Schon wieder Kostensprung bei LKW-Maut

Als wären die Lebensmittel im Österreich, das zudem weiterhin die höchste Inflation in Westeuropa hat, nicht ohnehin schon teuer genug! Einen Anteil daran hat auch der Umstand, dass Österreich schon historisch die höchsten Mauttarife im EU-Vergleich für LKWs hatte. Dies hielt Ex-"Klima"-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) freilich im Vorjahr nicht davon ab, die Tarife noch einmal um 12,6% anzukurbeln. Und es wäre nicht die schwarz-rot-pinke "Ömpel", würde die aktuelle Regierung nicht in dieselben Fußstapfen treten.

Um weitere 7,7% sollen die LKW-Mauttarife ab kommendes Jahr steigern, es droht unter dem Deckmantel der "ökologischen Transformation" eine Verteuerung aller Produkte ins Unermessliche. Dabei nahm die Autobahn-Betreibergesellschaft ASFINAG, deren Aktien sich zu 100% in Staatsbesitz befinden, schon im Vorjahr satte 1,66 Mrd. Euro über die LKW-Maut ein. Als Augenauswischerei verlängert man die Förderung für "emissionsfreie LKW", die in Österreich allerdings gerade einmal 3% der Gesamtflotte ausmachen. 

Jedes Lebensmittel schlagartig teurer

Kritik kommt entsprechend von FPÖ-Generalsekretär & -Verkehrssprecher Christian Hafenecker: "Wir leiden in Österreich nach wie vor unter dem Zustand, dass die Inflation rund doppelt so hoch ist wie im Rest der EU. Doch keiner auf der schwarz-rot-pinken Regierungsbank kommt drauf, dass man diese massive Inflation eventuell damit bekämpfen könnte, indem man die täglichen Kosten nicht immer teurer macht. Im Gegenteil, sie heben die Kosten für Fracht und Logistik auch noch an!" Es werde jedes per LKW transportiere Produkt teurer, bis hin zu Lebensmitteln. Denn: "Am Ende ist es die Bevölkerung, die diese Mauterhöhung für alle mit LKW transportierten Güter bezahlen muss."

Die SPÖ, die das Verkehrsministerium innehat, hatte diese Gefahr zuvor in Abrede gestellt und sich durch die teurere Maut einen Lenkungseffekt hin zur Schiene versprochen. Dieser wird nach Ansicht von Hafenecker aber ausbleiben, zumal im benachbarten Deutschland zahlreiche Bahnstrecken in den nächsten Jahren für Sanierungszwecke gesperrt werden. Dazu kommt: Die Basistunnel am Brenner & Semmering gehen erst in einigen Jahren in Betrieb. Anderswo werden hauptsächlich Bestandsstrecken ausgebaut, viele Firmen haben schlicht keine Bahn-Anbindung. 

Verwunderung über ÖVP & NEOS

Kein Verständnis hat er auch für die ÖVP-Träume des Umstiegs auf "emissionsfreie" LKW, die aktuell nur rund 3% der heimischen Gesamtflotte ausmachen. Die Kanzlerpartei habe sich "offenbar keine Gedanken darüber gemacht, wie hoch der Strombedarf eines LKW an der Ladestation ist, wie lange das Laden dauert und dass man die notwendige Elektroinfrastruktur auch nicht über Nacht herzaubern kann." Offensichtlich hänge die ÖVP "weiter dem Ökomarxismus an und denkt sich: Wenn man die Wirtschaft zerstört, werden auch keine Waren mehr produziert, die man dann transportieren muss, und erzeugt so auch keine Emissionen."

Mindestens ebenso skurril seien indes die Wortmeldungen des pinken Beiwagerls, nachdem NEOS-Mandatar Dominik Oberhofer im Zusammenhang mit der LKW-Mauterhöhung von "Verteilungsgerechtigkeit" sprach. Hierzu zeigte sich Hafenecker über die ideologische Flexibilität der Partei, die am Liebsten auch die CO2-Steuer generell verachtfachen würde, fassungslos: "Das aus dem Munde eines selbsternannten ‚Liberalen‘ muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Würde man dieser Logik aber folgen, dann müsste durch die Mehrbelastung des LKW-Verkehrs das Autofahren billiger werden – das passiert aber ganz und gar nicht, auch hier schlägt die Teuerung zu.“

Rein digitale Vignette als Dammbruch?

Doch die LKW-Maut ist nicht die einzige verkehrspolitische Stellschraube, an der die "Ömpel" dreht. Denn im gleichen Atemzug schafft man auch noch die bisherige Klebe-Vignette zur Benutzung der Autobahnen & Schnellstraßen ab, obwohl bisher noch 30% der Bürger darauf vertrauten. Diese gibt's ab 2027 nur noch in digitaler Form. Diese kann man dann weiter neben dem ASFINAG-Onlineshop - dort gilt eine 18-tägige Wartefrist für die Gültigkeit - weiterhin an Tankstellen, Trafiken und bei Automobilclubs erwerben. Wer in einen anderen Bezirk umzieht, muss eine Gebühr für die Übertragung entrichten, bis 2023 musste man überhaupt eine neue Vignette kaufen.

Die wahren Gefahren lauern anderswo. So ist die digitale Vignetten-Datenbank öffentlich einsehbar. Täglich 3-mal pro Endgerät kann jede Privatperson die Kennzeichen ihm missliebiger Personen abfragen. Zudem wird erstmals wird eine "digitale Option" zur einzigen Variante gemacht ohne analoge Alternative. Das könnte richtungsweisend sein: Der Steuerausgleich ist ohne "ID Austria" schon seit Oktober nur noch sehr umständlich möglich. Und man muss kein Prophet sein, um anzunehmen, dass bald nach Einführung des "digitalen Euros" auch das Bezahlen mit Bargeld immer öfter eingeschränkt wird. Obergrenzen gibt's ja bekanntlich bereits... 

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