Trotz Österreichs Budgetkatastrophe: EU erlaubt mehr Schulden für Aufrüstung
Die Bürger müssen sparen und sollen den Gürtel enger schnallen. Die Ömpel-Regierung hat mit einem EU-Defizitverfahren zu kämpfen, aber wenn es um Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit geht, ist alles halb so wild. Denn da ist auch die EU-Kommission dafür, dass Österreich mehr Schulden machen soll. Der Nutzen für die von der Teuerung geplagten Bürger dürfte sich dabei in engen Grenzen halten.
Ganz im Sinne der EU-Aufrüstungspolitik haben nun die EU-Wirtschafts- und Finanzminister die "nationale Ausweichklausel" für Österreich aktiviert. Diese erlaubt es, für die Aufrüstung Schulden zu machen, ohne das es dafür Sanktionen von Seiten der EU gibt. Schon im Dezember hatte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer diese beantragt und war damit ganz in EU-Fahrlinie. Denn auch die EU-Kommission hatte bereits 2025 der Alpenrepublik eine Erhöhung der Militärausgaben empfohlen.
Eh nur einige hundert Millionen Euro
Laut Minister Marterbauer sorge der Beschluss für "etwas mehr Flexibilität, die wir uns einfach eröffnen wollen", wobei er betonte, dass "wir Schwierigkeiten hätten, die Fiskalkriterien zu erfüllen". Zudem wolle man die Aufrüstungsausgaben nur sehr maßvoll steigern, es handele sich nur um einige hundert Millionen Euro im Jahr. Geld, welches man eigentlich nicht wirklich hat. Denn während man den Bürgern durch weitere Erhöhungen der CO2-Steuer und die Streichung des Klimabonus Steuererhöhungen durch die Hintertür zumutet, über neue Steuern oder die Erhöhung des Rentenalters diskutiert, fließt weiter Steuergeld in alle Herren Länder, darunter in die Ukraine oder in die Bewachung des WEF-Treffens in Davos. Und zugleich versucht man dem Bürger sogenannte "Entlastungspakete", wie die Bablersche Lebensmittelliste, die im Cent-Bereich liegen und durch eine neue Plastiksteuer von den Bürgern selbst finanziert werden, als große Wurf zu verkaufen.
Marterbauer im EU-Sprech
Ähnlich wie Marterbauers Einlassung bezüglich "Flexibiliät" klingt auch die Aussendung des Europäischen Rates anlässlich der Aufrüstungsschulden für Österreich. "Die Maßnahme wird Österreich dabei helfen, auf nationaler Ebene höhere Verteidigungsausgaben zu tätigen, ohne die Tragfähigkeit seiner Verschuldung zu gefährden. Die Klausel gilt für einen Zeitraum von vier Jahren und umfasst eine Flexibilität von maximal 1,5 % des BIP. Die durch die nationale Ausnahmeregelung gewährte Flexibilität hat keine Auswirkungen auf die Verpflichtung Österreichs, sein anhaltendes übermäßiges Defizit zu beheben..." Sprich: Alles was den Plänen Brüssels dient wird genehmigt, da kommt es trotz Milliardendefizits auf ein paar Schulden mehr nicht an, in anderen Bereichen, muss aber weiter gespart werden.
Wieder keine "unmittelbare Belastung"?
Dabei erinnert die Aussage Marterbauers, auch etwas an ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der sich zuletzt gemeinsam auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Soros-Sohn Alexander vergnügte. Bei den 90 Milliarden Euro Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, wo auch Österreich im Gegensatz zu Tschechien, Ungarn und der Slowakei freudig mitmachte, erklärte Stocker vollmundig, dass dies ja "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" bedeute. Nicht heute, nicht morgen, aber spätestens übermorgen könnte die Beteiligung an der Schuldenorgie dann allerdings irgendwann schlagend werden, ebenso wie die nun ermöglichte Schuldenmacherei für Aufrüstung im Sinne der EU und der NATO. Dies dürfte nicht nur weiter die Neutralität aushöhlen, sondern zeigt auch mangelnde Verantwortung gegenüber den eigenen Steuerzahlern, die die Suppe am Ende auslöffeln müssen. Denn ähnlich wie bei Sky-Shield dürfte der sicherheitspolitische Mehrwert für ein neutrales Österreich überschaubar sein.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
