USA um rasches Kriegsende bemüht

Zuletzt hatten die USA versucht den Druck bei den Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Konflikts zu erhöhen. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Rande eines Gipfels in Paris erklärt, dass die Geduld der USA bei den Verhandlungen bald erschöpft sei und es sich womöglich nur um Tage handeln könne, bis Präsident Trump aus den Verhandlungsversuchen aussteigen könne - Der Status berichtete.

Rubio ließ auch anklingen, dass eine weitere Unterstützung der Ukraine wie bisher enden könnte. "Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine in den letzten drei Jahren geholfen und wir wollen, dass er endet, aber es ist nicht unser Krieg", so der US-Außenminister. Nun scheinen die USA allerdings noch einmal alles in die Waagschale zu werfen, den nun wurde Kiew ein "letztes Friedensangebot" unterbreitet.

Akzeptieren des Status quo

Über den Inhalt des Angebots berichtete zunächst das US-Portal "Axios". Demzufolge würde mehr oder weniger der Status quo an der Front eingefroren werden. Die USA würden "de jure" die russische Kontrolle über die Krim anerkennen, sowie die Besetzung von Teilen der Oblaste Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje. Zudem würden die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit gestartet. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre ebenfalls vom Tisch, eine Mitgliedschaft in der EU aber weiter möglich.

Für die Ukraine hält der Trump-Vorschlag laut Axios folgende Punkte bereit: Sicherheitsgarantien unter Beteiligung einer Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und möglicherweise auch gleichgesinnter nichteuropäischer Länder. Dazu käme noch die Rückgabe des von Russland besetzten Teils des Oblasts Charkow sowie Durchfahrtsrechte auf dem Dnjepr, der in Teilen der Südukraine entlang der Frontlinie verläuft. Ebenfalls soll es Unterstützung und Entschädigung für den Wiederaufbau geben. Weitere Punkte sind zudem, dass das AKW Saporoschje - derzeit von Russland kontrolliert - zwar ukrainisch bleibt, aber von den USA betrieben wird und an beide Seiten Strom liefert.

Kritik der Ukraine und Russlands Plan

Von Seiten der Ukraine heißt es zu den US-Vorschlägen: "Der Vorschlag sagt sehr deutlich, welche konkreten Vorteile Russland erhält, aber nur vage und allgemein, was die Ukraine bekommen wird." Zudem, so heißt es, würde von Seiten der Ukrainer bei dem Treffen am Mittwoch in London lieber über einen 30-tägigen Waffenstillstand als über Trumps Friedensplan gesprochen werden.

Wobei Russland angesichts der Lage an der Front einem Waffenstillstand ohne nachfolgende Garantien kaum zustimmen dürfte, könnte die Atempause doch zur weiteren Aufrüstung der Ukraine genutzt werden. Relativ zeitgleich zu den Vorschlägen Trumps ließ auch Russland neue Bedingungen für einen Frieden verlauten, die inhaltliche Ähnlichkeiten mit den US-amerikanischen aufweisen.

"Financial Times" reports that Putin is ready to freeze the front where it is & “give up” the parts of the Donetsk, Luhansk, Kherson & Zaporizhzhia regions held by Ukrainian troops in exchange for USA recognizing Crimea as Russian in a peace deal & banning Ukraine from joining NATO pic.twitter.com/gvMDRaPmmx

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 22, 2025

Abrücken von Maximalforderungen

So habe der Kreml angeboten, ein weiteres Vordringen zu stoppen und die derzeitige Frontlinie einzufrieren, wie die "Financial Times" berichtet. Zudem, hätten mit den Verhandlungen vertraute Personen gegenüber der FT geäußert, dass Russland von seiner früheren Maximalforderung, die vollständigen Gebiete der Oblaste Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zu kontrollieren  abrückt. Bisher ist keines der vier Gebiete vollständig von Russland besetzt. Auch die Stadt Sapaoroschje ist nach wie vor in ukrainischer Hand.

Ansonsten entsprechen die Punkte des Kremls den bisherigen Forderungen, etwa die Neutralität der Ukraine und ein Ende der Nato-Bestrebungen, die Anerkennung der russischen Ansprüche auf die annektierten Gebiete, die Aufhebung der westlichen Sanktionen, die Reduzierung der NATO-Truppen in den grenznahen Mitgliedsstaaten und auch keine NATO-Truppen als Friedenstruppen in der Ukraine.

Ablehnung Selenskis, EU in der Klemme

Ukraine-Machthaber Selenski machte seine Ablehnung der Vorschläge bereits deutlich: "Die Ukraine wird die Besetzung der Krim nicht anerkennen. Es ist unser Territorium, das Territorium des ukrainischen Volkes, hier gibt es nichts zu diskutieren." Allerdings ist eine Rückgewinnung der Gebiete realistisch nicht in Aussicht, zumal auch die russischen Truppen beständig vorrücken. Da stellt sich eigentlich die Frage, auf was Selenski spekuliert. Zumal, wenn die US-Hilfen wegfallen sollten, die EU diese nicht kompensieren kann und die Front nur noch schneller erodieren würde.

Auch in der EU sieht man den Schritt Moskaus als weiteren Teil einer Zermürbungs- und Hinhaltetaktik - was er vielleicht auch ist. Doch einen Plan B hat man ebenfalls nicht, schon gar nicht in Hinsicht auf diplomatische Beziehung, die man in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigte. Und aller Kriegsrethorik zum Trotz ist der Konflikt derzeit nicht zu gewinnen, auch wenn die EU aufgrund von faulen Krediten, die man der Ukraine gewährte und für die man ohne Russland-Sanktionen dann die Haftung übernehmen müsste, den Krieg gern weiterführen würde - Der Status berichtete.

Da ist es besonders verhaltensauffällig, wenn etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die bisher eher mit Kriegstreiberei denn mit diplomatischem Geschick auffiel, Washington vorwirft, nicht alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen. "Sie haben alle Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können. Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt", so Kallas gegenüber Medien. Aber die EU ist ohnehin seit geraumer Zeit nur Passagier, während andere geopolitisch die Karten neu mischen. Den von Kallas präferierten Ausgang mitsamt einem in dutzende Kleinstaaten zerstückelten Russland wird's übrigens sowieso nicht spielen.

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