Marschflugkörper als Dauer(b)renner

Schon im Sommer 2023 wurden Stimmen laut, die den Taurus-Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung stellen wollten. Allen voran die Grünen und die Rüstungslobby-Partei FDP. Damals war die Stimmung bei den Bürgern eindeutig -  52 Prozent der Deutschen waren gegen die Lieferung, nur 36 Prozent dafür - Der Status berichtete. Aber da sich SPD-Kanzler Olaf Scholz gegen die Lieferungen sträubte, war das Thema zwar nicht vom Tisch, aber die Lieferung abgesagt.

Was dann folgte war ein Propagandafeldzug des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens selbst im Kinderprogramm für die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ins Kriegsgebiet und Planspiele hoher Bundeswehroffiziere zu möglichen Angriffszielen für den Marschflugkörper in Russland.

Merz als Kriegs-Kanzler

Ende 2024 nahm die Diskussion abermals erheblich Fahrt auf. Unions-Chef Friedrich Merz, der auch schon immer für die Lieferung war, erklärte in einem Interview: "Ich [...] habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert."

Nun hatte Merz vor wenigen Tagen die Bereitschaft zur Lieferung des Taurus an Kiew abermals bekräftigt. Eine Lieferung des Waffensystems in Abstimmung mit den europäischen Partnern würde er befürworten. Denn,  "die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen - sie reagiert ja immer nur", so der zukünftige Feldherr in Nadelstreifen in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Mehr als deutliche Antwort aus Moskau

Allerdings wäre ein Einsatz des Taurus nur mit deutscher Unterstützung und Beteiligung deutschen Bundeswehrpersonals möglich, einer der Hauptgründe, wieso Scholz die Lieferungen ablehnte. Merz scheint dies jedoch völlig egal zu sein. In Russland hingegen fand man mehr als deutliche und wenig diplomatisch geschönte Worte. "Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt", so die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

In der "Bild" titelt man hingegen: "Aus Angst vor unseren Raketen: Wegen Taurus! Russland droht Deutschland". Dabei tut das Springer-Blatt die Aussagen Sacharowas als übliche "Strategie des Kremls, mit der durch gezielte Drohungen und Desinformation politische Diskussionen im Westen beeinflusst und die Bevölkerung verunsichert werden sollen", ab. Hurra, wir sind wieder wer, der Iwan hat Angst.

Sorgen, dass sich die Standorte der MBDA Deutschland GmbH, die den Taurus entwickelte und produziert, in Schrobenhausen, Freinhausen, Aschau am Inn und Ulm plötzlich in Kraterlandschaften verwandeln oder eine Rakete Bundeswehreinrichtungen trifft, die für den Einsatz des Taurus zuständig sind, hat man offenbar weniger. Scheinbar vertraut man auf die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles, was angesichts der angeblich instabilen Situation durch Trump eigentlich noch selbstmörderischer erscheint, als ohnehin schon.

Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung

Dass alle Zeichen auf Kriegstreiberei stehen, machte zuletzt aber auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, deutlich. Gegenüber Table.Media erklärte der Chefunterhändler der Union in den Bereichen "Gesundheit, Pflege und Rente" während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, dass sich die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen müssten. "Den Menschen zu sagen, man kann das eine haben und das andere, ohne sich in irgendeiner Weise einschränken zu müssen, in einer Welt voller Veränderungen, wird (…) nicht möglich sein", so Frei, der auf die internationale Lage und auch "veränderte Prioritätensetzungen" verwies.

Er führte auch die gestiegenen Verteidigungsausgaben ins Feld, die zu Lasten anderer Dinge gehen würden und zu Einsparungen eben in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Rente führen würden. Damit ist man ganz auf NATO- und EU-Linie. Machte NATO-Generalsekretär Mark Rutte doch schon mehrfach deutlich, dass es mehr Geld für Rüstung und weniger für die Belange der Bürger geben solle. Die Bürger in Europa müssten halt "Opfer in Kauf nehmen", darunter etwa Einschnitte in ihren Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssystemen, damit eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewährleistet werden könne - Der Status berichtete.

Immerhin müsse man laut EU ja bis 2030 "verteidigungsbereit" sein. Wieso Russland allerdings - auch angesichts der Taurus-Causa - noch so lange warten sollte, bis man mal gemütlich "kriegsbereit" ist und aufgerüstet hat, dafür fehlt bisher noch die offizielle Begründung.

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