Tschechien zuerst: Demokratische Vernunft gegen EU-Diktat
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Dass Wahlen doch etwas verändern können, zeigt das Beispiel Tschechien. Wahlgewinner Andrej Babis koaliert ausschließlich mit rechten Mut-Parteien. Die Ministerlisten gegen Ukraine-Krieg, EU-Diktat, Migration und Wirtschaftsabbau stehen zunehmend fest. Die "Tschechien zuerst" Politik der künftigen Regierung kann zum Vorbild für ganz Europa werden.
Die Tschechen haben die alte Regierung 2025 deutlich abgestraft. Korruptionsaffären wie der Bitcoin-Skandal, hohe Lebenshaltungskosten und Frust über die enge Bindung an Brüssel ließen das Vertrauen in die bisherigen Parteien zerbrechen. Viele empfanden den Green Deal, die Migrationspolitik und die Ukraine-Hilfen als Belastung für das eigene Land. Mit dem Wahlsieg von ANO, SPD und Motoristé wählten die Bürger einen klaren Neuanfang – weg von EU-Vorgaben und hin zu nationaler Souveränität und stärkerer Kontrolle über die eigene Politik.
Babis koaliert nur mit Rechten
Die Wahlgewinner von der ANO (Aktion unzufriedener Bürger) unter Andrej Babis haben sich mit der rechten "Autofahrer"-Partei Motoristé und der SPD (Partei für Freiheit und Demokratie) auf eine Koalition geeinigt. Gemeinsam kommen ANO (34,5 %), SPD (7,8 %) und Motoristé (6,8 %) auf insgesamt 49,1 Prozent der Stimmen – also knapp die Hälfte der tschechischen Wählerstimmen. Die Linken werden in der künftigen Koalition damit vollständig auf die Oppositionsbank verwiesen.
Brüssel zittert
In Brüssel wächst die Nervosität über den Machtwechsel in Prag. Die neue Regierung in Tschechien zeigt um ein Weiteres, dass die Unterwerfung unter Klima, Migration und Ukraine-Unterstützung europaweit bröckelt. Hinter den Kulissen herrscht Unruhe: Im Europaparlament mehren sich Stimmen, die vor einem „neuen Ungarn in Mitteleuropa“ warnen. Brüssel zittert, weil der Wahlausgang in Prag zeigt, dass die Welle des Widerstands längst nicht gebrochen ist, sondern erst richtig beginnt.
Modell für ganz Europa
Mit dem Rechtsruck in Prag rückt Tschechien wieder näher an Ungarn und die Slowakei heran. Gemeinsam vertreten die Visegrád-Staaten nun einen klaren Anti-EU-Kurs: Sie lehnen den Green Deal, eine gemeinsame Migrationspolitik und die harte Linie im Ukraine-Krieg ab. Diese Achse der Souveränisten stärkt den Widerstand gegen Brüssel und zeigt, dass die Macht in der EU längst nicht mehr nur in Paris und Berlin verteilt wird. Zugleich hat der Machtwechsel in Prag Signalwirkung weit über Tschechien hinaus. Der Erfolg von ANO, SPD und Motoristé zeigt, dass eine klar patriotische, EU-kritische und sozial orientierte Rechte Mehrheiten gewinnen kann – ohne den Rückhalt Brüssels. In vielen europäischen Ländern sehen konservative und nationale Bewegungen darin ein Vorbild, wie man sich gegen den politischen Mainstream behauptet. Wenn die neue tschechische Regierung Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg vorweisen kann, könnte sie zum Modell für rechte Regierungsprojekte in ganz Europa werden – und damit die lange Zeit stigmatisierte Zusammenarbeit rechter Parteien enttabuisieren.
