Tauziehen um Friedensverhandlungen: Lage für Selenski zunehmend prekär
Bild: Zuzana Homolka Fedorová, National Library of the Czech Republic, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
Am Montag, dem 2. Juni, soll eigentlich die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts in Istanbul stattfinden. Bisher ist jedoch unklar, ob die Ukraine das Treffen beschickt, da Russland vorab sein Memorandum nicht vorlegen will. Selenski befindet sich damit in der Zwickmühle, ist er doch auf die Unterstützung der USA angewiesen, auch wenn er tönt, dass eine mögliche russische Sommeroffensive keine Chance hätte.
Wie etwa Reuters berichtet, ist noch immer unklar, ob die Ukraine an dem Treffen in Istanbul teilnehmen wird. Hatte doch Kiew zu Bedingung gemacht, dass man das russische Memorandum bereits im Vorfeld übermittelt haben will. "Damit ein Treffen sinnvoll ist, muss die Tagesordnung klar sein, und die Verhandlungen müssen gut vorbereitet sein“, so Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski auf X.
Today, I met with Türkiye’s Minister of Foreign Affairs, @HakanFidan. I thanked Türkiye and President Erdoğan for supporting our efforts to achieve a just and lasting peace. In particular, for their assistance in organizing the meeting that made it possible to secure the release… pic.twitter.com/9AbBAPMbNk
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 30, 2025
Zudem erklärte er, mit Hinweis auf das fehlende Dokument, dass Russland leider alles tue was es kann, "um sicherzustellen, dass das nächste mögliche Treffen keine Ergebnisse bringt". Zudem betonte er abermals, dass es eine bedingungslose Waffenruhe für weitere Verhandlungen brauche.
Russlands Gründe...
Das Ansinnen einer bedingslosen Waffenruhe, ohne Garantien, dass es während dieser Zeit keine Waffenlieferungen für Kiew aus dem Westen geben würde oder dass die Ukraine die Pause nicht Umgruppierungen und Auffrischung der Verbände nutzen würde, hatte Russland bisher strikt abgelehnt. Ebenso erklärte Tatiana Stanowaya, Senior Fellow am Carnegie Russia Eurasia Center, gegenüber der Washington Post, dass die Entscheidung Russlands, die Übergabe des Memorandums hinauszuzögern, eine bewusste Taktik sei, um jegliche Kritik an seiner Haltung im Vorfeld des Treffens zu vermeiden. „Moskau scheint darauf bedacht zu sein, der Ukraine und ihren europäischen Partnern jede Möglichkeit zu verwehren, das Dokument vor Beginn des Treffens abzuwerten, zu kritisieren oder sich zu verweigern“, schrieb sie auf X.
Auch im Geschäftswesen eine gängige Praxis, dass man nicht sofort alles zu Beginn der Verhandlungen auf den Tisch legt. Zumal die Reaktionen aus Kiew und die der westlichen Verbündeten erwartbar negativ ausfallen dürften, solange Russland sich nicht bereit zeigt, die Krim und alle anderen Gebiete zu räumen oder den NATO-Nicht-Beitritt der Ukraine weiter zur Bedingung macht.Russia continues to delay the delivery of its memorandum draft to Ukraine. This is not due to the draft being unfinished, but a deliberate tactic. Initially, it promised to do so after the prisoners of war were exchanged, but this did not occur. It then set a meeting date—2…
— Tatiana Stanovaya (@Stanovaya) May 30, 2025
Selenski unter Druck
Allerdings dürfte Selenski, ob seiner bekannten diplomatischen Art, auch zunehmend unter Druck geraten. Denn Russland erklärte, dass seine Delegation in jedem Fall zu den Gesprächen nach Istanbul reisen wird und dass sowohl der ukrainische als auch der russische Vorschlag dort erörtert werden können, solange sie nicht veröffentlicht werden. Trump, der unbedingt den Konflikt beenden will, könnte daher laut WP Druck auf Selenski ausüben, dass auch ohne die Erfüllung der ukrainischen Forderungen sich eine Delegation aus Kiew in Istanbul einzufinden habe. Nicht umsonst dürfte auch Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, gegenüber Medien erklärt haben, dass er davon ausgehe, dass das Treffen stattfinde. "Ein Teil des Lebens besteht darin, sich zu zeigen. Man muss zeigen, dass man es ernst meint", so Kellogg. Zumal die Ukraine auch nachrichtentechnisch und materiell weiter auf die USA angewiesen sind. Sollten die Gespräche scheitern und die USA sich daraus zurückziehen, wäre dies für Kiew wohl negativer als für Russland.
Sommeroffensive mit Vorwarnung?
Zudem, so die WP, erklärte der kremlnahe Analyst Sergej Markow, dass ein Ende der Gespräche und weitere Sanktionen zu einer russischen Sommeroffensive führen könnten. "Wir können davon ausgehen, dass Russland für die Dauer der von Trumps Team vermittelten Friedensgespräche die Verpflichtung eingegangen ist, keine Großoffensive zu starten. Wenn diese Verpflichtung wegfällt, beginnt die Offensive. Dies wird wahrscheinlich in naher Zukunft der Fall sein", wird Markow von der Zeitung zitiert. Schon wiederholt hatte auch Selenski darauf hingewiesen, dass Russland Truppen im Kursker Grenzgebiet für eine mögliche Offensive Richtung Sumy zusammenziehe. "Ihre größten und stärksten Truppen befinden sich derzeit in Richtung Kursk", so Selenski, der weiter erklärte, dass die dort versammelten rund 50.000 Soldaten hoffen, in die Ukraine vorzudringen und eine Pufferzone zu errichten. Dies sei aber angesichts der ukrainischen Verteidigungsanlagen zum Scheitern verurteilt. "Ich denke, sie wissen, dass ihnen diese Fähigkeiten fehlen", so Selenski. Allerdings dürften da erhebliche Zweifel an Selenskis Siegesgedöns berechtigt sein. Nicht nur, dass Russland sich an der Front seit geraumer Zeit auf dem Vormarsch befindet, auch, dass man für die Vorbereitungen einer neuen Offensive keine Vorkehrungen trifft, damit diese nicht in der Bereitstellung vom Gegner aufgeklärt werden kann, ist militärisch eher untypisch und selbst Russland kaum zuzutrauen. Es könnte also durchaus anders kommen, als von Selenski erwartet.
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