Europa nur stiller Passagier

Trump & Putin unter sich: Frieden in der Ukraine in Sicht?

Politik
Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Diese Nachrichten dürften einigen europäischen Spitzenpolitikern keineswegs schmecken. Nach eigenen Angaben führte der neue US-Präsident Donald Trump ein längeres Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Dabei scheint auch Bewegung in die Möglichkeit der Beendigung des Ukraine-Krieges gekommen sein. Verhandlungen sollen wohl "unverzüglich" beginnen.

Präsidenten sprachen anderthalb Stunden

Fast 90 Minuten soll das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten gedauert haben. Auf seiner Plattform "Truth Social" veröffentlichte Donald Trump zudem ein kurzes Gesprächsprotokoll. Dabei ging es um "den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen", aber auch vorrangig um die Ukraine.

Dazu erklärt Trump: "Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich der Besuche in den Ländern des jeweils anderen. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst den ukrainischen Präsidenten Selenski anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren."

Als Verhandler hat Trump seinen Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff nominiert.

Neue Gesprächsbasis?

In dem Gespräch habe man auch darüber gesprochen, welch großen Nutzen man "eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen" könnte. Scheint dies das Ende der bisherigen Eiszeit zwischen den beiden Staaten anzudeuten? Zumal ein Besuch Trumps in Russland der erste Besuch eines US-Präsidenten seit mehr als einem Jahrzehnt wäre - zuletzt war der damalige US-Präsident Barack Obama 2013 in Russland, im Zuge des damals in St. Petersburg stattfindenden G20-Gipfels und zuvor 2009 in Moskau.

Nur zwischen 1945 und 1974 sowie 1974 und 1988 während des Kalten Krieges gab es längere Besuchspausen - von Treffen auf Gipfeln oder Versammlungen abgesehen. Wobei Chrutschow 1959 und Breschnew 1973 Washington einen offiziellen Besuch abstatteten. Zunächst soll aber wohl ein Treffen in Saudi-Arabien zwischen den beiden Präsidenten stattfinden.

Waffenruhe und Verhandlungen

Bei einer Pressekonferenz erklärte Trump zudem, dass eine Waffenruhe in der Ukraine "in nicht allzu ferner Zukunft" erreicht werden könne. Denn wie er in seinem Posting schrieb, seien Millionen von Menschen in dem Krieg gestorben, der endlich beendet werden müssen, denn "es sollten keine weiteren Menschenleben verloren gehen!" Auch Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski hatte der US-Präsident vom Inhalt des Putin-Gesprächs zeitnah informiert.

Offiziell zeigte sich Selenski optimistisch über den Inhalt des Gesprächs und betonte in einer abendlichen Videoansprache: "Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen." Doch einfach werden dürfte es für die Ukraine nicht.

Gebietsverzicht und keine NATO-Mitgliedschaft

Denn der Friedensplan dürfte von Seiten der USA auf bisher schon durchgesickerten Szenarien beruhen. So etwa einem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine - einer der zentralen Forderungen Russlands - und auch weitere Zugeständnisse, wie Gebietsabtretungen - Der Status berichtete. Ähnliches hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am gestrigen Ukraine-Treffen in Brüssel abermals in seiner Rede bekräftigt.

Er machte deutlich, dass der Krieg nicht zu gewinnen, sondern nur auf diplomatischem Wege zu beenden sei: "Wir wollen, wie Sie, eine souveräne und wohlhabende Ukraine. Aber wir müssen zunächst erkennen, dass die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist", so Hegseth, der zugleich die europäischen Staaten in Bezug auf "Friedenstruppen" die Pflicht nahm.

Nicht Amerika, sondern Europa sei hier gefragt: "Wenn diese Truppen irgendwann als Friedenstruppen in die Ukraine entsandt werden, dann sollten sie im Rahmen einer Nicht-NATO-Mission eingesetzt werden. Und sie sollten nicht unter Artikel 5 fallen. Außerdem muss es eine solide internationale Aufsicht über die Kontaktlinie geben. Um es klar zu sagen: Im Rahmen einer Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in der Ukraine stationiert."

Keine wesentlichen US-Hilfen mehr

Zudem dürften auch die bisherigen US-Hilfen für Kiew deutlich weniger werden oder ganz versiegen: "Die Wahrung der europäischen Sicherheit muss für die europäischen NATO-Mitglieder eine zwingende Notwendigkeit sein. In diesem Zusammenhang muss Europa den überwiegenden Teil der künftigen tödlichen und nichttödlichen Hilfe für die Ukraine bereitstellen."

Dazu müssten halt die Rüstungsausgaben auf rund 5 Prozent erhöht werden. Denn die USA hätten andere Prioritäten, so etwa der Abschreckung Chinas, welches die "zentralen nationalen Interessen im Indopazifik" bedrohe. "Die USA räumen der Kriegsabschreckung gegen China im Pazifik Priorität ein, erkennen die Realität der Knappheit an und gehen Kompromisse bei den Ressourcen ein, um sicherzustellen, dass die Abschreckung nicht versagt."

Europa nur Zuschauer

Während der America-First-Zug rollt und die USA sich auf ihre eigenen Interessen fokusieren, sind die europäischen Politiker oder auch NATO-Chef Rutte, der zuletzt immer wieder für einen Beitritt der Ukraine trommelte, nur Passagiere der US-Politik. Faktisch waren alle Kriegstreiberei und Milliarden und Waffenlieferungen an eines der korruptesten Länder der Welt umsonst, eine Rückkehr zum erträumten Zustand vor 2014 wird es nicht geben.

Um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, fordern die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sowie die EU, dass Europa zumindest in die künftigen Friedensverhandlungen eingebunden wird.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erklärte zudem: "Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben." Zudem betonte sie, dass Frieden nur gelingen könne, wenn die "Ukraine eine bestmögliche Verhandlungsposition" hätte und dafür müsse man auch auf die amerikanischen Freunde zählen können.

Panik in Kriegstreiber-Clique

Daher macht sich etwas Panik breit. Selenski etwa sieht die Ukraine in Gefahr, die Sicherheitsgarantien nicht nur Europas sondern vor allem der USA brauche. Und auch im Mainstream ist man in Panikstimmung. "Das ist ein apokalyptisches Szenario. Es werden Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweggeführt", erklärt der Professor für internationale Politik an der Uni der Bundeswehr München, Carlo Masala, gegenüber der Bild.

In der Vergangenheit war Masala mit Forderungen zur weiteren Eskalation aufgefallen, etwa als er den Einsatz von NATO-Schiffen im Schwarzen Meer zur Unterstützung der Ukraine forderte. Nun attestiert er: "Die Europäer werden keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Sie werden das Ergebnis akzeptieren müssen. Und es sieht leider Gottes so aus, dass dies auch für die Ukraine gilt."

Und auch mit einer anderen Einschätzung hat er recht, obwohl Kritiker der EU- und US-Politik davor schon vorher warnten, egal ob Biden, Trump oder jemand anderes US-Präsident ist: "Trump verfolgt seine eigene Linie – ganz gleich, ob diese für die Ukraine oder für die europäische Sicherheit die beste Linie ist." Nur ist es halt ein Makel der europäischen und auch deutschen Politik sowie vieler Experten, sich nie auf eigene Interessen zu besinnen, sondern sich immer vor den Karren anderer spannen zu lassen.

Sonst hätte man von Anfang an in dem Konflikt anders agiert. Sieger sind einmal mehr die USA, die gemäß dem alten NATO-Motto "keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" alles erreicht haben, was geht und ihren Interessen dient.

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