Trump-Wahlsieg ändert die Vorzeichen

Ein Ende des Ukraine-Konflikts, dies war einer der zentralen Punkte von Donald Trump im Wahlkampf, bei dem er sich massiv von seinem Amtsvorgänger Joe Biden unterschied. Während Biden Waffen und Geld in die Ukraine pumpte und immer wieder verkündete, die Unterstützung werden so lange dauern, wie es nötig ist, standen die Republikaner der bedingungslosen Unterstützung skeptisch gegenüber und blockierten immer wieder Lieferungen durch ihre Veto.

Denn die Republikaner haben andere Prioritäten. Schon in der ersten Trump-Administration begann man einen Handelskrieg mit China, der, sollte er, worauf Wahlkampfankündigungen Trumps hindeuten, fortgesetzt werden, die Ukraine zum störenden Nebenschauplatz degradieren würde. Aber auch Europa würde von einem solchen Konflikt, sollte man dem großen Bruder USA folgen und sich weiter hineinzwingen lassen, hart getroffen werden.

Was passiert mit der Ukraine?

Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski gehörte zwar mit zu den ersten, die Trump zum Wahlsieg gratulierten. Deine Stellung dürfte dies jedoch wenig festigen. Schon im Wahlkampf bezeichnete Trump Selenski als den "besten Verkäufer" und führte ihn vor. Im Wall Street Journal analysierte man nun Möglichkeiten und sprach mit nicht namentlich genannten Trump-Beratern und Personen, die dem zukünftigen Präsidenten nahestehen, und veröffentlichte Details, wie Trump den Konflikt "binnen 24 Stunden", wie er ankündigte, beenden könnte.

Und die aufgezeigten Möglichkeiten, so sie denn zur Anwendung kommen, dürften in der Kiewer Nomenklatura - aber auch in der europäischen Politik - alles andere als Freudenstürme auslösen. Denn es wäre eine Absage an die von Selenski definierten Kriegs- und Friedensziele und käme Europa zugleich teuer.

Einfrieren der Front und kein NATO-Beitritt

Je nachdem, welche Fraktion sich durchsetzt, könnte die Lösung etwas anders ausfallen. Wären dies der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der jetzt laut WSJ für das Pentagon im Gespräch ist, wird man wohl auf eine Lösung drängen, die Moskau keinen großen Vorteil bringt.

Geht es nach Richard Grenell, ein Spitzenkandidat für die Leitung des Außenministeriums oder das Amt des nationalen Sicherheitsberaters, könnte Trumps Wunsch, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, die oberste Prämisse sein, selbst wenn dies bedeutet, Kiew zu erheblichen Zugeständnissen zu zwingen.

Alle Optionen stehen jedoch diametral zur bisherigen Politik der Demokraten. Man würde Kiew nicht mehr die Entscheidung über den Zeitpunkt für Friedensverhandlungen überlassen. Worin sich alle einig sind: Der Krieg sollte im Verlauf der jetzigen Frontlinie eingefroren werden. Zudem soll auch ein NATO-Beitritt der Ukraine vorerst auf Eis gelegt werden.

Zuckerbrot und Peitsche

Die Ukraine würde dadurch zwar rund 20 Prozent ihres Gebietes verlieren und - so berichtet das WSJ - mindestens 20 Jahre lang nicht der NATO beizutreten, im Gegenzug würden die USA der Ukraine aber weiterhin Waffen liefern, um einen künftigen russischen Angriff zu verhindern. bezahlen dürfen diese vermutlich die Europäer. Zugleich würde an der eingefrorenen Front eine entmilitarisierte Zone gebildet. "Wer dieses Gebiet überwachen würde, ist noch unklar, aber ein Berater sagte, die Friedenstruppe würde weder amerikanische Truppen umfassen noch von einer von den USA finanzierten internationalen Organisation wie den Vereinten Nationen gestellt werden", so das WSJ.

Weiter zitiert das Medium ein Mitglied von Trumps Team: "Wir können Ausbildung und andere Unterstützung leisten, aber der Lauf der Waffe wird europäisch sein ... Wir schicken keine amerikanischen Männer und Frauen, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Und wir werden auch nicht dafür bezahlen. Das sollen die Polen, die Deutschen, die Briten und die Franzosen machen." Damit wären Europa und die EU beschäftigt, müssten finanzielle Mittel aufbringen, die angesichts der multiplen Krisen anderweitig benötigt würden und auch eine weitere Distanzierung und Entfremdung zwischen Russland und Europa wäre damit wohl einzementiert - "America First" halt.

Und sind sie nicht willig...

Und beim Bestreben, Putin und Selenski trotz des Festhaltens an den eigentlichen Kriegszielen an den Verhandlungstisch zu bringen auch angesichts der Tatsache, dass sich die russische Armee derzeit langsam aber stetig auf dem Vormarsch befindet - wohl nur die Möglichkeit einer "Charmeoffensive". Diese müssten dann im Bezug auf Russland wohl mit ausreichend Zugeständnissen einhergehen. Im Falle der Ukraine wäre es einfacher und könnte auf bloßen Zwang hinauslaufen.

Immerhin ist das Land in hohem Maße von militärischer und finanzieller Unterstützung aus den USA abhängig und reduziert man diese Hilfen weiter oder stoppt sie gänzlich, bleibt Selenski früher oder später keine andere Wahl, als zu verhandeln, bevor es zu einem Kollaps kommt. Denn Europa - das zeigte sich schon in den vergangenen Jahren seit 2022 - ist zwar groß im Ankündigen, etwa wenn es um Munition etc. für Kiew ging, scheiterte aber immer wieder an der Realität. Trotz der Milliarden-Waffenspenden aus der EU stemmten die USA nämlich den Löwenantel der Ukraine-Aufrüstung.

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