Der Schritt der EU-Kommission missachtet sowohl die Entscheidung des EU-Parlaments, als auch den Willen mehrerer Mitgliedstaaten, die sich vehement gegen das Handelsabkommen mit Südamerika ausgesprochen haben. Brüssel entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Es wird von oben durchregiert. Und die stetig wachsende Machtfülle der EU-Kommission ist kaum mehr zu bremsen. Widerspruch wird einfach übergangen und Entscheidungen, die der Kommission nicht passen, wie jene des EU-Parlaments einfach ignoriert. Wozu der Steuerzahler dann überhaupt noch die Demokratiesimulation in Brüssel, mit Parlament, Rat etc. zahlen muss, ist eine andere Frage. 

Nägel mit Köpfen machen

So kommt es nun trotz Ablehnung des EU-Parlaments und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Rechtmäßigkeit des Mercosur-Handelsvertrags prüfen soll, zu einer vorläufigen Anwendung des Abkommens, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgab. "Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir bereit ... In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutiert", wird von der Leyen von Medien zitiert. 

Das heißt: Vor seiner vollständigen Ratifizierung soll Mercosur dem Willen der Kommission nach vorläufig angewendet werden, wozu eine rechtliche Lücke genutzt werden soll. Offenbar denkt man in der Kommission: Sollte das Abkommen zumindest vorläufig und teilweise zur Anwendung kommen, könnten Kritiker, selbst bei einem Erfolg vor Gericht, die Uhren nicht mehr gänzlich zurückdrehen.

Schon vor einem Monat absehbar

Die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung ist schon nach dem knappen Scheitern vor einem Monat bei der Abstimmung im EU-Parlament diskutiert worden. Genutzt werden soll dazu eine erst im November in den Text eingefügte rechtliche Änderung, die von der Leyen zur Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt und somit auch dazu führt, dass es vorläufig angewendet werden könnte. Diese Regelung besagt, dass, wenn die EU eine Mitteilung von einem oder mehreren Mercosur-Staaten erhält, in der diese ihre Bereitschaft zur vorläufigen Anwendung des Abkommens erklären, die EU zwei Monate später das Abkommen vorläufig in Kraft treten lassen kann.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und auch führende EU-Politiker, etwa aus der EVP-Fraktion, drängten darauf, diese Lücke zu nutzen.  - Der Status berichtete. Dieser Fall ist nun eingetreten: Uruguay und Argentinien haben am Donnerstag als erste Länder das Abkommen vollständig ratifiziert und die EU um vorläufige Anwendung ersucht. 

EU hebelt eigene Spielregeln aus

Dabei hebelt nun die EU ihre eigenen Spielregeln aus. Denn seit Jahren ist es eine ungeschriebene Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission, dass die Kommission vor der vorläufigen Anwendung von Abkommen eigentlich die Zustimmung des Parlaments einzuholt. Diese liegt allerdings nicht vor. Frankreich und andere Staaten hatten noch versucht, die vorläufige Anwendung zu verhindern, scheiterten jedoch mit dem Versuch, durch eine Erklärung die Kommission zu zwingen, die Zustimmung des Parlaments abzuwarten.

Und von der Leyen hebelt auch ihre eigene Kommission aus. Wie Euractiv berichtet, geht auch aus E-Mails hervor, dass die Generaldirektion Handel der Kommission einer vorläufigen Anwendung vor der vollständigen Ratifizierung durch das Europäische Parlament widersprach. Laut Auffassung der Generaldirektion sei die entsprechende Bestimmung "unbeabsichtigt" im November in den Vertragstext eingeflossen. Ob dies von Seiten der Kommission bzw. von der Leyens wirklich so "unbeabsichtigt" war, darüber kann nur gemutmaßt werden. Entsprechende Nachrichten sind wahrscheinlich - wie auch beim Pfizer-Deal - schon wieder nicht auffindbar.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende