Wirkliche Oppositionsparteien und nicht zum Gefüge gehörende Oppositionspolitiker werden mit allen Mitteln bekämpft, wie die AfD in Deutschland. Oder sie werden von selbsterklärten "demokratischen Parteien" geschnitten & ausgeschlossen, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhlanten, wie in Österreich aktuell mit der FPÖ. Kein Wunder: Droht doch dann dann womöglich eine politische Wende, wo ein "So geht es nicht weiter" seinen Niederschlag in Entscheidungen, statt in Sonntagsreden findet. Also besser weitermachen wie bisher, auch wenn man von Seiten der Systemparteien ständig das Gegenteil verspricht.

Über 4.000 einfach zurückgekommen

Und wie nun eine Anfrage des fraktionsfreien, aber AfD-nahen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbart, ist das Scheitern des Staates und der Kontrollverlust beim Thema Migration mehr als eminent.

So teilte das Innenministerium bei der Beantwortung mit, dass in den ersten neuen Monaten diesen Jahres insgesamt 4.614 Migranten nach Deutschland zurückkehrten, gegen die eigentlich eine Einreisesperre besteht, so zumindest die Zahlen aus dem Ausländerzentralregister (AZR). Die Top-Herkunftsländer der Wiedereingereisten waren dabei wenig überraschend Afghanistan (443), Moldau (431), Syrien (385), Serbien (304), Nordmazedonien (277), Algerien (266), Türkei (255), Georgien (221), Albanien (220) und Bosnien-Herzegowina (173).

Gegenüber der Welt erklärt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Leute wieder straffällig werden, wenn sie wieder einreisen, ist sehr hoch. Sie müssten eigentlich schon mit der Wiedereinreise straffällig werden und deshalb inhaftiert werden. (...)"

Steuerrecht ist strenger...

Rechtlich sieht er bei der Causa einigen Handlungsbedarf. Denn die Einreisesperren betragen in der Regel nur maximal 5 Jahre. Nach dieser Frist werden zudem die Einreise- und Aufenthaltsverbote aus dem Ausländerzentralregister gelöscht, so dass danach Behörden auch nicht mehr nachvollziehen können, ob es sich bei Personen um illegale Rückkehrer handelt.

Daher ist auch die Angabe des Innenministeriums mit den 4.614 Personen nur die bekannte Statistik, es könnten deutlich mehr sein. Für Wendt gehört die Frist dringend verlängert: "Wir sind der Auffassung, es müssen mindestens 10 Jahre sein (...). Und solange muss man dann auch die Personen mit Haftbefehl hier suchen, damit man sie auch festnehmen kann, wenn sie wieder einreisen."

Dabei zeigen sich aber auch die Prioritäten des Staates und der Regierungen der letzten Jahre deutlich. Im Gegensatz zu der 5-Jahres-Frist bei Einreisesperren, wo danach sogar die Daten gelöscht werden, müssen etwa die Steuerunterlagen deutscher Bürger bis zu 10 Jahre aufbewahrt werden. Da wiehert der Amtsschimmel.

Gepaart mit Abschiebe-Versagen

Besonders deutlich wird der Kontrollverlust aber auch bei der Betrachtungder Abschiebezahlen. Bis September wurden gerade einmal 14.718 Migranten abgeschoben. Im Gegenzug wurden von Jänner bis September 195.095 Asylanträge gestellt - 179.212 Erst- und 15.883 Folgeanträge. Zwar lobt man sich, dass dies eine Abnahme von 23,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei, aber 2023 war das Jahr der meisten Asylanträge seit 2015/16, man befand sich also auf einem Rekordhoch.

Und auch bei den Repatriierungen wird deutlich, dass die von SPD-Kanzler Olaf Scholz und seiner Innenministerin Nancy Faeser angekündigten Abschiebe-Offensive ein Blindgänger war. Allein 2023 scheiterten von 74.622 geplanten Abschiebungen ganze 93 Prozent. Nur rund 5.000 wurden wirklich vollzogen. Diese sind faktisch fast alle trotz Einreisesperre wieder zurückgekommen. Es steht also zu erwarten, dass selbst wenn man einmal mehr abschiebt, dann halt auch mehr wieder einreisen, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert.

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