Böses Erwachen nach der Wahl...

Die Regierungsparteien verloren astronomische 17% bei der Wahl, doch es hätten wohl noch mehr sein können, wenn man nicht den Deckel auf jeder Menge Skandale bis nach der Wahl drauf behalten hätte. Insbesondere im Wirkungsbereich der ÖVP häuften sich die Vorkommnisse: Zuerst wurde das riesige Brunner-Budgetloch öffentlich, dann der Umstand, dass die 500 Mio. Euro an EU-Fluthilfe wohl nur heiße Luft waren. Auch verzichtete die Volkspartei auf eine Anklage gegen Gewessler wegen des EU-Renaturierungsgesetz. Zudem ist der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nun plötzlich doch für eine Schengen-Erweiterung...

Dass bei den Grünen herauskam, dass sie mit Ministerien-Accounts auch Partei-Propaganda schalteten (Der Status berichtete) und ihre EU-Mandatarin Lena Schilling mutmaßlich noch weitere Affären erfand, macht das Kraut da kaum noch fett. Dass Gewessler noch schnell 50 Stellen bei "städtischen Klimaschutzprojekten" schuf, kommt den Steuerzahler auf Dauer wohl teuer zu stehen. Aber wie heißt's eben so schön: Ist der Ruf einst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert. Und so ließen sich Klima-Ministerium mit der Verlautbarung der Verteuerung beim Klimaticket als auch die auf grünes Spitzenpersonal umgefärbte ASFINAG mit dem Preisanstieg bei der Vignette bis nach der Wahl Zeit.

Klimaticket & Vignette empfindlich teurer

Beide vor allem für Pendler oft notwendigen Ausgaben werden um 7,7 Prozent teurer - verkauft als schnöde "Preisanpassung". Tatsächlich koppelte man beide gesetzlich an den Verbraucherpreisindex - und wenn die Inflation hoch ist, steigen eben auch dort die Preise, wiewohl die Verteuerung auch ausgesetzt werden kann. Die Vignette kostet erstmals über 100 Euro für das ganze Jahr und ist um 159,7% teurer als bei ihrer Einführung im Jahr 1997. Der Preissprung ist der größte seit der Nahezu-Verdoppelung im Jahr 2001.

Das einst als günstiges Öffi-Ticket angepriesene "Klimaticket", für das insbesondere Gewessler kräftig mit Tattoo-Aktionen und Wahlkampf-Geschenken für Jungwähler die Werbetrommel rührte, wird in der bundesweiten Version somit um nahezu 100 Euro teurer. Auch regionale Tickets, deren Preise den jeweiligen Verkehrsverbänden obliegt, könnten sich verteuern. So erklärte bereits Vorarlberg, die Preise anheben zu wollen. Tirol und die Steiermark vollzogen die Teuerung hingegen etwa bereits vor einigen Monaten.

Laut Experten steigt Inflation bald wieder

Besonders grotesk an diesen Teuerungen "pünktlich nach der Wahl" ist, dass die schwarz-grüne Regierung sich vor der Wahl für eine sinkende Inflation lobte. Dabei war der Schaden da längst angerichtet. Direkt nach dem Urnengang warnten Experten, dass dieser Rückgang der Teuerung trügerisch sei, weil nicht nachhaltig. Der inflationsdämpfende Effekt bei Treibstoffen würde nicht anhalten. Mit Wegfall der Strompreisbremse könnten Energiepreise um bis zu 30 Prozent ansteigen. Dazu kommt die nächste Stufe der CO2-Steuer mit Jahreswechsel. Damit verteuern sich auch Produkte, Transportkosten und Dienstleistungen. Der Konsument zahlt doppelt und dreifach die Zeche.

Durch diesen Effekt dürfte wiederum die Inflationsrate wieder steigen - was dann im Umkehrschluss neuerlich Bindungen an die Verbraucherindizes auslöst, was wiederum die Teuerung ankurbelt. Es ist ein Teufelskreis zu Ungunsten der Bürger, die sich nichts mehr leisten können. Und der Unternehmen - die Firmenpleiten sind aktuell auf einem Rekord-Hoch. Zeitlich etwas weniger umsichtig war man indes in Wien, wo man die "alternativlose" Anhebung kommunaler Gebühren schon im August verlautbarte. Aber vielleicht ist das dortige Kalkül ohnehin, dass sich die Leute bis zur Wien-Wahl in einem Jahr daran längst gewöhnt haben...

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