Sorgen um Zukunft...

Teurer EU-'Green Deal': 71% der Tschechen befürchten hohe Energie-Preise

Politik
Bild: Hintergrund: Freepik (2); VdL: European Union 2022– Source: EP, Flickr, CC BY 4.0; Komposition: Der Status.

Die Politik der EU und der EU-Kommission, welche die Mitgliedstaaten lediglich pflichtschuldigst abnicken dürfen, um sie dann gefälligst umzusetzen, ist in vielen Fällen nicht im Sinne der Bürger. Dies zeigt nun auch eine Umfrage in Tschechien. 71 Prozent der Befragten sorgen sich, dass der Green Deal der EU die Energiekosten in unbezahlbare Höhen treiben könnte.

'Green Deal' als drückendes Korsett

Verkauft wird die Politik der EU immer mit dem Standardsatz, dass es ja nur zum Wohle der Bürger sei. Egal, ob es sich um die schleichende Abschaffung des Bargelds und die Einführung von Bargeldobergrenzen, die im Zuge des DSA immer weiter um sich greifende Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Milliardenausgaben für zweifelhafte Impfstoffdeals während der Coronazeit oder die Milliardenüberweisungen an die Ukraine handelt.

Nicht zu vergessen dabei ist natürlich auch der Green Deal der EU, der mit Verbrennerverbot, CO2-Steuern, Regulierung der Landwirtschaft - nicht umsonst gingen Bauern europaweit gegen die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage auf die Straße - Renaturierungsgesetzen und Null-Emissionsplänen Europa grundlegend im Sinne "höherer Ziele" transformieren soll.

Tschechen in Sorge

Was die Bürger von der Beglückung aus Brüssel halten, ist dabei zweitrangig, kann sich doch EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ihre Erfüllungsgehilfen auf staatlichen Ebenen verlassen. Eine Studie, die das tschechische Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) durchführte, zeigt nun die Bedenken der Bürger in Tschechien gegenüber den EU-Plänen. So befürchten 71 Prozent der befragten Tschechen, dass der europäische Green Deal zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Energiekosten beiträgt - womit die Schwarmintelligenz und Wahrnehmung der Befragten angesichts der Entwicklungen auf dem europäischen Energiemärkten durchaus richtig liegen dürfte.

Auch zu den Zielen des Green Deal, der bis 2050 die Netto-Emission von Treibhausgasen völlig beenden soll, zeigt sich eine eindeutige Meinung. Auf die Frage, ob das Zwischenziel einer 55-prozentigen Emissionsreduzierung bis 2030 möglich ist, sind es 64 Prozent der Tschechen, die dies bezweifeln. Acht Prozent zeigten sich unentschlossen und nur vier Prozent sind der Meinung, dass dies "auf jeden Fall" möglich sei - immerhin 24 Prozent sehen es "in gewisser Weise" als machbar an.

Politik besser erklären?

Und auch Tschechien bezogen halten nur 17 Prozent die Vorgaben, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzuieren für erreichbar, zwei Drittel halten das Ziel für illusorisch. Immerhin sind 48 Prozent der Bürger mit dem Green Deal einverstanden, während die andere Hälfte diesen ablehnt. Dies ist in der Hinsicht interessant, weil lediglich 30 Prozent angaben, überhaupt ausreichend über den Green Deal informiert zu sein - wobei die Verfechter der europäischen Klimapolitik auch erklärten, sich Sorgen um den Klimawandel zu machen. Ob die Politik dies zum Anlass nimmt, um ihre Politik zukünftig besser zu erklären, darf abgewartet werden.

Dabei dürfte der Green Deal auch an dem hochindustrialisierten Land nicht spurlos vorübergehen. Bei der Stromerzeugung setzte Tschechien bisher größtenteils auf einen Mix aus Atomenergie und Braunkohle, wobei die Kernenergie weiter ausgebaut werden soll. Aber auch die Wärmekraftwerke arbeiten hauptsächlich mit Kohle und ein Ersatz mit Erdgas ist durch die EU-Sanktionspolitik eher unwahrscheinlich. Wie das Problem gelöst werden soll, dazu blieb Tschechiens Industrie- und Handelsminister Lukas Vlcek zuletzt auch die Antwort schuldig.

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