Für die Jahre 2026 und 2027 hatte Kiew einen Finanzbedarf von über 130 Milliarden Euro angemeldet, um den Staat am Laufen zu halten und um Waffen kaufen zu können. Die EU sprang nur zu gern über das hingehaltene Stöckchen. Ungeachtet der grassierenden Korruption in der Ukraine zeigte man sich bereit, Milliarden nach Kiew zu überweisen. Unklar war nur das genaue Prozedere. Auf dem EU-Gipfel wurde nun beschlossen, dass die Ukraine 90 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen erhalten soll. Dazu wird die EU neue Schulden aufnehmen, um einen ukrainischen Staatsbankrott zu vermeiden. 

Rückzahlung völlig unklar

Ob die Ukraine die gemeinsamen Schulden der EU-Staaten jemals zurückzahlen kann, ist dabei völlig unklar. Die Regelung des EU-Gipfels sieht vor, dass die Ukraine das Darlehen erst zurückzahlen muss, wenn sie russische Reparationszahlungen erhält. Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, steht völlig in den Sternen. Gegenüber der Bild erklärte der deutsche CDU-Kanzler Friedrich Merz zudem: "Wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen." Zudem, so Merz, belaste die Schuldenaufnahme über die EU auch nicht den deutschen Haushalt. 

Stocker erfreut über Schuldenorgie

Dies betont auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. Auf X erklärt der ÖVP-Chef, dessen Partei sich im freien Fall befindet: "Es gab heute eine Aufgabe für uns Staats- und Regierungschefs: Die Finanzierung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu sichern – das ist uns gelungen, wir haben geliefert. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit der EU. Diese Unterstützung ist verbunden mit dem Ziel, rasch einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir auch sicherstellen, dass die heimische Wirtschaft vom Wiederaufbau der Ukraine profitiert."

Es gab heute eine Aufgabe für uns Staats- und Regierungschefs: Die Finanzierung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu sichern – das ist uns gelungen, wir haben geliefert. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit der EU.

Diese Unterstützung ist… pic.twitter.com/J0oF22kpRm

— Christian Stocker (@_CStocker) December 19, 2025

Belastung nicht jetzt, aber später

Ganz im Sinne der EU-Messagecontrol erklärt Stocker zudem unisono mit Merz, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" bedeuten würde. Wobei die Betonung wohl auf "unmittelbar" liegt, was "mittelbar" passiert, ist offen. Zwar bleibt das russische Vermögen weiter eingeforen, ob es aber zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden könnte, ist offen. Die neuen Gemeinschaftsschulden, die über den EU-Haushalt aufgenommen werden, haben am Ende 24 der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu tragen, darunter auch Österreich. Im Gegensatz zur EU-hörigen ÖVP und ihrer Ömpel-Konsorten haben Tschechien, Ungarn und die Slowakei die Entscheidung, gemeinsame Schulden für die Ukraine aufzunehmen, abgelehnt und beteiligen sich nicht an der Schuldenorgie, die den Steuerzahlern der anderen 24 EU-Staaten noch auf den Kopf fallen könnte.

Fragwürdiger Zugriff auf russisches Vermögen

Die jetzige Lösung über Schulden die Ukraine zu finanzieren, ist eigentlich nur eine Notlösung. Eigentlich hatte man das eingefrorene russische Vermögen nutzen wollen. Dies scheiterte jedoch nicht nur am Widerstand Belgiens, sondern auch an rechtlichen Bedenken, da dies einer Enteignung gleichkäme - Der Status berichtete. Und daran, dass Frankreich und Italien nicht die von Belgien - dort liegt der Großteil des russischen Staatsvermögens - geforderten Absicherungen gegen Klagen aus Russland über die Verwendung der Mittel bereitzustellen. Dies dürfte wohl eher als Indiz dafür gewertet werden, dass man in Rom und Paris dem Frieden nicht traut und auch die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Plans anzweifelt. Hätten russische Klagen wegen des eingefrorenen Vermögens keine Aussicht auf Erfolg, bräuchte man sich auch nicht über die Mittel zur Absicherung sorgen.

Österreich in der Schuldenfalle

Während ÖVP-Kanzler Stocker noch feiert und die Schritte der EU, neue Schulden aufzunehmen lobt, kam bereits im Vorfeld scharfe Kritik von Seiten der FPÖ. FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst erteilte den Plänen eine Absage: "Was das EU-Establishment hier plant, kann man nur als völligen Wahnsinn in Richtung der Einzementierung einer Schuldenunion bezeichnen, den die Systemparteien blind abnicken wollen." Zudem warnte die Freiheitliche davor, dass eine Zustimmung Österreichs die Steuerzahler wieder in die Haftung nehmen: "Unser Land hat bereits mit einem gigantischen Schuldendesaster zu kämpfen, das von den Einheitsparteien verursacht wurde und für das sie die Bevölkerung mit einem Belastungspaket nach dem anderen zahlen lassen. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co dürfen daher die Österreicher nicht in die Haftung für weitere 140 Ukraine-Milliarden treiben. Hier muss eine klare rote Linie gezogen werden!" Doch der Verlierer-Ampel waren schließlich freundliche Schulterklopfer in Brüssel wichtiger als die Interessen der österreichischen Steuerzahler. Dabei hätte man als neutrales Land problemlos den Weg Tschechiens, Ungarns und der Slowakei gehen und die Beteiligung an den Schulden und deren Haftung ablehnen können.

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