Nicht nur, dass US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel vorzeitig verließ, womit auch ein geplantes Gespräch mit Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski platzte, auch sonst dürften die Aussagen des US-Präsidenten einigen Teilnehmern nicht sonderlich gefallen haben. Dabei geht es nicht nur um die Abkanzelung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem er aus der Air Force One auf Social Truth ausrichtete: "Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einer Waffenruhe zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das. Ob absichtlich oder nicht, Macron liege immer falsch.", sondern schon allein die Kritik an der Besetzung des Gipfels.

Sanktionen kosten Abermilliarden Dollar

So monierte Trump zum wiederholten Male, dass es sich eben nur um einen G7-Gipfel handeln würde. Laut ihm sei es ein Fehler gewesen Russland und somit dessen Präsidenten Wladimir Putin auszuschließen. Dies sei ein "großer Fehler" gewesen, so Trump zu der Entscheidung von 2014 und erklärte weiter: "Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre." Zudem würden auch Verhandlungsmöglichkeiten erschwert, wenn Putin nicht mehr mit am Tisch sitze. Aber auch an anderer Stelle dürfte er in Europa keine Jubelstürme ausgelöst haben. Denn gegenüber neuen Russland-Sanktionen zeigte sich der US-Präsident skeptisch. "Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen uns eine Menge Geld kosten", so Trump, der damit auch die seit Jahren übliche US-Sanktionspolitik in Frage stellt. "Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld. Wir reden hier über Abermilliarden Dollar", so Trump.

Auflösung von Russland-Gruppe

Der Politik-Wechsel durch Trump zeigt sich dabei auch in der US-Administration. So berichtet Reuters, dass eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe aufgelöst wurde, die Strategien entwickeln sollte, um Druck auf Russland auszuüben. Die zu Beginn des Frühjahrs eingerichtete Arbeitsgruppe verlor im Mai an Schwung, als den Teilnehmern immer klarer wurde, dass US-Präsident Donald Trump nicht an einer konfrontativeren Haltung gegenüber Moskau interessiert war, zitiert die Agentur damit vertraute US-Beamte. Das Ende der Arbeitsgruppe, deren Existenz bisher nicht bekannt war, so Reuters weiter, dürfte die Sorgen der europäischen Verbündeten noch verstärken, dass die USA die Ukraine nicht mehr uneingeschränkt unterstützen. Zudem hatten die USA erst vor wenigen Wochen eine Taskforce zur Verfolgung von Sanktionsverstößen aufgelöst. Der EU-Beauftrage für Sanktionen, David O’Sullivan, hatte dazu erklärt, dass es zu einem vollständigen Abbruch der transatlantischen Abstimmung zu Sanktionsumgehungen gekommen sei - Der Status berichtete.

Ukraine fordert, EU springt

Selenskis Forderungen an die USA, mehr Druck auf Russland auszuüben, auch mit Sanktionen, dürften damit eher im Winde verhallen. Einzig die EU kommt den Wünschen Kiews, die man Brüssel in einem 40-seitigen Forderungsdokument vorlegte - Der Status berichtete - weiter nach. So bereitet man derzeit ein 18. Sanktionspaket vor, in dem man den Forderungen Kiews auch nach Sekundärsanktionen, etwa gegen Käufer russischen Öls und auch einen neuen Höchstpreis dafür einführen will. Zudem auch Transaktionsverbote und Ausschluss aus der Nutzung des SWIFT-Systems für weitere russische Banken. Zugleich will man auch dafür sorgen, dass die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillgelegt werden. Doch ohne die Hilfe der USA dürften Teile des Pakets nur schwer bis gar nicht durchzusetzen oder zu überwachen sein, zumindest nicht durch die EU. Das geplante Paket dürfte somit abermals nicht der harte Schlag werden, der Russland nun aber auch endgültig in die Knie zwingt, sondern vielmehr die Planlösigkeit und Ratlosigkeit Bürssels deutlicher zur Geltung bringen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende