Trommeln für neuen (Kalten) Krieg: NATO-Aufrüstung und Militärausgaben
Bild: Freepik
Von Seiten der NATO wird weiter über eine neue Strategie und auch Möglichkeiten für "Kriegstüchtigkeit" und ausreichende Unterstützung der Ukraine beraten. Dazu gehören nicht nur neue Vorgaben an die Mitgliedstaaten bezüglich Aufrüstung und Aufstellung der Streitkräfte, sondern auch die Höhe der Militärausgaben steht immer wieder im Fokus. Denn für diese sollen in anderen Bereichen gefälligst Einsparungen vorgenommen werden.
Nur weil man etwas immer wieder wiederholt, wird es nicht besser oder gar angenehmer. Aber zur Werbung bzw. Propaganda gehört nun auch einmal, dass man die Inhalte immer und immer wieder wiederholt und unter die Leute bringt, damit es am Ende hängenbleibt und nicht neu ist. So forderte NATO-Chef Mark Rutte bereits im Dezember 2024, dass die Militärausgaben von Seiten der NATO-Mitgliedstaaten gefälligst erhöht werden müssten und dafür die Bevölkerung "Opfer in Kauf" zu nehmen habe. Darunter etwa auch Einschnitte im Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssystemen, nur damit eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewährleistet werden könne - Der Status berichtete.
Tausche Rüstung gegen Gesundheitssystem
Und diese Forderungen wird Rutte nicht müde zu wiederholen und an die Regierungen zu richten. Dabei ist es ihm egal, ob die Bevölkerung dies will oder nicht, immerhin ist es wie so oft ja "alternativlos" und dient auch "höheren Zielen". Dies machte er auch wieder beim Treffen der Verteidigungsminister in dieser Woche deutlich. Da forderte er einen "Wechsel zu einer kriegerischen Denkweise" - sprich den Willen für mehr "Kriegstüchtigkeit" und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Wie schon im Dezember betonte er auch die Gefahr durch Russland: "Wir sind nicht auf das vorbereitet, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommen wird." Und vor dem Treffen hatte er bereits seine Forderung wiederholt, dass wenn nicht durch neue Steuern oder Steuererhöhungen, dann durch eine Umschichtung von Geldern aus dem Sozial- in den Verteidigungsbereich die NATO-Mitgliedstaaten die nötigen Gelder für die geplante Aufrüstung aufbringen müssten, um die europäische Wirtschaft mehr auf den Kriegsfall vorzubereiten.
"Durchschnittlich geben die europäischen Staaten leicht bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherheitssysteme aus. Wir brauchen nur einen Bruchteil dieses Geldes, um die Verteidigung zu stärken", redet der ehemalige niederländische Ministerpräsident und jetzige NATO-Boss einem sozialen Kahlschlag das Wort.
Zugleich forderte er auch, dass man von den Aufrüstungsplänen auch US-Rüstungsunternehmen nicht ausschließen dürfe, damit diese ebenfalls EU-Mittel in Anspruch nehmen könnten. Wobei sich US-Investmentfirmen wie BlackRock ohnehin schon Anteile an europäischen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall gesichert haben, um von dem Aufrüstungsbestrebungen zu profitieren - Der Status berichtete.
Testlabor Ukraine: NATO setzt mehr auf Panzer
Zugleich scheint die NATO auch ihre Strategie wieder dauerhaft mehr auf einen kalten Krieg auszurichten. So berichtet unter anderem das Handelsblatt, dass gemäß Planungen des NATO-Militärführung in Zukunft statt Schiffen und Flugzeugen dringend Panzer und weitreichende Marschflugkörper gebraucht, aber auch Logistik und IT-Infrastruktur für die Hightech-Kriegsführung gebraucht würden. Seit Ende des kalten Krieges hatte man vor allem auf schnelle Eingreiftruppen und Struktur für Auslandseinsätze gesetzt. Nun wird in einem Joint Analysis Training and Education Centre (JATEC) der Krieg der Zukunft vorbereitet.
Dabei soll das JATEC, von den 70 Mitarbeitern sollen rund 20 Ukrainer sein, die Lehren aus dem Konflikt mit Russland ziehen. "Bei JATEC geht es also darum, das Beste aus der NATO-Kriegsführungserfahrung mit der zivilen Erfahrung zu vereinen, denn es handelt sich um ein militärisch-ziviles Zentrum, das mit den Problemen der Ukraine und ihren langjährigen Bemühungen um einen Sieg in Berührung kommt", erklärte zuletzt der Supreme Allied Commander Transformation, Admiral Pierre Vandier bei einer Pressekonferenz des NATO-Militärausschusses.
Zudem, so berichtete auch Politico in einem Artikel über JATEC, sei die Ukraine zu einem Testlabor für militärische KI geworden, und westliche Rüstungsunternehmen nutzen den Krieg, um ihre Ausrüstung zu verbessern. So würde etwa das Startup-UnternehmenKNDS France und Helsing, eine KI-gestützte Version der Haubitze Caesar in der Ukraine testen. Und, so wird Vandier zitiert, werde die NATO die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg nutzen, egal, ob das Land dem Bündnis beitrete oder nicht.
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