Polizei-Schikanen & Medien-Lügen

'Systemwillkür' bei Demo: FPÖ kritisiert Umgang mit Regierungskritikern scharf

Politik
Bilder (4): via X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Wasserwerfer, ein versperrtes Burgtor und irre mediale Framings: Das System bekleckerte sich im Umgang mit der regierungskritischen Friedensdemo am Samstag wahrlich nicht mit Ruhm. Die Exekutive ließ viele Menschen nicht zur Kundgebung und kesselte die anwesenden dort über längere Zeit hinweg ein. Scharfe Kritik an dieser Vorgangsweise übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Wichtigkeit der Verteidigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hervorhob.

Exekutive setzte auf eskalative Taktik

Dem System geht gehörig der Reis: Zuerst passte ihm das Datum für die regierungskritische Demo nicht. Nach der Verschiebung um drei Wochen kam am Donnerstag plötzlich ein Demo-Verbot. Begründet wurde das mit Geschäftsinteressen der City-Luxusboutiquen und dem Verkehrsfluss - Der Status berichtete. Nach heftiger Kritik aus allen Richtungen ruderte man zurück und verkniff sich die Untersagung einer Standkundgebung am Heldenplatz, zu der tausende Menschen aus der ganzen Republik strömten.

Doch das hielt die Exekutive nicht davon ab, dennoch zu eskalieren. Wie Der Status bereits am Samstag berichtete, fuhr man bei eisigen Temperaturen sofort mit Wasserwerfern als Droh-Kulisse auf. Vor Ort wurde dann das Burgtor versperrt - zuerst großteils, dann vollständig. Man ließ die Teilnehmer in keine Richtung passieren. Beobachter schildern, dass die Bürger keine Möglichkeit hatten, sich in dieser Zeit zu stärken oder auf die Toilette zu gehen, aber dennoch durchwegs friedlich blieben.

Irres Framing zu unverknüpftem Vorfall

Die Medienberichte sahen anders aus: Es war die Rede von totalem "Chaos", man skandalisierte Messer-Zufallsfunde bei Personendurchsuchungen, bei denen nicht klar ist, ob sie in Verbindung mit der Kundgebung stattfanden. Besonders übel: Ein Inseratenkaiser-Medium suggerierte in seiner Überschrift einen Zusammenhang zwischen der Demo und einem antisemitischen Angriff von Jugendlichen in einem anderen Wiener Gemeindebezirk in ähnlichem Zeitraum. Erst der letzte Absatz klärt auf, dass kein Konnex besteht.

Für Lukas Hammer, den grünen Klimasprecher im Nationalrat, trotzdem ein Grund, um in sozialen Medien mit Falschbehauptungen ums Eck zu kommen. Er fabulierte auf X etwas von "bewaffneten Neonazis, Gewalt gegen Polizist:innen und einem Juden, der auf offener Straße angepöbelt wurde." Auch auf vielfachen Hinweis war das Posting am Montag-Nachmittag noch abrufbar, in dem Hammer zudem eine Distanzierung der FPÖ - die nichts mit deren Organisation zu tun hatte - von der Demo forderte.

FPÖ spricht von "Willkür" des Systems

Tatsächlich äußerten sich die Freiheitlichen am Sonntag - aber anders, als der Grünen-Politiker dies erwünschte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist über die derartigen Verdrehungen nämlich im Bilde und kritisierte: "Wie das System gestern in Wien mit Regierungskritikern umgegangen ist, kann man nur als Willkür bezeichnen. [...] Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden, nicht die Systemparteien vor Bürgerkritik."

Er bezog sich auch auf die Berichte zu den Einkesselungen und anderen Schikanen: "Sollte es tatsächlich so gewesen sein, dann wäre das eine bewusst eskalierende Einsatzführung, die auf Repression und die Generierung ‚gewünschter‘ Bilder abzielte - hier besteht dringender Aufklärungsbedarf. Fest steht jedenfalls, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollumfänglich auch dann zu gelten hat, wenn deren Inhalte den Regierenden nicht gefallen."

Hafenecker sprach diese Problematiken am Montag auch in einer Videobotschaft an:

Zweierlei Maß bei Polizei-Vorgehen

Außerdem kritisierte Hafenecker das zweierlei Maß der Behörden. Schon das ursprüngliche Demo-Verbot sei ein "willkürlicher „Anschlag auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewesen", zumal ja in der Vergangenheit durchaus Demos aller Couleur an Adventssamstagen stattfinden durften. So demonstrierten Linke vor einigen Jahren etwa gegen Abschiebungen oder gegen die damals verhandelte schwarz-blaue Regierung.

Er könne sich auch nicht erinnern, dass die Polizei mit großem Aufgebot und Wasserwerfern anrückte, als "über ein Jahr regelmäßig Klimaextremisten gesetzeswidrig Straßen blockiert, ein Verkehrschaos und massiven wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben." Viel mehr habe die Exekutive "mit diesen Weltuntergangsspinnern sogar kooperiert." Detail am Rande: Anders als die Demogänger vom Samstag bemühten sich Klimakleber in der Regel nicht einmal um eine Anmeldung ihrer Störaktionen...

Teilweise wurden Teilnehmer nicht einmal zur Demo gelassen...:

Einfluss rot-schwarzer Funktionäre?

Hafenecker identifiziert zudem eine parteipolitische Komponente im Hinblick auf den Umgang mit den regierungskritischen Demos. Es sei "kein Wunder, dass letztlich für das Agieren der Exekutive ein SPÖ-naher Landespolizeipräsident und ein ÖVP-Innenminister verantwortlich sind - zwei Systemparteien, die sich mit einer Verlierer-Ampel am Wählerwillen vorbei an der Macht halten wollen."

Ziel und Aufgabe der Behörden sei, zu "gewährleisten, dass die Ausübung dieses Grundrechts durch die Bürger ruhig und sicher vonstattengehen kann und keinen Zustand der Unordnung zu schaffen." Österreichische Polizisten würden an sich"hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung" leisten und dürften daher gerade vor diesem Gesichtspunkt "nicht dazu missbraucht werden, die Regierenden vor kritischen Stimmen der Bürger auf der Straße zu 'schützen'".

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten