Wenn Belastung die "Entlastung" frisst

Vor rund 2 Wochen beschloss die glücklose Regierung eine angebliche Entlastung für Bauern in Höhe von rund 50 Mio. Euro pro Jahr über eine Vergütung des Agrardiesels. Damit stärke man die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Bauern und liefere ein klares Bekenntnis zu den bäuerlichen Familienbetrieben, klopfte sich ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf die eigene Schulter. Doch nun lässt eine Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz - selbst Sohn einer Bergbauernfamilie und damit mit den alltäglichen Sorgen der Landwirte bestens vertraut - durchblicken, dass dies wohl nur eine Mogelpackung war.

Denn demnach sollen die Bauern zugleich 100 Mio. Euro pro Jahr zur Budgetsanierung beitragen. Dies soll über eine lebenslange, außertourliche Verteuerung ihrer Pensionsversicherung und jährliche Erhöhungen der Sozialversicherung geschehen. Alleine in diesem Jahr gebe es eine massive Erhöhung um 7,3%. Heißt laut Schnedlitz konkret: "Der faule Kompromiss sieht vor, dass vielleicht beim Agrardiesel eine kleine Verbesserung kommt, die die Bauern dann nachhaltig über die Sozialversicherung und die Pensionsversicherung selbst bezahlen. Unterm Strich weiß man, es wird das Zahlen übrigbleiben." 

So wird Bauernsterben weiter befeuert

Somit würden sich die Bauern den groß beworbenen Agrardiesel selbst finanzieren und sogar langfristig auf den Kosten sitzen, während sich die ÖVP dafür abfeiern lassen wolle, so Schnedlitz: "Die ÖVP und der ÖVP-Bauernbund glauben wirklich, wir Bauern sind dumm." Für den FPÖ-Politiker zeigt sich einmal mehr das Sittenbild dieser Regierung: "Geld für Ukraine, NGOs und andere Blödheiten ist vorhanden, und von den hart Arbeitenden und Fleißigen nimmt man immer mehr.

Durch die massiven Geldflüsse und die damit verbundene Stärkung der Ukraine seien die Bauern sogar weiteren Nachteilen ausgesetzt, so Schnedlitz, der Stocker & Totschnig empfiehlt, sich bei Selenski als Politiker zu bewerben und einen Bauernbund, der nur noch dazu diene, Bauern "Sand in die Augen zu streuen", mitzunehmen. Zumindest würde ein Rücktritt in Österreich sicherstellen, dass der Bauernstand nicht "endgltig durch dies faule Politik erdrückt und für immer ruiniert wird."

Und um die heimischen Landwirte steht es bekanntlich ohnehin nicht besonders rosig: Als Österreich im Jahr 1995 der EU beitrat, gab es noch über 190.000 Bauernhöfe - rund 30 Jahre später sind es nur noch rund 100.000, wobei täglich 9 weitere Betriebe - jährlich also eine vierstellige Zahl - zusperren müssen. Immer mehr Bauern wenden sich von der ÖVP ab, nachdem diese jahrzehntelang deren politische Heimat war und das zuständige Ministerium mit Ausnahme der Kreisky-Jahre als schwarze Erbpacht galt.

Kritischer "Bauerngipfel" als voller Erfolg

Entsprechend gut besucht war der jüngste Bauerngipfel in Garsten in Oberöstereich, zu dem die beiden Alternativmedien "RTV" & "Info-Direkt" luden. Während FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlecher dabei Teil des hochkarätigen Podiums neben Josef Handl & Paul Bree (UBV NÖ & OÖ), Leo Steinbichler (IG Fleisch), Manfred Muhr (Agrargemeinschaft Österreich), Peter Schmiedlechner und "Bauernrebell" Toni Schenkermayr („Bauernrebell“) war, schlugen Totschnig & Oberösterreichs zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) die Einladung aus.

Somit verzichteten die zuständigen schwarzen Politiker auch auf die Gelegenheit, sich die Sorgen der über 400 versammelten Bauern anzuhören, die massiv über Preisdruck, Bürokratie und eine Politik zugunsten der Konzerne und zulasten der Bauern klagen. Die Veranstaltung schlug sogar über die Grenzen hinaus hohe Wellen - wobei sich allerdings ein deutsches Bauernportal bei der Berichterstattung die absurde künstlerische Freiheit erlaubte, und ein Banner eines der ausrichtenden Medium vom Podium kurzerhand wegretuschierte. Was nicht passt, wird also passend gemacht...? 

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