Typisch ÖVP: Brunner bremst Nehammers harte Syrer-Abschiebe-Ansage
Seit Jahren ist es immer dasselbe Spiel bei der ÖVP: Zuerst große Ankündigungen, die die Bürger beschwichtigen und die Wähler bei der Stange halten sollen und hintenherum wird gebremst und die markigen Ankündigungen verlaufen irgendwann im Sande. Dies lässt sich nun auch bei der Thematik im die Remigration syrischer Asylwerber verfolgen. Nehammer spielt den harten Mann und der neue EU-Kommissar Brunner bremst sofort.
Nehammer mimt den Hardliner
Nachdem sich die Lage in Syrien grundlegend geändert hat und Tausende Syrer in Wien aber auch in Deutschland den Sturz des bisherigen syrischen Präsidenten Assad und die Machtübernahme durch den islamistischen al-Quaida-Ableger HTS feierten, stellt sich die Frage, was tun mit den Syrern. Denn der angebliche Fluchtgrund ist weggefallen und die Freude über die neuen Machthaber müsste eigentlich zu einer Heimkehrwelle führen.
Genau damit preschte auch der abgewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vor. Nachdem die FPÖ sofort aufgrund des Wegfallens des originären Fluchtgrundes den sofortigen Start eines Rückführungs-Programms forderte, sprang Nehammer auf. Er verkündete die Aussetzung von laufenden Asylverfahren und den Stopp des Familiennachzugs und gab sich sogar für die Heimkehr einer größeren Anzahl von Syreren empfänglich.
Nach dem Sturz der Diktatur in Syrien muss die Sicherheitslage neu bewertet werden. Ich habe den Innenminister beauftragt, das zu tun. Vorerst werden alle laufenden Asylverfahren für syrische Staatsbürger in Österreich ausgesetzt. pic.twitter.com/2idNaJW9ok
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 9, 2024
Syrien braucht seine Bürger
"Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe", so der Kanzler.
Und medienwirksam verkündete er - wie schon bei der Corona-Impfpflicht - Österreichs bzw. seine großartige Vorreiterrolle: "Wir haben als erstes Land der EU angekündigt, die laufenden Asylverfahren sofort zu stoppen. Im Laufe des Tages sind Deutschland, Italien, Finnland, Belgien und Dänemark diesem Beispiel gefolgt." Zudem habe man auch das Innenministerium bereits mit der Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts für Rückführungen nach Syrien beauftragt.
Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation in Syrien. Das Land braucht nun seine Mitbürger. Wir werden jeden unterstützen, der in seine Heimat zurückkehren will. Laufende Asylverfahren werden vorerst ausgesetzt. https://t.co/02X8SBNoGF
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 10, 2024
Doch es wäre nicht die ÖVP - oder Nehammer - wenn man sich nicht letztlich vor der Verantwortung scheut und erst auf Zustimmung aus Brüssel wartet. Denn so heißt es weiter, dass Nehammer am Dienstag nachlegte und in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident António Costa auf die Dringlichkeit eines koordinierten europäischen Vorgehens zur Unterstützung Syriens und damit zur Rückkehr von Syrern pochte. Dabei sollte der gelernte Österreicher schon hellhörig werden. Denn, immer wenn die ÖVP auf "gesamteuropäische Lösungen" pocht, bedeutet dies Untätigkeit und Stillstand, wie sich etwa beim Kampf gegen Inflation und Teuerung eindrücklich zeigte.
Zum Glück "kein Hardliner"?
Aber auch an anderer Stelle zeigt sich die fatale Politik der ÖVP. So ist es just auch der neue EU-Kommissar für Migration und ehemals glücklose Rekordschulden-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der seinem ehemaligen Kanzler in die Parade fährt. Denn dieser ist, genau den Wünschen Nehammers und der ÖVP entsprechend, kein "Hardliner", wie der Kanzler bei dessen Nominierung extra betonte - Der Status berichtete. Und dies zeigt sich nun auch deutlich. Im Ö1-Morgenjournal bremste Brunner sofort mögliche Abschiebepläne.
So erklärte er, dass man zuerst über mögliche freiwillige Rückkehrer sprechen und auch diese unterstützen müsse: "Gerade aus der Türkei hören wir, dass viele Syrer aus der Diaspora wieder zurückkehren möchten, um beim Wiederaufbau eine entsprechende Rolle zu spielen. Die freiwillige Rückkehr ist möglich, die ist notwendig, die ist gut", so Brunner. Was den Asylstopp in einzelnen Ländern betreffe, sei dieses Vorgehen "nachvollziehbar und akzeptabel".
Dazu sei er auch mit dem UNHCR in Abstimmung, die dies "auch im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten" sehen. Für Abschiebungen sei es aber noch viel zu früh, bevor diese geben könne, so Brunner, müsse die Entwicklung in Syrien abgewartet und die sich ergebenden Lagebilder neu bewertet werden. Wie diese ausfällt, darüber kann man gespannt sein.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
