EU-Reisegruppe in Washington

Ukraine-Verhandlungen: Bundeswehr im Osten und russisches LNG

Politik
Symbolbild: Number 10, CC BY 2.0, Wikimedia Commons

Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska ist nun der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski auf dem Weg nach Washington. Derweil entbrennt in Deutschland eine Diskussion, ob und wie Bundeswehrsoldaten in der Ukraine zur Friedenssicherung eingesetzt werden sollen. Und auch die EU-Russland-Sanktionen erweisen sich wieder als Knieschuss.

Die Berater von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski scheinen nicht die besten Köpfe zu sein. Dass der Ukraine-Machthaber den deutschen Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den britischen Premier Keir Starmern sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte als Unterstützung ebenfalls nach Washington mitnimmt, mag gegenüber Trump noch ein Zeichen von Geschlossenheit sein. Dass allerdings EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit von der Partie ist, dürfte dem US-Präsidenten eher amüsieren. Schließlich stellte Flinten-Uschi ihr "Verhandlungsgeschick" erst beim Zoll-Deal mit Trump unter Beweis, als sie von ihm nicht nur über den Tisch gezogen wurde - Der Status berichtete - sondern zugleich Zusagen machte, die sie nicht halten kann und über die sie auch keinen Einfluss hat. Glaubwürdigkeit sieht anders aus - Der Status berichtete.

Sicherheitsgarantien und Friedenstruppen

Ob die europäische Verstärkung für Selenski etwa nutzt, wird sich erst noch zeigen. Immerhin stehen auch mögliche Gebietsabtretungen auf der Tagesordnung der Gespräche. So hatte schon vorab US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass "beide Seiten Zugeständnisse machen müssen", um eine friedliche Lösung für den Krieg zu finden. Damit dürften auch beiderseitige Gebietsabtretungen gemeint sein. Und wenig später nach Rubios Aussage erklärte auch Trump die unangenehme und bisher vielerorts ignorierte Wahrheit: "Die Ukraine muss bereit sein, einige Gebiete an Russland abzutreten, sonst wird sie mit fortschreitender Dauer des Krieges noch mehr Land verlieren!" Daneben dürften aber auch Sicherheitsgarantien eine Rolle spielen, wobei klar ist, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden. Dies dürfte die Aufgabe Europas sein. Und hier zeigt sich derzeit ein Konflikt. Denn CDU-Kanzler Merz, der mit außenpolitischer Wichtigmacherei versucht, von den innenpolitischen Themen abzulenken, wurde bereits aus den eigenen Reihen ausgebremst.

Keine Bundeswehr in der Ukraine

Noch bevor Merz mit irgendwelchen Zusagen vor seinen europäischen Amtskollegen glänzen kann, meldete sich CDU-Außenminister und Parteigenosse Johann Wadephul zu Wort. Auf Table.media erklärte er, dass es keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben könne. Dies allerdings nicht weil er nicht will, sondern weil es nicht geht. Denn die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. Zusätzlich noch deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, "würde uns voraussichtlich überfordern". Strikt gegen neue deutsche Abenteuer im Osten sprach sich neben AfD-Chefin Alice Weidel nur die Vositzende des BSW Sahra Wagenknecht aus. So schrieb Weidel auf X: "Die Euphorie von Merz über Nato-"Sicherheitsgarantien“ für Kiew bedeutet faktisch: Deutsche Soldaten in der Ukraine! Die Profilierungssucht des Außenkanzlers macht Deutschland zur potentiellen Zielscheibe, während sich die USA zurückzieht. Deutschland braucht Ausgleich mit Russland statt Dauerkonfrontation." Zudem machte sie deutlich, dass die europäische Ukraine-Politik in einer Sackgasse gelandet sei. So kritisierte sie: "Merz und die Karawane der "Willigen" marschieren in die Sackgasse. Deutschland muss seine eigenen Interessen vertreten und den Ausgleich mit Russland suchen. Keine deutschen Soldaten in die Ukraine, keine neuen Milliarden für das Kiewer Fass ohne Boden."


Ohne russische Rohstoffe geht es nicht

Zugleich zeigte sich auch wieder die Unfährigkeit der europäischen Politik und die Unmöglichkeit der Russland-Sanktionen. So wurden laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat allein im ersten Halbjahr 2025 Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro in die EU importiert. Ein Anstieg um 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurde LNG im Wert von 26,9 Milliarden Euro eingeführt, wobei der größte Anteil mit rund 13,7 Milliarden Euro bei den USA lag. Dass die EU dabei zukünftig sämtliche Importe von russischem Gas verbieten will - Der Status berichtete - dürfte nicht nur die Abhängigkeit von den USA weiter erhöhen, sondern auch die Preise nach oben treiben. Auch wenn die EU-Kommission derartiges noch in Abrede stellt. Einer der Gründe, wieso etwa Ungarn versucht, an der Linie der EU-Kommission vorbei, mit einem eigenen Pipeline-Projekt seine Energieversorgung sicherzustellen - Der Status berichtete.

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