Bonzen-Gehalt für abgehalfterten Kanzler

Einen politischen Scherbenhaufen zu hinterlassen scheint offenbar ein Empfehlungsschreiben für höhere Würden zu sein, insbesondere für ausrangierte ÖVP-Minister. Nachdem unter Kocher die heimische Wirtschaft in die Knie ging, darf er sich als Notenbank-Gouverneur versuchen. Ex-Finanzminister Brunner, der ein Milliarden-Budgetloch hinterließ, ist mittlerweile EU-Migrationskommissar. Und nun ist es Karl "McKanzler" Nehammer, der die nächste Sprosse auf der Karriereleiter erklimmt.

Ab September soll dieser nämlich Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Das monatliche Salär kann sich sehen lassen: Satte 31.536 Euro gibt es dafür als Monatslohn - eine lohnende Gehaltserhöhung gegenüber dem bereits unermesslich hohen Kanzlergehalt (23.840 Euro pro Monat). Zum Vergleich: Der Medianlohn für unselbständig Beschäftigte betrug im Vorjahr etwa 35.314 Euro pro Jahr. Sprich: Für das, was Nehammer im Monat kriegt, müssen viele Österreicher ein Jahr lang hackeln.

Top-Schuldenmacher als EU-Topbanker

Gemäß den EU-Regularien ist nun Österreich an der Reihe, ein Mitglied für das neunköpfige EIB-Direktorium zu nominieren. Das Vorschlagsrecht liegt bei Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Sprich: Derjenige Politiker, der unser Land aktuell sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren steuert, darf den Kanzler jener Regierung, die das maßgebliche Budgetloch verantwortete, für eine EU-Institution nominieren, die "Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe" betreibt. Klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner.

Künftig soll die EIB zudem eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Sicherheits- & Verteidigungsprojekten der EU übernehmen. Ausgerechnet der Ex-Kanzler eines formell neutralen Landes darf dann die Kriegstreiberei aus Brüssel abnicken. Dass Marterbauer sich gegen die Nehammer-Nominierung sperrt, ist unwahrscheinlich. Immerhin wäscht nicht nur aus Koalitionsräson eine Hand die Andere: Die ÖVP machte sich im Vorjahr dafür stark, dass Ex-SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zur Leiterin der EU-Seuchenbehörde würde.

FPÖ kritisiert "Postenschacher" scharf

Herbe Kritik über die Personalie hagelt es vonseiten der FPÖ, deren Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von "Postenschacher". Dabei sei gerade die Nehammer-Ära von "Rekordschulden, an denen das Land noch jahrzehntelang zu knabbern hat" geprägt gewesen. Ausgerechnet der Gesamtverantwortliche solle nun Banker auf höchster Ebene werden. Dessen designierte Bestellung sei "skandalös", es gäbe sicher fachlich geeignete Leute im Land, die über eine einschlägige Ausbildung & Expertise verfügen.

Für solche Posten seien Personen mit Erfahrung im Bankensektor zu empfehlen und nicht "Parteisoldaten ohne fachliche Eignung". Die einzige Erfahrung, die Nehammer mitbringe, sei jene des "verantwortungslosen Schuldenmachens". Diese "Eignung" mit über 30.000 Euro im Monat abzugelten, schlage "dem Fass den Boden aus". Aber vielleicht passe der "abgehalfterte Kanzler" mit seiner bedingungslosen Unterstützung für die EU-Kriegstreiberei in der Ukraine ja gut ins neue EIB-Konzept, so Hafenecker.

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