Millionen für NGOs hier, Hilfen für Genderprojekte da und als großer Packen noch die Ukraine-Unterstützung oben drauf. Die Ausgaben für die Ukraine wachsen stetig an. Zwischen März und April wurden 10,4 Mrd. Euro an Militärhilfe und 9,8 Mrd. EUR an humanitärer sowie finanzieller Hilfe von der EU an Kiew zugesagt. Dies sind die höchsten Summen für zwei Monate seit Beginn des Ukraine-Krieges, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) berichtet. Somit habe Europa auch erstmals seit dem Juni 2022 die USA bei der gesamten Militärhilfe übertroffen – mit insgesamt 72 Mrd. EUR gegenüber 65 Mrd. EUR aus den Vereinigten Staaten.

Nordische Länder, Großbritannien und EU

Vor allem die nordischen Länder und auch Großbritannien haben sich dabei kräftig ins Zeug gelegt. So versprach Schweden im März 1,6 Mrd. EUR, Norwegen im April 670 Mio. EUR, beides monatliche Rekordwerte, wie das IfW feststellte. Insgesamt hätten die nordischen Länder zudem ihre Hilfen zwischen Januar und April um 5,8 Mrd. EUR erhöht. Dazu kamen auch noch Zusagen aus Großbritannien von 4,5 Mrd. Euro, davon 1,8 Mrd. aus eingefrorenem russischem Vermögen. Ebenso will Frankreich weitere 2,2 Mrd., darunter rund 195 Mio. aus russischem Vermögen beisteuern. Und auch EU-Insitutionen hatten die Spendierhosen an, von ihnen wurden 12,2 Mrd. Euro zugesagt. Deutschland zahlte immerhin noch 650 Mio. Euro, laut IfW ein Rückgang von fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

USA verabschieden sich, Europa zahlt

Dass die Summen von europäischen Staaten stark gestiegen sind, hängt auch mit dem Rückgang der US-amerikanischen Unterstützung zusammen. Denn, so das IfW, hätten die USA seit Januar keine neuen Hilfen mehr angekündigt, geliefert wurde lediglich noch in Teilen, was die Biden-Administration zugesagt hatte. Und auch die neuesten Ereignisse in den USA lassen keinen Zweifel daran, dass man in Washington wohl nicht mehr zu stärkerer Unterstützung zurückkehren werden. Laut Kyiv Independent erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer Kongressanhörung, dass es keine weiteren Hilfen geben werde. Auch der Telegraph berichtete, dass bei der Anhörung um das militärische Budget der USA für 2026 deutlich gemacht wurde, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump einen "sehr unterschiedlichen Standpunkt" zur Ukraine im Vergleich zur Biden-Administration vertritt. Verhandlungen und eine friedliche Lösung seien im Interesse aller Parteien, so hieß es.

Waffen werden woanders gebraucht

Für die Ukraine bringt dies Probleme mit sich. Zwar kann Europa finanziell den Ausfall der USA teilweise kompensieren, doch bei Waffen und Munition ist dies schwieriger: Hier fehlen trotz vollmundiger Aufrüstungsplänen die Kapazitäten. Washington dagegen hat ganz andere Prioritäten. In Asien sieht man China als Konkurrenten und Gegner, vor allem im schwelenden Konflikt um Taiwan. Und im Nahen Osten hat man nun mit dem Krieg zwischen Israel und dem Iran einen neuen Brandherd. Für diesen wurden  auch Waffenbestandteile für die Drohnenabwehr schon Anfang Juni umgeleitet, statt in die Ukraine gingen Zünder an US-Streitkräfte im Nahen Osten - Der Status berichtete - die nun vermutlich dazu genutzt werden, iranische Drohnen und Raketen gegen Israel abzufangen. Dabei könnte es aber nicht bleiben. So erklärte Präsident Trump zu dem israelischen Angriffen: "Wir sind daran nicht beteiligt. Es ist möglich, dass wir uns daran beteiligen werden." Mit weiteren Truppenverlegungen in das Gebiet könnte, so mutmaßt etwa Peter F. Mayer auf dem TKP-Blog, ein Kriegseintritt der USA gegen den Iran bevorstehen, um einen Regime-Change durchzuführen.

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