Weil Orban nicht gleichgeschaltet ist...

Übel: EVP-Politiker will Ungarn aus EU werfen - zugunsten der Ukraine

Politik
Hintergrund: Freepik; Bildzitat: Tomas Zdechovsky auf X; Zdechovsky: © European Union 1998 – 2026, Wikimedia Commons (Attribution); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Wenn's nach Brüsseler Granden geht, sollen die Regierungschefs der EU-Länder deren Ansinnen am Besten willfährig ablenken, gerade wenn's um neue Sanktionspakete oder die Umverteilung von Migranten geht. Und immer wieder beißen sie sich am Widerstand von Ungarns Premier Viktor Orban die Zähne aus. In dieser Gemengelage wirft nun ein Mandatar der "Europäischen Volkspartei" eine radikale Lösung in den Raum: Er würde gerne Ungarn aus der EU werfen und dafür die Ukraine sofort aufnehmen.

Tausche Ungarn gegen Ukraine? 

Aktuell leistet Orban wieder einmal Widerstand gegen die EU-Gleichschaltung. Diesmal geht's u.a. um die Bewilligung eines neuen 90-Mrd.-Euro-Kredits für die Ukraine und neue Sanktionen. Beides bedarf der Einstimmungkeit aller Mitgliedsstaaten, doch der ungarische Premier will diese so lange nicht erteilen, wie Kiew den Öl-Transit über die Druschba-Pipeline blockiert. Daraufhin drohte Selenski dem Regierungschef seines Nachbarlandes offen mit Einschüchterung durch Soldaten - Der Status berichtete. 

Aber auch Politikern der EU-Systemparteien missfällt, dass Orban die Interessen seines Landes vor jene Brüssels stellt. Dies verleitet nun Tomáš Zdechovský, einen EU-Mandatar der tschechischen Christdemokraten, die sich in der EVP organisieren, der u.a. auch die ÖVP & die CDU/CSU angehören, zu einer unfassbaren Entgleisung. In sozialen Medien ließ er dabei seinen Fantasien freien Lauf: Ginge es nach ihm, hätte er kein Problem damit, Ungarn aus der EU zu werfen und dafür die Ukraine prompt hereinzuholen. 

Hetze auf Ticket einer abgehalfterten Partei

Schon aus Sicht der Legitimation durch das eigene Volk ist die Aktion entlarvend: Während Orbán bei den letzten Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errang, hat die Partei von Zdechovsky in den letzten 35 Jahren rund 80% ihrer Mitglieder verloren. Im tschechischen Parlament stellt sie die fünftgrößte Abordnung. Um bessere Chancen auf einen garantierten Einzug zu haben - 2010 flog man zeitweise aus dem Parlament - nimmt man seit einigen Jahren an einem Mitte-Bündnis teil.

Zdechovsky selbst zeigt in sozialen Medien einen entlarvenden Auftritt. Erst kürzlich retweetete er etwa einen Beitrag, in dem die "Patriots for Europe", denen neben Orbans Fidesz-Partei u.a. auch die FPÖ angehört, als "einflussreichste Gruppe von pro-russischen Verrätern im EU-Parlament" bezeichnet wurden und die Strafbarkeit für deren Positionierung als Kritiker der westlichen Kriegstreiberei. Den Irankrieg verteidigte er indes mit einem Kampf der "zivilisierten Welt gegen primitive Verrückte". 

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