entweder staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist. Während man nun in Niederösterreich versucht den Asyl-Zuzug zu begrenzen, indem man keine Geld- sondern nurmehr Sachleistungen auszahlen will, geht Wien den betont anderen Weg und versucht noch, möglichst viele Migranten im Land zu behalten.

Auch die ÖVP-Integrationssprecherin von Wien, Caroline Hungerländer, versucht sich in einem scharfen Asylkurs und sieht in der Veranstaltung eine "dramatische Grenzüberschreitung" und eine "Untergrabung des Rechtsstaates". "Nicht nur, dass Stadtrat Wiederkehr Vereine fördert, die abgelehnte Asylwerber beraten - jetzt lädt seine Behörde auch noch aktiv dazu ein" und berät "angelehnte Asylwerber, wie sie ihren Aufenthalt in Österreich doch noch verlängern können", empört sie sich.

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