Trauriger Rekord: So viele 'Neubürger' wie noch nie für Bundestag wahlberechtigt
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Dann dürften auch die Reste der Ampelkoalition fornell Geschichte sein. Doch das Ende einer linken und zerstörerischen Politik bedeutet dies noch lange nicht. So liebäugelt die Union bekanntlich bereits mit den Grünen. Aber die Wahl ist dennoch etwas Besonderes: Aufgrund der Einbürgerungsoffensive dürfen so viele Neubürger ihre Stimme abgeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Grenzen auf & Pass her...
Wenn die Ampel wirklich etwas erreicht hat, dann, dass der Zustrom von illegalen Migranten über die Grenzen nie versiegten. Zugleich zündete man auch einen Einbürgerungs-Turbo. Ausländer können bereits nach fünf statt nach acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job ist die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich.
Auch "Mehrstaatigkeit" ist seither noch leichter möglich. Und auch sonst macht man Zugeständnisse, um die Statistiken zur Kriminalität und die hohen Asylzahlen zu beschönigen und schnell möglichst viele Deutsche zu fabrizieren. So sollen Migranten, die etwa Frauen den Handschlag verweigern trotzdem eingebürgert werden.
Neues Wahlvolk
Zwar sind die Deutschen in Umfragen gegen die Turbo-Einbürgerungen und sprachen sich gegen die entsprechenden Regierungspläne aus. Aber SPD, Grüne, FDP und auch Union ist die Meinung des Souveräns meistens egal. Nur kurz vor Wahlen erinnert man sich höchstens mal an den eigentlichen Souverän der Demokratie. Und so schafft man vollendete Tatsachen, die sich bei Wahlen zunehmend niederschlagen.
Freilich können manche auch etwas nach hinten losgehen: Die Pläne für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sollten linke Mehrheiten sichern, sind aber nun im Bund auf Eis. Denn zuletzt wählten vor allem Erstwähler und junge Menschen nicht grün oder links, sondern AfD. Bei der kommenden Bundestagswahl werden aber nicht nur Jugendliche, die bis zum 23. Februar ihr 18. Lebensjahr vollendeten, wählen dürfen, sondern auch eine Rekordanzahl an Neubürgern.
Über 500.000 Einbürgerungen
Sllein zwischen 2021 bis 2023 wurden mehr als 500.000 Menschen eingebürgert, wie der "Focus" berichtet. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es in dem entsprechenden Zeitraum 121.261 Einbürgerungen, die meisten davon Syrer. In Baden-Württemberg können im Februar 61.020 Neubürger wählen gehen. In Berlin gab es rund 55.000 Einbürgerungen, die meisten nach der Gesetzesänderung durch die Ampel.
Denn "mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunden ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vollbracht", erklärt der Fachanwalt für Migrationsrecht Martin Manzel gegenüber dem Magazin. Und weiter: "Jeder neue deutsche Staatsbürger darf ab dann alle deutschen Rechte geltend machen, die einem Staatsbürger zustehen, unter anderem auch das Recht zu wählen und gewählt zu werden." Und wie die Wahl ausfällt, können vermutlich noch nicht einmal die Hochrechnungsinstitute mit Sicherheit sagen.
Denn einerseits wählt man natürlich diejenige Hand, die einen füttert. Andererseits bedeutet noch mehr Zuwanderung, dass man von Sozialkuchen eventuell etwas teilen muss bzw. die Verdrängungskämpfe am Arbeits- und Wohnungsmarkt sich weiter verschärfen, wovon auch jene Parteien profitieren könnten, die eine strengere Einwanderungs- und Asylpolitik versprechen. Was aber aufgrund des Bürgergeldsystems etc. eher unwahrscheinlich sein dürfte.
So genau schaut bei Einbürgerung niemand hin
Die Einbürgerungswelle bringt aber auch die Ämter und Behörden an ihre Grenzen. So berichtete zuletzt die Neue Züricher Zeitung (NZZ), dass findige Anwälte mit Untätigkeitsklagen das Einbürgerungsprozedere für ihre Mandanten beschleunigen. Allein in Berlin waren es über 1.500 derartige Klagen. "In der Zeit vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Oktober 2024 sind 1.509 Untätigkeitsklagen gegen das Landesamt für Einbürgerung bei uns eingegangen, das ist sehr viel", zitiert die NZZ die Berliner Gerichtssprecherin Anna von Oettingen.
Auch die Politik macht Druck, damit es zu möglichst vielen und schnellen Einbürgerungen kommt. Darunter leidet selbstverständlich auch die "Qualität" des Prozesses. So war es bisher etwa üblich, dass die zuständigen Behörden in den 12 Bezirken Berlins die Staatsbürgerschafts-Aspiranten auch zu obligatorischen Gesprächen einluden. Dies entfällt nun natürlich aufgrund der schieren Menge und des Zeitdrucks. In Thüringen, wo sich die Einbürgerungszahlen auch fast verdoppeln dürften, heuer geht man von 5.970 Anträgen aus – etwa 2.000 mehr als im Jahr 2023, sieht die AfD die Politik mit Skepsis.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, erklärte Anfang des Monats: "Der Anstieg ist auch dahingehend alarmierend, da der richtige Ansturm auf den deutschen Pass aufgrund der Aufenthaltsdauer noch bevorsteht." Dabei hätten die Wähler deutlich signalisiert, dass sie einen Kurswechsel wünschen. Aber die Union zog ja nach dem Ampel-Aus sogar einen eigenen migrationskritischen Antrag zurück, um zu verhindern, dass er mithilfe der AfD eine Mehrheit erlangen könnte...
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