Mit Slogans wie "Wen würde der Anstand wählen?" waren die Grünen in die vorletzte Nationalratswahl gezogen. Bei der letzten, erst kürzlich stattgefundenen Wahl, ließ man derartige Ansprüche gleich ganz weg. Nach 5 Jahren Beiwagerl der ÖVP in der Regierung dürfte den Grünen klar gewesen sein, dass man damit nur noch unglaubwürdiger rüber kommen würde. Denn mit dem Anstand war's in der Realpolitik zwischen Postenschacher, Freunderlwirtschaft & Vielfliegermeilen der angeblichen Transparenz- & Klimapartei nicht mehr weit her. Zuletzt schaffte etwa Klimaministerin Leonore Gewessler noch schnell 50 neue Stellen für "städtische Klimaschutzprojekte" - Der Status berichtete.

Fehlende Trennung

Nun rügt der Rechnungshof den grünen Parteichef und scheidenden Vizekanzler Werner Kogler sowie die grüne Justizministerin Alma Zadic. "Im Zusammenhang mit Social-Media-Aktivitäten von Politikerinnen und Politikern können sich Abgrenzungsfragen ergeben, die mit potenziellen Interessenkonflikten verbunden sind. Diese bestehen unter anderem in der fehlenden Trennung der Sphären  – also zwischen den Aktivitäten eines Regierungsamts einerseits und den persönlichen oder parteipolitischen Aktivitäten eines Regierungsmitglieds andererseits", so der Rechnungshof.

Er stellt bei beiden Grünen auch just derartige Vermischungen feststellt, bei denen es sich somit de facto um unzulässige Spenden nach dem Parteiengesetz handelt. Bemängelt werden dabei Instagram-Accounts der beiden Politiker.

Werbewert für Grüne

Am Beispiel von Zadic macht der Rechnungshof deutlich: "Bundesministerin Dr.in Alma Zadić, LL.M. nutzte im Jahr 2022 den Social-Media-Kanal Instagram. Auf dem Instagram-Account der Justizministerin werden im Impressum der Name "Alma Zadić", die Funktion "Politiker/in" und "Österreichische Bundesministerin für Justiz" sowie darunter ein Link auf www.justiz.gv.at angeführt." Dennoch, so moniert der Rechnungshof, seien etwa von März bis Dezember 2022 auf dem Instagram-Account  auch 14 Postings veröffentlicht, die keine Information über die Arbeit der Justizministerin vermitteln würden, sondern klare parteipolitische Inhalte, die einen Werbewert für die Grünen darstellen würden.

"So wird beispielsweise in einem Posting über den Start des 44. Bundeskongresses der Grünen berichtet. In einem weiteren Posting bewirbt sie im Zuge der Tiroler Landtagswahl die 'grüne Doppelspitze'. Zitat: 'Die beiden stehen für Erfahrung und Erneuerung und werden den grünen Erfolgsweg in Tirol weitergehen'", stellt der Rechnungshof klar.

Fast 80.000 Euro

Und auch bei Kogler bot sich ein ähnliches Bild. Zwar war bei den Accounts offiziell die Partei Medieninhaber, so der Rechnungshof, aber es wurden dort auch Postings veröffentlicht, die ihn in seiner Funktion als Minister und Vizekanzler darstellen: "Daraus erschließen sich Abgrenzungsfragen und mögliche Fälle unzulässiger Spenden von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft..." Der Rechnungshof rechnet mit Kosten von 1.400 Euro pro Beitrag, die als unzulässige Spende an den UPTS (Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat) gemeldet werden.

Bei Zadic macht dies in Summe rund 19.600 Euro Steuergeld aus, bei Kogler wurden Personalkosten und Sachkosten von insgesamt rund 57.803 Euro aufgewendet, die dem BMKÖS von der Partei nicht vergütet wurden - zusammen also 78.045,49 Euro an Steuergeld von den beiden Grünen, die für parteipolitische Botschaften auf den offiziellen Accounts als Amtsinhaber verbrannt wurden.

Die beiden Grünen sind zwar nicht die ersten Politiker, bei denen der Rechnungshof derartiges kritisiert, aber vor allem für die scheidende Justizministerin Zadic ist es doppelt peinlich, sollte man doch meinen, dass gerade einer Ministerin bzw. ihrem Kabinett in einem derartigen Aufgabenbereich solche "Fehler" nicht unterlaufen.

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