Umfrage-Fiasko: Jetzt (ver)zweifelt erster ÖVP-Landeskaiser an 'Ömpel'
Stelzer: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung, Flickr, CC BY 2.0; Pfeil: Freepik; Komposition: Der Status.
Die Performance der schwarz-rot-pinken Regierung lässt zu wünschen übrig, in Umfragen hätten die drei Koalitionsparteien keine Mehrheit mehr. Dass das Feuer am Dach noch nicht lichterloh brennt, mag zwar am Ausbleiben baldiger Landes- & Bundeswahlen liegen, doch längst schlagen sich auch dort die Zeichen der Zeit nieder. Nun soll ausgerechnet der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer die Flucht nach vorn suchen und die Arbeitsmoral der Regierung im Bund kritisieren...
Umfragewerte: Noch tiefer geht (n)immer...
Die Umfragewerte der Parteien in der Dreier-Koalition fallen ins Bodenlose, ihre Beliebtheit ist unter "ferner liefen" einzuordnen. Im Bund liegt die FPÖ in der jüngsten Sonntagsfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft inzwischen bei 38%. Sie ist damit stärker als ÖVP (19%) & SPÖ (18%) zusammen, die zudem auch mit den NEOS (9%) bei einer allfälligen Neuwahl keine parlamentarische Mehrheit mehr hätten. Parteichef Herbert Kickl liegt in der hypothetischen "Kanzlerfrage" sogar schon bei 41%.
Dass solche Werte keine Eintagsfliegen sind, zeigte sich nicht nur in Form der blauen Wahlerfolge in mehreren Bundesländern, die in der Steiermark mit Mario Kunasek zum ersten FPÖ-Landeshauptmann in diesem Bundesland führten. Denn laut einer Umfrage der "Oberösterreichischen Nachrichten" haben die Freiheitlichen inzwischen im nächsten Bundesland, das in knapp 2 Jahren zur Urne schreitet, die Volkspartei ebenfalls deutlich überflügelt.
OÖ: Schwarzer Absturz - 10% hinter FPÖ!
Demnach liegt die FPÖ an Donau, Enns und Inn inzwischen bei 35%, während die ÖVP nur noch auf 25% käme. Sprich: Ein blaues Plus von 15% im Vergleich zur letzten Wahl, bei gleichzeitigem schwarzem Absturz um 12%. In einem der letzten beiden Bundesländer mit Proporz-Regierungen würde die FPÖ die Anzahl der Landesräte aktuell auf 4 verdoppeln, die ÖVP müsste auf 3 ihrer 5 Regierungssitze verzichten. Es wäre das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis für die Volkspartei in Oberösterreich.
Das bringt nun das Umfeld von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ins Grübeln. Man flüchtet in die Feststellung, dass er bei einer Direktwahl deutlich vor FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner läge. Bislang war sich die ÖVP nämlich ihrer Sache sicher, konnte man die Landes-FPÖ doch weitgehend zum Konsens "erziehen". An der blauen Basis gibt's viele Kritiker am sachpolitisch orientierten & "handzahmeren" Kurs der Landespartei. Doch in nackten Zahlen verhilft auch hier der "kantigere" Kurs im Bund zum Höhenflug...
Plötzliche Kritik an untätiger 'Ömpel'
Zugleich sollen Stelzer & sein Dunstkreis laut "oe24" zunehmend auf Distanz zur schwarz-rot-pinken Koalition im Bund gehen. Die Rede ist im Artikel von einer Wahrnehmung der OÖN-Umfrage als "politische Atombombe". In der OÖVP gebe man der Bundesregierung die Schuld am eigenen Umfrage-Debakel. Angeblich versuche Stelzer hinter den Kulissen, auf den Bund einzuwirken, bei Wirtschaft & Teuerung statt leerer Ankündigungen endlich mit Taten zu punkten.
Zitiert wird zudem ein "ÖVP-Insider" zitiert, dass inzwischen aus Sicht mancher Funktionäre in schwarzen Ländern ein Kanzler Kickl "besser als das, was diese Dreier-Koalition derzeit aufführt", sei. Eine spannende Feststellung keine 11 Monate, nachdem die ÖVP lieber die Aussicht auf eine Mitte-Rechts-Koalition platzen ließ, als auf ihre "Erbpacht" im Innenministerium zu verzichten. Derart groß ist also die Sorge, in nur 2 Jahren mit Oberösterreich und Tirol gleich zwei weitere schwarze Kernländer zu verlieren.
Stelzer dreht sich gerne mit dem Wind
Dass ausgerechnet Stelzer und sein Umfeld zuerst eine Kehrtwende andenken und Kritik am Bund üben, mutet freilich "spannend" an. Denn just derselbe Stelzer war es, der Stocker im Februar zum grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen begleitete, um die Weichen in Richtung "Ömpel"-Regierung zu stellen. Sein damaliges lapidares Prinzip: "Mehrheit ist Mehrheit". Nun schert er als erster aus dem schwarzen Konsens aus.
Auch dieser politische Opportunismus ist bei Stelzer allerdings keine Unbekannte. So war er der erste Landeshauptmann, der sich offensiv für einen staatlichen Corona-Stichzwang stark machte - und zwar bereits, bevor ein solches Präparat am Markt war. Als das Skandal-Gesetz unter maßgeblicher Federführung seiner Partei in Kraft trat, aber absehbar am Widerstand des Volkes zu zerschellen drohte, rückte er plötzlich als einer der ersten schwarzen Landeskaiser von einer vollständigen Scharfstellung ab...
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