Korrupte tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag nur knapp
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Tschechiens Koalitionsregierung unter Premier Petr Fiala entgeht nur knapp einem Misstrauensvotum gegen sie wegen der weitreichenden Korruptionsaffäre. Die gleiche Regierung bezichtigte vor der EU-Wahl Politiker aus mehreren EU-Ländern der Korruption, darunter Maximilian Krah und Petr Bystron von der AfD. Während sich trotz weitreichender Ermittlungen keines der damaligen Vorwürfe bestätigt hat, liegen zu der Regierung nun Fakten auf dem Tisch: Das Justizministerium nahm eine Milliarde Kronen in Bitcoin an - von einem verurteilten Drogenbaron.
Die Abstimmung war äußerst knapp: 94 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, lediglich sieben Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit von 101. Die politische Krise ist damit auf einem neuen Tiefpunkt. Das Vertrauen in die Regierung ist bei Null. Dabei glaubten dieser Regierung bereits vor einem Jahr nur zwei Prozent der Bevölkerung.
Regierung hinter EU-Wahlmanipulation gegen AfD
Bereits im Frühjahr 2024 war diese Regierung in die Schlagzeilen geraten, als sie unbegründete Anschuldigungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und EU-Kandidaten Petr Bystron erhob. Gemeinsam mit USAID-finanzierten NGOs und angeblichen Informationen des tschechischen Geheimdienstes inszenierte Tschechien eine europaweite Aktion gegen patriotische Parteien, wie PI-News berichtete. Im Rahmen der ‚Voice of Europe‘ Kampagne wurden mehrere Kandidaten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen durch entsprechende Diffamierungskampagnen geschädigt. Die AfD soll dadurch etwa 2 Prozent verloren haben.
Knappes Ergebnis: Nur sieben Stimmen Unterschied
Die Abstimmung fiel äußerst knapp aus – nur sieben Stimmen Unterschied im 200‑köpfigen Unterhaus. Die Bitcoin-Affäre und das langjährige Muster politischer Einflussnahme mobilisierten das gesamte Parlament. Nun folgen parlamentarische und juristische Untersuchungen. Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist vollständig zerstört – eine Mehrheit erreicht sie in Umfragen nicht mehr. Bei der Parlamentswahl im Oktober ist die Abwahl der Regierung zu erwarten.
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