Deutsche Budget-Prioritäten am Sand

Keine allzu weit vorgezogene Wahl aus angeblichem "Papiermangel"; Industrie, die nur noch bei schönem Wetter und wehendem Wind produzieren soll, weil es sonst Stromprobleme geben könnte; Brücken, die mal einfach so einstürzen und zeigen, wie marode die Infrastruktur ist, eine Bahn, deren Fahrpläne zum Lotto-Tip verkommen: Die Liste der Probleme in Deutschland ist endlos. Dennoch wird fleißig weiter Geld ins Ausland verschenkt. Sei es für Solarkolletkoren auf Moscheen in Marokko, Radwege in Peru oder gendergerechte Landwirtschaft in irgendeinem Winkel der Erde.

Zuletzt sicherte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine zusätzliche 200 Millionen Euro Winternothilfe zu. Dass in der Ukraine zeitgleich ein Ganzjahres-Skigebiet durch die ukrainische Firma Okko für 1,5 Milliarden Euro gebaut wird, lässt die vermeintliche Not freilich irgendwie etwas weniger dramatisch erscheinen...

Kein Geld für 900 Beförderungen

Aber es wäre wohl nicht das Deutschland der Ampel, der feministischen Außenpolitik und eines Black-Rock-CDU-Möchtergernkanzlers, würde man nicht den Steuergroschen weiterhin - auch in korruptionsgeplagte Länder, wie die Ukraine - freigiebig verteilen und Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski somit zum bestbezahlten Schauspieler der Welt machen. Daheim hingegen fehlt es an allen Ecken und Enden.

Nun berichtete der Business Insider, dass trotz Wehrmilliarde und neuem Ziel "Kriegstüchtigkeit" bei der Bundeswehr sogar das Geld für Beförderungen fehlt. Dabei geht es um rund 900 Dienstposten von Offizieren. Neben den Vertragsverlängerungen für benötigte Spezialisten auch um die Beförderung junger Bundeswehr-Studierender zum Leutnant. Also, jener, die man nicht schon mit der evidenzlosen Beibehaltung der Soldaten-Corona-Impfpflicht ohnehin rausgeekelt hat. 

Aus dem Ministerium heißt es dazu: "Zu den nötigen Planstellen für etwaige Leutnantsbeförderungen setzen wir uns seit längerem intensiv beim für den Haushalt federführenden Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein. (...) Mit dem BMF stehen wir in einem konstruktiven Austausch über Lösungen, die nicht ausschließlich an eine Haushaltsaufstellung geknüpft werden müssen. Ich bitte um Verständnis, dass den Beratungen und Ergebnissen nicht vorgegriffen werden kann."

Zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer

Allerdings mangelt es nicht nur am Geld und somit nicht ausschließlich dem Ampel-Aus, dem Haushaltschaos und den leeren Kassen geschuldet. Denn der Gedanken, dass eine Armee ein mehr oder weniger gutgeölter, effektiver und funktionierender Mechanismus ist, wo wie in einem Uhrwerk oder Getriebe die Zahnrädchen ineinandergreifen, ist Wunschdenken. Wer das noch glaubt, kennt die Bundeswehr nicht und verkennt die Realitäten im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Von preußischen Pflichtbewußtsein, Effizienz, Sparsamkeit oder gar Effektivität - Grundlagen des bösen Militarismus - hat man sich schon lange verabschiedet. Aber ein eigenes "Weltraumkommando" und die Betrauung einer mehr mit woker Identitätspolitik als wehrtechnischen Fragen beschäftigten Transperson zur "Cyber Security"-Referatsleitung müssen dann doch sein. Der Zustand der Bundeswehr ist ein Spiegelbild eines rapide im Abstieg begriffenen Deutschland. Und das Ausmaß der Baustellen ist schockierend.

So erklärte vor wenigen Tagen auch Imke von Bornstaedt-Küpper, ihres Zeichens Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr in einem Interview mit der "Welt", dass es bei der Bundeswehr schon allein bei der Planung mangelt und dadurch die Einsatzbereitschaft nur in Teilen gegeben sei. Denn nur eine Minderheit der Soldaten sei überhaupt "operativ" tätig, viele würden hingegen in Ämtern und Stäben und nicht für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden. Zudem gebe es fast so viele Offiziere wie einfache Soldaten.

Planstellen und Planung gestört

So erklärt sie: "Nur 80.000 Soldatinnen und Soldaten sind operativ tätig, die anderen 100.000 sind in Ämtern und Stäben. Ich füge hinzu: nicht nur in militärischen, sondern auch in zivilen Ämtern, in Inhouse-Gesellschaften des Bundes oder auf sogenannten Dienstposten-ähnlichen Konstrukten – also außerhalb von Dienstposten und Aufgaben. Und sie sind sogar auf zivilen Dienstposten eingesetzt und übernehmen damit zivile Aufgaben – oft über viele Jahre. Das heißt, sie stehen nicht für das militärische Kerngeschäft zur Verfügung."

Zudem kritisiert sie auch strukturelle Mängel in der Planung. Nicht nur, dass es "keine durchdachte Personalstruktur" gebe oder ein "effizientes Personalcontrolling", auch die strukturelle Planstellenpyramide bei den Streitkräften" sei erheblich gestört. "Wir haben heute bald so viele Offiziere wie Mannschaften, das ist ein Missverhältnis und führt dazu, dass Beförderungen und Dienstzeitverlängerungen oftmals nicht möglich sind", so Bornstadt-Küpper.

Lieber Amtsstube statt Übungsplatz

Dafür nennt sie auch Beispiele. So berichtet sie, dass derzeit etwa im Personalamt der Bundeswehr gerade auch viele Feldwebel der jüngeren Jahrgänge eingesetzt werden. Diese hätten zum Teil gerade erst ihre militärische Ausbildung absolviert und landen dann in der Amtsstube statt bei der Truppe, wo sie fehlen, kritisiert sie. Den Soldaten kann man da allerdings keinen Vorwurf machen.

Denn: Wenn das System derartiges hergibt, wer würde nicht lieber im Büro sitzen statt sich bei Wind und Wetter auf Truppenübungsplätzen scheuchen zu lassen - gerade auch die Abschaffung der Wehrpflicht und die Rekrutierungsprobleme dürften dazu beigetragen haben, den "Soldatenberuf" in der Bundeswehr zu einer staatlich geförderten Form der modernen Art der "Wehrdienstverweigerung" zu machen - mit allerhand Abstrichen im Dienst und Wohlfühlambiente. Daran die halbherzige und obendrein aus den falschen Motiven - nämlich für "Kriegstüchtigkeit" wider Russland - vorangetriebene Teil-Wiedereinführung der Wehrpflicht daran etwas ändert, ist freilich unwahrscheinlich.

Auf Fehlanreize macht Bornstaedt-Küpper auch aufmerksam: "Und es gibt Fehlanreize auch bei den Älteren. Berufsunteroffiziere im Personalamt der Bundeswehr gehen mit 55 Jahren nach der besonderen Altersgrenze für Soldaten in Ruhestand. Und der zivile Büronachbar arbeitet bis zum 67. Lebensjahr. Mein Vorschlag: Die besondere Altersgrenze gilt nur noch für die Soldatinnen und Soldaten in der Truppe – und nicht für Soldatinnen und Soldaten in einem Amt. Nach meiner Einschätzung würden dann mehr Soldatinnen und Soldaten in der Truppe dienen wollen."

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